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Newsartikel

Bilaterale Verträge mit der EU

Wel­che Über­ra­schung: In einem ganz­sei­ti­gen Inse­rat in der Thur­gauer Zei­tung vom 30.7.16 wirbt die SVP unter ande­rem dafür, die Schweiz solle „Die bewähr­ten bila­te­ra­len Ver­träge erhal­ten“. Kein Wort dar­über, dass die SVP mit ihrer Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­tive den bila­te­ra­len Ver­trag über die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit fron­tal ange­grif­fen hat, und dass die Schweiz des­halb die Bila­te­ra­len nicht ein­fach erhal­ten kann, son­dern mit gros­sem Auf­wand neu ver­han­deln muss. Mit der Miene eines Unschulds­lam­mes ver­kün­det sie jetzt, dass sie die bila­te­ra­len Ver­träge will. Offen­sicht­lich hat sie inzwi­schen zur Kennt­nis genom­men, dass die Mehr­heit des Schwei­zer Vol­kes posi­tiv zu den Bila­te­ra­len steht. Das ist sehr erfreu­lich, aber nur, wenn sich die SVP nach­gie­bi­ger zeigt als bis­her. Eine Lösung mit der EU wird es kaum geben, wenn die Schweiz sämt­li­che Rosi­nen aus dem Kuchen picken will. Den Fün­fer und das Weg­gli gibt es eben auch in die­ser Sache nicht. Zudem dür­fen wir eigent­lich stolz dar­auf sein, dass wir die soge­nannte „Mas­sen­ein­wan­de­rung“ bis­her erstaun­lich gut ver­kraf­tet haben. Es geht uns klar bes­ser als den ande­ren EU-Ländern mit nied­ri­ge­rem Aus­län­der­an­teil. Es scheint, dass unsere Poli­tik bes­ser ist als ihr Ruf.

Regula Streck­ei­sen, Prä­si­den­tin EVP TG, Romans­horn