Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 18. November 2020

Bild: Wikimedia Commons File:20080507 1708MESZ Schloss Frauenfeld 1680x1050 HDR.jpg

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 122 Kantonräte/innen sind anwe­send.

1. Kan­tons­rat Ueli Kel­ler legt das Amts­ge­lübde ab.

 

2. Vor­an­schlag 2021 und Finanz­plan 2022 - 2024

Die wirt­schaft­li­chen Aus­sich­ten kann in die­sen Zei­ten nie­mand vor­aus­sa­gen. Es ist ein vor­sich­ti­ges Fah­ren auf Sicht, erklärt GFK Prä­si­dent Domi­nik Diezi zum Bud­get 2021. Der Finanz­plan sieht düs­ter aus, ist aber mit vie­len Unsi­cher­hei­ten behaf­tet. Diese dra­ma­tisch andere Sicht ver­gli­chen mit den Wor­ten vor einem Jahr, beton­ten viele Red­ner. Zum Glück hilft das gute Pols­ter der letz­ten Jahre, den Sturz abzu­fe­dern. Umden­ken und Ver­zicht ist ange­sagt. Die geplan­ten Inves­ti­tio­nen sol­len aus­ge­schöpft wer­den und damit die Wirt­schaft stüt­zen. Der Steu­er­fuss wird nicht ange­tas­tet. Das Haus­halts­gleich­ge­wicht muss auch in Zukunft Prio­ri­tät haben.

Leid­tra­gend ist das Per­so­nal der Ver­wal­tung, das trotz gros­sem Ein­satz mit einer Null­runde in das neue Jahr geht. RR Mar­tin begrün­det dies mit dem Rück­gang, den auch die Pri­vat­wirt­schaft hin­neh­men muss.

Das Stel­len­wachs­tum wird immer wie­der kri­ti­siert. Die Trans­pa­renz zu den Stel­len aber wurde erhöht, dies erlaubt es gut hin­zu­schauen und die For­de­run­gen nach­zu­voll­zie­hen.

Das Bud­get wurde im August erstellt. Aktu­elle Pro­gno­sen bestä­ti­gen die Zah­len, beinhal­ten aber kei­nen all­fäl­li­gen, zwei­ten Lock­down.

 

3. Inter­pel­la­tion «Geschäfts- und Dienst­leis­tungs­pro­zesse im DBU»

Die Bewil­li­gungs­zei­ten und die Abläufe bei den Bau­ge­su­chen im DBU wur­den schon län­ger bean­stan­det und die gesetz­ten Ziele nicht erreicht. Diese Män­gel führ­ten zu die­ser IP. Die Inter­pel­la­tion wurde von der Regie­rung selbst­kri­tisch beant­wor­tet. Mit all den neuen Auf­ga­ben in der Raum­pla­nung, den Rege­lun­gen und Vor­schrif­ten über vier Depar­te­mente und zahl­rei­che Ämter hin­weg ist Bauen extrem kom­plex gewor­den. Ein­sicht ist der erste Schritt, Mass­nah­men sind in der Umset­zung. Die Dienst­leis­tung für die Bevöl­ke­rung muss im Zen­trum ste­hen.

Digi­ta­li­sie­rung könnte einen gros­sen Lösungs­schritt brin­gen beim Über­blick, Tempo, Füh­rung und Nach­ver­fol­gung. Stan­dar­di­sie­run­gen im Ver­fah­ren brin­gen Sicher­heit. Pro­zesse for­dern Ent­scheide, sonst steht alles still, ein Bewil­li­gungs­stau blo­ckiert.

RR Car­men Haag brauchte heute einen Pan­zer, um all die Vor­würfe ent­ge­gen zu neh­men. Die geplante Ana­lyse und Neu­ori­en­tie­rung brau­chen den Kre­dit­rah­men, der im nächs­ten Trak­tan­dum abge­han­delt wurde.

 

4. Beschluss des Gros­sen Rates zum Nach­trags­kre­dit 2020 betref­fend das Pro­jekt «Ana­lyse und Opti­mie­rung des Baugesuchs- und Pla­nungs­ge­schäfts­pro­zes­ses»

Der Hand­lungs­be­darf in den Fra­gen der Bau­pro­zesse in vier Depar­te­men­ten und vie­len Fach­stel­len war in der GFK unbe­strit­ten. Die unbe­strit­tene Über­las­tung im DBU führt mit zu den ange­spro­che­nen Pro­ble­men. Unbe­strit­ten war der Hand­lungs­be­darf. Umstrit­ten war die externe Über­prü­fung. Die ernst­hafte Absicht, eine Ände­rung her­bei­zu­füh­ren, zei­gen die fünf Pro­jekt­ziele auf. Mit dem Pro­jekt­kre­dit wird ermög­licht, dass eine Aus­sen­sicht beige­zo­gen, die Pro­zesse durch­leuch­tet und lang­fris­tige Lösun­gen erar­bei­tet wer­den kön­nen. Das DBU hat viel inter­nes Fach­wis­sen, aber bei die­sem kom­ple­xen Pro­zess­ma­nage­ment führt ein Dele­gie­ren an ein erfah­re­nes Gre­mium schnel­ler und siche­rer zum Erfolg.

Der Kre­dit­kür­zungs­an­trag der Grü­nen wurde abge­lehnt – auch von der EVP.

Mit 90 Ja zu 27 Nein wird der Nach­trags­kre­dit ange­nom­men und von der EVP unter­stützt.

 

5. Beschluss des Gros­sen Rates zum Nach­trags­kre­dit 2020 betref­fend Erhö­hung der Betei­li­gung Olma Mes­sen St. Gal­len

Der gesi­cherte Fort­be­stand der Olma Mes­sen ist auch für den Kan­ton Thur­gau sehr wich­tig. Die Infra­struk­tur der Olma wird das ganze Jahr bespielt. Ver­schie­dene Votan­ten ver­lan­gen auch das hei­mi­sche Schaf­fen zu unter­stüt­zen: Die thur­gaui­schen Mes­sen müss­ten gleich­be­han­delt wer­den, auch sie haben grosse Ver­luste erlit­ten.

RR Schön­hol­zer erklärt, dass die Betei­li­gung an den Olma Mes­sen erhöht wird. Diese wurde bis jetzt ver­zinst. Dies würde auch in der Zukunft wie­der der Fall sein. Diese Nach­bar­schafts­hilfe ist eine ost­schwei­ze­ri­sche Soli­da­ri­tätstat. Bei den thur­gaui­schen Mes­sen besteht noch keine Not­lage. Die kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen sind das Pro­blem.

 

Die Vor­lage wird mit deut­li­chen Mehr ange­nom­men und auch von der EVP unter­stützt.

 

Win­den, 18. Nov. 2020                                                                                             Doris Gün­ter