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Newsartikel

Grossratsitzung vom 2.12.2020

EVP-Kantonsrat Mathias Dietz berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Es sind 120 Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte anwe­send.

Bevor zur gut gefüll­ten Trak­tan­den­den­liste über­ge­gan­gen wird, stellt der Gross­rats­prä­si­dent Nor­bert Senn eine «Drin­gende Inter­pel­la­tion» gem. Par.20 der Geschäfts­ord­nung zur Dis­kus­sion. "Umset­zung der Ver­ord­nung über Här­te­fall­mass­nah­men für Unter­neh­men in Zusam­men­hang mit der Covid-19-Epidemie im Kan­ton Thur­gau" (mit Antrag auf dring­li­che Behand­lung). Es wird Dring­li­che Behand­lung beschlos­sen und die Inter­pel­la­tion als neues Trak­tan­dum 2 ein­ge­scho­ben.  

 

Danach folgt das ange­kün­digte Trak­tan­dum 1:

1. Vor­an­schlag 2021 und Finanz­plan 2022 – 2024 (20/BS 5/58)

Bei der Detail­be­ra­tung gibt noch­mals der geplante Stel­len­wachs­tum zu reden. Es wer­den kri­ti­sche Fra­gen gestellt. Gemäss dem. Prä­si­dent der GFK, Domi­nik Diezi (CVP), sind die neuen Stel­len berech­tigt. RR Mar­tin ergänzt, dass es Anträge auf dop­pelt so viele zusätz­li­che Stel­len gege­ben hat. Es wird auch für die Zukunft inves­tiert (Staats­an­walt­schaft, Digi­ta­li­sie­rung, Vete­ri­när­amt, fünf Stel­len bei der Poli­zei etc.). Er for­dert den Rat auf: «Schauen Sie genau hin und stel­len Sie berech­tigte Anträge.»

 

KR Schal­len­berg (SP) bean­tragt eine Mög­lich­keit für eine digi­tale Abstim­mungs­mög­lich­keit. In den meis­ten Rats­sä­len der Schweiz seien mit indi­vi­du­el­len Mikro­fo­nen und elek­tro­ni­scher Abstim­mungs­mög­lich­keit aus­ge­rüs­tet. KR Tobler (SVP) gibt zu beden­ken, dass die Rats­sit­zun­gen im Nor­mal­fall in ver­schie­de­nen Sälen tage (Frau­en­feld und Wein­fel­den) und diese gehör­ten ja den Städ­ten. Mobile Anla­gen seien sehr teuer und umständ­lich. RG Mar­tin will seine Mei­nung dazu nicht äus­sern. Der Rat müsse sich sel­ber orga­ni­sie­ren.

 

Zu reden gibt auch der Ener­gie­fonds (Kt. 3015). Die För­der­ge­su­che gehen zurück. Der Regie­rungs­rat will zukünf­tig 8 Mio. ein­le­gen, in einem guten Jahr eher mehr, sonst eher weni­ger. KR Gem­perle (CVP) spricht aus Erfah­run­gen der ver­gan­ge­nen Jahre – es wurde immer etwas gestri­chen. Es sei wich­tig, an den För­der­bei­trä­gen fest zu hal­ten und damit einen wich­ti­gen Bei­trag zur Reduk­tion des CO2-Ausstosses zu leis­ten. Zusätz­lich werde die Thur­gauer Wirt­schaft gestärkt, was gerade in der jetzt schwie­ri­gen Situa­tion wich­tig sei. In die glei­che Rich­tung spre­chen auch KR Kap­peler (Grüne) und KR Vogel (Grüne). Das För­der­pro­gramm solle nicht ein­ge­schränkt, son­dern aus­ge­baut wer­den. Ein Fran­ken aus För­der­gel­dern löse sechs bis sie­ben Fran­ken Inves­ti­tio­nen aus. RR Schön­hol­zer bedankt sich für die Voten. Der TG Ener­gie­fonds sei ein Meis­ter­stück. «Sie haben eine abso­lute Sicher­heit.» Das freut auch uns von der EVP!

