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Newsartikel

EVP fordert weiterhin mehr Transparenz

Die EVP Schweiz hält es für demo­kra­tie­schäd­lich, dass die neuen Mehr­hei­ten des Natio­nal­rats sämt­li­che par­la­men­ta­ri­schen Vor­stösse für mehr finan­zi­elle Trans­pa­renz ihrer poli­ti­schen Tätig­keit abge­schmet­tert haben. Die EVP wird sich wei­ter­hin dafür ein­set­zen, dass Par­la­men­ta­rier offen­le­gen müs­sen, durch wen ihre Arbeit aus wel­chen Grün­den mit­fi­nan­ziert wird. Des­halb enga­giert sie sich auch im Initia­tiv­ko­mi­tee der Transparenz-Initiative.

«Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler haben ein Recht dar­auf zu erfah­ren, wel­che Inter­es­sen hin­ter der poli­ti­schen Arbeit der Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­rier ste­hen», ist EVP-Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff über­zeugt.

Schweiz eines der Schluss­lich­ter in Sachen Trans­pa­renz

Des­halb unter­stützt die EVP wei­ter­hin die For­de­run­gen, dass Par­la­ments­mit­glie­der zum Bei­spiel Spen­den ab einer gewis­sen Höhe offen­le­gen, die sie für ihre poli­ti­sche Tätig­keit erhal­ten. «Es kann doch nicht sein, dass aus­ge­rech­net die Schweiz als eines der letz­ten Län­der Euro­pas ihren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die­ses Mini­mum an Trans­pa­renz ver­wei­gert», empört sich Streiff. Diese Trans­pa­renz schulde man der Glaub­wür­dig­keit unse­rer Demo­kra­tie.

Klar­heit dar­über, wer wem wes­halb wie viel bezahlt

Kaum ein Land lässt seine Bevöl­ke­rung so häu­fig wäh­len und abstim­men wie die Schweiz. In die­sen Wahl- und Abstim­mungs­kämp­fen enga­gie­ren sich neben Par­la­men­ta­ri­ern und Par­teien auch Ver­bände, ver­schie­denste Orga­ni­sa­tio­nen und Unter­neh­men – und unter­stüt­zen diese mit Spen­den in zum Teil erheb­li­cher Höhe. Die EVP for­dert hier zusam­men mit ihren Part­nern, dass künf­tig mit offe­nen Kar­ten gespielt wird: Es muss Klar­heit dar­über herr­schen, wer wes­halb wem wie viel bezahlt. «Eine sol­che Trans­pa­renz würde das Ver­trauen in die Poli­tik mas­siv stär­ken», ist Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff über­zeugt.

Wer zahlt, hat Erwar­tun­gen

«Um die Arbeit der Par­la­men­ta­rier und Par­la­men­ta­rie­rin­nen ein­schät­zen zu kön­nen, ist es doch abso­lut rele­vant, dass ich weiss, wel­che Inter­es­sen­ver­tre­ter wem wel­che Mit­tel zur Ver­fü­gung stel­len», betont sie. «Denn es ist doch eigent­lich logisch, dass Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die Geld spen­den, die Erwar­tung hegen, dass spä­ter dann auch in ihrem Sinne poli­ti­siert wird.»

Kon­takt

Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff-Feller: 079 664 74 57

Natio­nal­rä­tin Maja Ingold: 079 339 23 22

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär: 079 688 05 55

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70