Was uns beschäftigt?
Covid 19 hat die Zerbrechlichkeit unseres gesellschaftlichen und politischen Zusammenseins aufgezeigt. Die Auseinandersetzungen werden mit härteren Bandagen geführt. Diese Entwicklung birgt Gefahren, über die wir nicht hinweg sehen dürfen.
Vor allem die junge Generation braucht Perspektiven. Die Honorierung von Leistung wird ein Grundpfeiler bleiben. Für die Bewältigung von Krisen ist die Zivilgesellschaft wieder vermehrt auf andere Kompetenzen angewiesen, wie Solidarität, Verzicht und Eigenverantwortung.
Den Aufruf von Bundesrat Cassies können wir nur unterstützen: Die Krise können wir nur gemeinsam bewältigen.
Ziel
2022 muss es gelingen, die ‘Corona-Schäden’ zu meisten. Die EVP Thurgau legt deshalb den Fokus auf eine faire politische Zusammenarbeit, um das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Konsens der verschiedenen Partner zu fördern. Das Klima des Miteinanders gilt es zu thematisieren und zu stärken. Auf einem starken Fundament sind wir gemeinsam in der Lage, uns den anderen grossen Baustellen wie der Altersvorsorge, dem Klimawandel und den Verkehrsfragen zu widmen.
Aus diesen Gründen lautet unser Jahresmotto ‘Brücken bauen zu Menschen und Umwelt’.
Zu unserem Motto
Im schweizweit publizierten Ranking der ‘Brückenbauer im Nationalen Parlament’ haben 2021 unsere beiden NR Marianne Streiff und Nik Gugger die beiden ersten Plätze belegt. Darin kommt bei den beiden Politikern der hohe Stellenwert der parteiübergreifenden Zusammenarbeit zum Ausdruck.
Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin
Kinder-/Jugendschutz
Die Liberalisierung von Suchtmitteln wie Tabak/Tabakähnliche Substanzen, Alkohol, Drogen, Pornografie geschieht aus wirtschaftlichen Gründen. Aus gesundheitlichen und gesellschaftlichen, ethischen Aspekten muss eine Restriktion erfolgen:
- Tabakwerbung: wir setzen uns dafür ein, dass die vorliegende Volksinitiative und die Thurgauer
Teilrevision über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol und Jugendschutz beim
Verkauf von Tabakwaren ohne Abstriche umgesetzt wird.
Kinderpornografie
Die Zahlen sind seit Coronaausbruch explodiert à die Cybercrime bei der TG-Polizei muss rasch auf- resp. ausgebaut werden.
- Die EVP setzt sich dafür ein, dass Verdachtsfälle energisch verfolgt werden und nicht verharmlost
werden. Denn hinter jeder Straftat, stehen Missbrauch und Qual.
Sexualaufklärung
Die Schulen tragen eine hohe Verantwortung im Auftrag der schulischen Sexualaufklärung. Die EVP nimmt besorgt zur Kenntnis, dass das Alter immer tiefer sinkt, wo man die Kinder mit ihrer Sexualität (Diversität) oder sexuellen Themen (Masturbation, Verhütung u.a.) konfrontiert und überfordert.
- Wir setzen uns dafür ein, dass in der Pädagogik weiterhin ein Schwerpunkt auf die klassischen Familienrollen mit Vater und Mutter gelegt wird. Sie ist die grösste gewählte Familienform.
Ehe für alle
- Die EVP lehnt Ausweitung auf die Leihmutterschaft entschieden ab –> keinen weiteren von Menschenhandel zulassen
Abtreibungsinitiativen
- Die EVP TG unterstützt die beiden neuen Volksinitiativen
Umsetzung Pflegeinitiative
- Rasche Umsetzung zwingend. Der Kanton muss die entsprechenden Mittel sofort bereitstellen (Budget 2023) und die Ausbildungsoffensive sofort starten. IPS Personal fehlt – seit Pandemieausbruch keine Massnahmen getroffen! Bei jedem anderen Sektor hätte man Massnahmen ergriffen (Attraktivität steigern, Lohnsteigerung). Nicht mal fürs Budget 2022 wurde Geld für die Ausbildung gesprochen (Gegenvorschlag).
Ornina Tekin, Stadtparlamentarierin Kreuzlingen
Migration
Der ‘Brückenbau’ ist auch bei der Integration eine Herausforderung, um gemeinsam und respektvoll Lösungen im Interesse aller Beteiligten zu erarbeiten.
In Asyl- und Flüchtlingsfragen sind uns deshalb folgende Punkte wichtig:
•Asylsuchenden ist in Würde zu begegnen, mit angemessener finanzieller Unterstützung
• verhältnismässige und zeitgerechte Unterkünfte und Infrastrukturen
• genügend grosse Wohnflächen für Familien oder Personen bei WG’s -> menschenwürdig
• Unterstützung bei bürokratischen Angelegenheiten
• Übersetzungshilfe bei ärztlichen Untersuchungen oder bei anderen sprachlichen Barrieren
• Hausaufgabenhilfe für Kinder und Jugendlichen
• Begleitung in Berufs- und Ausbildungsfragen
-> Entsprechend ist es wichtig, dass die finanziellen Budgets ausreichen bzw. nicht gekürzt werden.
-> Mit dieser Politik und Haltung erreichen wir, dass Asylsuchende unkompliziert und motiviert ihren Weg in unsere soziale Gesellschaft finden.