 

KR Schmid (SVP) spricht sich für ein Stel­len­mo­ra­to­rium beim DBU. Die Ver­wal­tung werde auf­ge­bläht. Er möchte zuerst ein Ergeb­nis der Ana­lyse sehen, bevor neue Stel­len geschaf­fen wer­den. RR Haag ver­si­chert, dass die Stel­len alle gut begrün­det und z.T. auch befris­tet seien. KR Kap­peler (Grüne) bedankt sich beim DBU und des­sen Lei­tung. Diese ginge sehr vor­aus­schau­end betr. der Bio­di­ver­si­tät vor. RR Haag ergänzt, dass die Vor­lage für die Umset­zung der Initia­tive Bio­di­ver­si­tät bald vor­ge­legt wer­den kann.

 

KR Koch (SVP) äus­sert sei­nen Ärger bezüg­lich den Miet­kos­ten, die um 26% höher bud­ge­tiert seien als 2019. Er hat Zwei­fel an der rich­ti­gen Nut­zung der Miet­ob­jekte und an deren Stand­or­ten.  Es sei eine lei­dige Geschichte mit den stän­dig stei­gen­den Miet­kos­ten. Gem. RR Haag sol­len Miet­ver­hält­nisse redu­ziert und auch das leer­ste­hende Gebäude in Wein­fel­den bald wie­der ver­mie­tet sein.

 

Der Steu­er­fuss wird unver­än­dert bei 117 % fest­ge­legt (115 Ja, 0 Nein)

 

Nach­dem auch noch über den Auf­wand­über­schuss und den Finanz­plan 2022 – 2024 gespro­chen und abge­stimmt wird, ist dann auch die Schluss­ab­stim­mung eine klare Sache: 113 Ja zu 0 Nein.

 

Ich bin erstaunt, wie «zügig» durch all die vie­len Bud­gets gegan­gen wer­den konnte. Dies ist sicher ein gros­ser Ver­dienst der gan­zen GFK und unse­res EVP-Kantonsrats Roland Wyss!

 

 

Nach dem Mit­tag­es­sen, das wir in der Rüe­ger­holz­halle ein­neh­men, wird die ein­ge­scho­bene Dring­li­che Inter­pel­la­tion behan­delt:

 

2. «Umset­zung der Ver­ord­nung über Här­te­fall­mass­nah­men für Unter­neh­men in Zusam­men­hang mit Covod-19-Epidemie im Kan­ton Thur­gau»

Die Dis­kus­sion wird bean­tragt und es wird dem Antrag natür­lich statt­ge­ge­ben.

RR Schön­hol­zer liest die schrift­li­che Ant­wort des Regie­rungs­ra­tes vor, die übers Wochen­ende hatte geschrie­ben wer­den müs­sen.  

Viele Unter­neh­men haben Kre­dite bean­tragt und wur­den auch bewil­ligt. Sind aber noch nicht aus­ge­schöpft.

KR: Pfiff­ner (FDP) als eine der Inter­pel­lan­tin mahnt, dass jetzt nicht weg­ge­se­hen wer­den dürfe. Vie­len Unter­neh­men ginge es ohne die Pan­de­mie bes­tens. Bei vie­len schmel­zen jetzt die Reser­ven dahin. Die Schmerz­grenze ist erreicht. Es soll unab­hän­gig der Bran­che und ziel­ge­rich­tet unter­stützt wer­den. Eine Struk­tur­be­rei­ni­gung finde sowieso statt.

