Bericht zur Wahlsitzung des Grossen Rates vom 22.05.2019

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 120 Kantonräte/innen sind anwe­send.

 

Frak­ti­ons­sit­zung

Auf­grund des Rück­tritts von Wolfang Acker­knecht, über­nimmt Eli­sa­beth Ricken­bach seine Auf­gabe im Frak­ti­ons­vor­stand.

Mit etwas Weh­mut über­gibt Wolf­gang Acker­knecht sein Man­dat. Er darf auf eine gute, inten­sive und von Kol­le­gia­li­tät geprägte Zeit zurück­schauen und bedankt sich für die gute Zusam­men­ar­beit.

Des Wei­te­ren wur­den die Geschäfte der heu­ti­gen Rats­sit­zung und die der kom­men­den Sit­zun­gen dis­ku­tiert resp. vor­dis­ku­tiert.

 

Besin­nung in der Kath. Kir­che um 9.00

Die zur Tra­di­tion gewor­dene Besin­nung an der Wahl­sit­zung wurde durch Wolf­gang orga­ni­siert. Pfar­re­rin Mar­grith Müh­le­bach erin­nerte uns daran, mit Liebe zu den Men­schen (=4xM: Man muss Men­schen mögen) zu poli­ti­sie­ren und Ent­scheide zu tref­fen.

 

Rück­tritte aus dem Gros­sen Rat

Zusam­men mit Wolf­gang Acker­knecht (EVP) tre­ten Bar­bara Kern (SP) und Max Möckli (FDP) aus dem Rat zurück. Wolf­gang Acker­knecht war 13 Jahre (06-19) im Gros­sen Rat und wirkte in 23 Spe­zi­al­kom­mis­sio­nen, wovon er 2 Prä­si­dierte. In der GFK wirkte er von 2012-2019, wobei er bis 2018 Sub­kom­mis­si­ons­prä­si­dent fürs DIV war.

Für Wolf­gang Acker­kencht rückt Roland Wyss in den Gros­sen Rat nach. Er schaut heute als Zuschauer von der Tri­büne aus zu.

 

Amts­ge­lübde von Kan­tons­rä­tin Bri­gitta Engeli

Amts­ge­lübde von Made­leine Rind­lis­ba­cher, Mit­glied des Ver­wal­tungs­ge­richts

Beide Frauen leg­ten ihr Amts­ge­lübde ab.

 

Wah­len für das Amts­jahr 2019/2020

Der noch für wenige Minu­ten amtie­rende Gross­rats­prä­si­dent Turi Schal­len­berg resü­miert sein Amts­jahr. Nebst den ver­schie­de­nen ein­ge­gan­gen und beant­wor­te­ten Geschäf­ten wurde im ver­gan­ge­nen Amts­jahr 779 Sei­ten Pro­to­koll geschrie­ben. Er selbst hat 192 Ter­mine wahr­ge­nom­men und 67 Absa­gen erteilt. 61 Gruss­worte und 11 Anspra­chen durfte er über­brin­gen resp. hal­ten.

Wahl Grossrats-Präsidium: mit 116 Stim­men wurde Kurt Bau­mann (SVP) gewählt.

Der Neu­ge­wählte wird per sofort Sit­zungs­lei­ten­der. Er dankt für das Ver­trauen und hält seine Antritts­rede. Vor 20 Jah­ren zog er in den Thur­gau und wurde nun in die­ses hohe Amt gewählt. Dies werte er als Beweis dafür, dass der Thur­gau und seine Bevöl­ke­rung offen sei. Er wolle offen sein für Neues, mit Nach­bar­kan­to­nen und inter­na­tio­nal zusam­men­ar­bei­ten ohne dabei die eigene Iden­ti­tät und Eigen­stän­dig­keit auf­zu­ge­ben.

 

Wahl: Grossrats-Vizepräsidium: mit 98 Stim­men wurde Nor­bert Senn (CVP) gewählt

Wahl Regierungsrats-Präsidium: mit 98 Stim­men wurde Jakob Stark (SVP) gewählt

Wahl Regierungsrats-Vizepräsidium: mit 95 Stim­men wurde Wal­ter Schön­hol­zer gewählt.

 

Gesetz betref­fend die Ände­rung des Geset­zes über die Bei­trags­leis­tun­gen an die Schul­ge­mein­den (Bei­trags­ge­setz)

Die 2. Lesung erfolgt dis­kus­si­ons­los, nach­dem H. Heeb sei­nen ange­kün­dig­ten Antrag zurück­zog.

 

Ver­ord­nung betref­fend die Ände­rung der Ver­ord­nung des Gros­sen Rates über die beruf­li­che Vor­sorge des Staats­per­so­nals und der Lehr­per­so­nen (Pen­si­ons­kas­sen­ver­ord­nung)

Die 2. Lesung pas­siert ohne Dis­kus­sion.

 

Inter­pel­la­tion «ESP Wil West: ein Bei­trag zur Ener­gie­stra­te­gie 2050?»

Den Inter­pel­lan­ten ist es wich­tig, dass bei Wil West, einem der bedeu­tends­ten Pro­jekte im Thur­gau mit Weit­sicht geplant wird. Auf der «Grü­nen Wiese» soll etap­pen­weise ein attrak­ti­ver Wirt­schafts­stand­ort mit bis zu 3000 Arbeits­plät­zen ent­ste­hen.

Zusam­men mit der CVP sind wir der Mei­nung, dass gerade auf­grund des gros­sen Kul­tur­land­ver­lus­tes die Chance genutzt wer­den muss, etwas Vor­bild­li­ches und Inno­va­ti­ves umzu­set­zen. Wir tole­rie­ren keine hal­ben Lösun­gen. Die Ener­gie­ver­sor­gung darf nicht mit fos­si­ler Ener­gie gesche­hen. Bei den Vari­an­ten wurde ein Gas­an­schluss als Ergän­zung zum Aner­gie­netz (Ver­brauch von bis­her unge­nutz­ter Ab/Restwärme) in Erwä­gung gezo­gen.