-> Zudem wird die Grundlage gelegt, dass viele Asylsuchende rasch auf eigenen Beinen stehen können und nicht mehr auf Hilfe angewiesen sind.
-> Mit ihren neuen Fähigkeiten werden sie unsere Gemeinschaft bereichern und ein Teil vom Ganzen.
-> Die Gleichberechtigung Aller steht im Vordergrund, genauso wie die Meinungs- und Religionsfreiheit (u.a. gestützt auf die Charta der Religionsgemeinschaften der EVP Schweiz)
Umwelt/Natur
Der Schutz und der Umgang mit unserer Umwelt und Natur hat eine hohe Priorität.
Im neuen Waldentwicklungsplan werden die Themen Erholung, Biodiversität und Klimawandel stärker gewichtet, was wir sehr unterstützen. Uns ist es wichtig - ein angemessenes Gleichgewicht zu finden, damit unsere Wälder als Freizeit- und Erholungsräume genutzt werden können. Folgende Faktor sind dabei zu berücksichtigen:
• auf die Lebensräume zahlreicher Tier- und Pflanzenarten muss Rücksicht genommen werden
• besucherlenkenden Massnahmen helfen, welche Bereiche für Freizeit und Sport genutzt werden dürfen und welche nicht (u.a. mit der Beschilderung für Biker)
• Picknick und Party Bereiche gut kennzeichnen, wo Lärmemissionen tolerierbar sind (Lärmempfindliche Bereiche sind gut auszuscheiden)
• Gute Beschilderung von Vitaparcours, z.B. mit online-Waldkarte mit QR aufrufbar
• Spazierrouten mit Hinweisen und Informationen beschildern, z.B. Rollstuhltaugliche Wege etc.
• präventive Vorsorge vor Littering im Wald
• Wald-Ordnungsregeln: Sichtbar und einfach verständlich für Besucher kommunizieren
-> Grosszügigkeit aller beteiligten Personengruppen ist dabei wichtig, damit der Wald als pädagogischer Raum genutzt werden kann. So tragen wir dazu bei, Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren und auszubilden, unsere wertvolle Natur und deren Vielfalt zu sehen und zu schätzen.
Christian Stricker, Kantonsrat
Langsamverkehr
Dringend ist der „Brückenbau“ im Verkehr zwischen dem Velo- und Autoverkehr. Deshalb setzen wir uns 2022 intensiv ein, um die Vernetzung im Kanton zu fördern zwischen Interessengruppen Velo, Pro Velo Thurgau, Politikern und Fachleuten. Diese Vernetzung ist entscheidend, damit das neue Veloweggesetz möglichst bald Auswirkungen hat; vorhandene Ungerechtigkeiten beseitigt werden; die Infrastruktur ausgebaut wird und die Umlagerung zum zukunftsträchtigen Langsamverkehr wirklich gelingt. Es ist entscheidend, dass hier noch viel kreativer und mutiger Lösungen für morgen und übermorgen gedacht und geplant werden. Alle werden davon profitieren.
Biodiversität
In diesem Bereichwollen wir pragmatisch Zeichen setzen. Der Bezug und die Ehrung der Schöpfung ist für die EVP ein tief verankertes Grundanliegen. Einerseits werden wir aktuelle politische Vorstösse prüfen, um die Biodiversität konsequent zu fördern wie zum Beispiel die „Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat.“ Gleichzeitig werden wir einander gegenseitig stärken und ermutigen. Dies geschieht zur Zeit zum Beispiel über eine Artikelserie „mein Beitrag zur Biodiversität“ in der Zeitschrift Akzente. Funktionierende kleine Beispiele werden die Kraft geben, gemeinsam gross zu denken.
Covid-19 Bewältigung
Schwache stärken - das gilt insbesondere auch in Zusammenhang mit Covid-Massnahmen. Speziell haben wir dabei Menschen im Blick, die psychisch leiden in Zusammenhang mit der Pandemie. Da wollen wir uns einsetzen für eine wache, möglichst umfassende Wahrnehmung; für die Förderung kreativer Lösungen.
Auf der Ebene Kinder / Jugendliche wird es entscheidend sein, dass sie im Jahr 2022 genügend Raum bekommen für Projekte und Lager. Das Thema „bewegte Schulen“ muss ganz neu wieder auf den Tisch. Die Corona-Krise hat viele wertvolle Ansätze mit Projektunterricht; gabenspezifischen Workshops zugewalzt. Alle hörten und nahmen es wahr, wenn es in einer Intensivstation eng wurde. Dass Suchtkranke und psychisch kranke Menschen seit Jahren unmöglich lange Wartezeiten haben, wird nicht wirklich beachtet.
Auf der Ebene alte Menschen gilt es die zunehmende Vereinsamung sorgfältig zu beachten. Aktuell verdrängt die „Gesundheit“ oft einseitig die komplexen Grundlagen, die beachtet werden müssen für ein ausgewogenes, überzeugendes „alt werden“. Mich bewegt immer wieder mein 80jähriger Onkel, der im Rheintal mit einer Ritschka Senioren, die nicht mehr mobil sind, spazieren fährt.
Und nicht zuletzt werden wir uns auf der Ebene „ungeborenes Leben“ einsetzen in Zusammenhang mit der Initiative „Für eine Bedenkzeit vor jeder Abtreibung.
Schwache stärken geht weit über Covid 19 hinaus.