 

Unser EVP-KR Roland Wyss spricht für die CVP/EVP-Fraktion und als Inter­pel­lant (Aus­zug): «Die Här­te­fall­re­ge­lung im Thur­gau soll schnell und unbü­ro­kra­tisch umge­setzt wer­den. Wich­tig erscheint uns, dass dies nicht nur in Zusam­men­hang mit den Abschlüs­sen der letz­ten Jahre geschieht, son­dern auch die Zukunfts­chan­cen betrof­fe­nen Betriebe beur­teilt wer­den. Bei den Kri­te­rien der zu unter­stüt­zen­den Unter­neh­mun­gen ist uns wich­tig, dass auch die Anzahl der betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten berück­sich­tigt wird. Gerade Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer aus der unte­ren Lohn­schicht sind vor einer dro­hen­den Arbeits­lo­sig­keit zu schüt­zen. Zudem müs­sen bei den betrof­fe­nen Betrie­ben die bereits getrof­fe­nen Anstren­gun­gen zur Ret­tung erkenn­bar und zukunfts­ori­en­tiert sein. Wir von der CVP-EVP-Fraktion bevor­zu­gen ganz klar Dar­le­hen und A-fonds-perdu-Beträge, am liebs­ten mit­ein­an­der ver­knüpft. So könnte ein Anreiz­sys­tem geschaf­fen wer­den, indem zum Bespiel eine frühe Rück­zah­lung eines Dar­le­hens mit einem grös­se­ren A-fonds-perdu-Betrag belohnt wird.

Die Aus­schöp­fung der Mit­tel soll aus unse­rer Sicht so tief wie mög­lich, aber so hoch wie nötig sein. Es ist (lei­der) so, dass wir sel­ten so güns­tig an Bun­des­gel­der kom­men …»

 

Andere Votan­ten mei­nen, dass es jetzt schnelle gehen müsse und bereits im Dezem­ber sol­len mutige und prag­ma­ti­sche Lösun­gen da sein.

Der Fokus soll auf nicht gedeckte Fix­kos­ten sein, die Lohn­kos­ten sind zu einem gros­sen Teil gedeckt. Die Aus­wir­kun­gen müss­ten soli­da­risch getra­gen wer­den und ohne eine kan­to­nale Lösung kön­nen unsere Thur­gauer Betriebe die Bun­des­gel­der nicht abho­len.

So könn­ten 9 Mio. kön­nen gezielt ein­ge­setzt wer­den. Von Sei­ten der SP heisst es, dass die wir­kungs­volls­ten Ein­wir­kun­gen für die Wirt­schaft die Ein­däm­mung der Epi­de­mie sei.

KR Mar­tin (SVP) sieht bei eini­gen Betrie­ben einen Umsatz­ein­bruch von 85-90%. Es soll kein Miss­brauch gesche­hen und nur Unter­neh­men, die durch die Maschen fal­len, sol­len unter­stützt wer­den. Keine Schein­fir­men, son­dern nur steu­er­zah­lende Betriebe, sol­len unter­stützt wer­den. Men­schen und Betrie­ben, die unver­schul­det in Not gera­ten sind, soll gehol­fen wer­den mit den 8-9 Mio.

RR Schön­hol­zer abschlies­sende Gedan­ken: Alle Kan­tone ste­hen vor schwie­ri­gen Auf­ga­ben. Jetzt zu ent­schei­den ist sehr schwie­rig und er fasst die Appelle zusam­men: Es soll schnell, wir­kungs­voll, fair, genau über­prüft, dau­er­haft unter­stützt wer­den und natür­lich keine Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen und keine Miss­bräu­che geben.

Die­ses Thema wird uns sicher wei­ter beschäf­ti­gen.

 

 

3. Gesetz betref­fend die Ände­rung des Geset­zes über die Staats- und Gemein­de­steu­ern (Steu­er­ge­setz) (20/GE 1/18)

Ein­tre­ten, 1. Lesung

Der Grosse Rat ist sich gross­mehr­heit­lich einig und einige Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte wün­schen, dass man für die­ses Trak­tan­dum nicht allzu viel Zeit ein­setzt. «Schön, haben wir dar­über gere­det, das beste­hen­des Gesetz ist rich­tig.»

Der Rat beschliesst mit gros­ser Mehr­heit und auch im Sinne der EVP nicht auf die Vor­lage ein­zu­tre­ten.

 

 

3. Beschluss des Gros­sen Rates über die Teil­re­vi­sion des kan­to­na­len Richt­plans (Stand: Juni 2020) (20/BS 3/40)

Ein­tre­ten, Detail­be­ra­tung, Beschluss­fas­sung

Bei die­ser Teil­re­vi­sion geht es um den Punkt der Depo­nien und Ent­sor­gung. KR Gem­perle (CVP) dankt bei der Ein­tre­tens­de­batte für den guten Ein­be­zug der Raum­pla­nungs­kom­mis­sion. Es wird her­vor­ge­ho­ben, dass kurze Ent­sor­gungs­wege wich­tig sind und ein spe­zi­el­les Augen­merk auf schwie­rige Güter gelegt wer­den muss. Es wird kri­ti­siert, dass alle kurze Wege wol­len, keine Gemeinde aber eine Depo­nie. Es geht hier auch um den Kli­ma­schutz.

Das Ein­tre­ten ist unbe­strit­ten und der Rat stimmt dem Beschlus­ses­ent­wurf mit 114:0 Stim­men zu.

 

4. Motion von Beat Rüedi vom 26. Februar 2020 "Ent­las­tung der Lebens­part­ne­rin­nen und Lebens­part­ner bei der Erbschafts- und Schen­kungs­steuer" (16/MO 47/484)

Beant­wor­tung, Dis­kus­sion, Beschluss­fas­sung

Die Dis­kus­sion und Mei­nun­gen wogen hin und her. Die CVP/EVP-Fraktion ist mehr­heit­lich gegen die Motion.

RR Mar­tin spricht sich für die Ehe aus. Es mache kei­nen Sinn, jetzt über den Steu­er­pro­zess vor­zu­pre­schen. Das Ansin­nen muss übers ZGB Gehör fin­den. «Das ZGB gibt vor, das Steu­er­recht zieht nach.»

Die Motion wird schluss­end­lich mit 40 Ja zu 59 Nein als nicht erheb­lich erklärt.

 

5. Motion von Pas­cal Schmid und Isa­belle Alt­wegg vom 18. Dezem­ber 2019 "Por­to­frei abstim­men und wäh­len – Stimm­be­tei­li­gung erhö­hen und Rechts-unsicherheiten besei­ti­gen" (16/MO 45/461)

Beant­wor­tung, Dis­kus­sion, Beschluss­fas­sung

Die Motio­nä­rin­nen und Motio­näre möch­ten, dass es im Kan­ton eine ein­heit­li­che Rege­lung gibt und eine por­to­freie Stimm­ab­gabe mög­lich sein soll. Die Mei­nun­gen im Rat sind geteilt.

RR Schön­hol­zer: Es han­delt sich um ein Nicht­pro­blem! Gemein­den sol­len gemahnt wer­den, wenn sie unfran­kierte Cou­verts nicht öff­nen und aus­zäh­len. Auch die Gemein­den sol­len die Gemein­de­au­to­no­mie hoch­hal­ten!

Bei der Abstim­mung wird es dann zum Schluss des Tages noch­mals span­nend:

Annahme: 43, Ableh­nung: 48 (inkl. 5 EVP). Da aber min­des­tens 95 Stim­men aus­schlag­ge­bend sind, müs­sen für ein­mal auch die Ent­hal­tun­gen gezählt wer­den - 6 Ent­hal­tun­gen (1 EVP). Die Motion ist damit nicht erheb­lich.

 

Die wei­te­ren trak­tan­dier­ten Geschäfte müs­sen auf die kom­mende Sit­zung am 16. Dezem­ber ver­scho­ben wer­den und der Rats­prä­si­dent ent­lässt uns nach einem inten­si­ven und inter­es­san­ten Tag um 17.15 Uhr in den Fei­er­abend.