Bericht zur Grossratssitzung vom 01.03.2017

Die Sit­zung begann mit dem Gelübde von Frak­ti­ons­kol­le­gin und Kan­tons­rä­tin Katha­rina Bün­ter aus der CVP.

1. Die Schluss­ab­stim­mung über das Gesetz über die Berufs­bil­dung und die Mit­tel­schu­len (118:0) darf als Erfolg gewer­tet wer­den für die all­sei­ti­gen Bemü­hun­gen, auch für schwä­chere Schul­ab­gän­ger eine gute Lösung zu fin­den.

2. Beim Gesetz über den Was­ser­bau und den Schutz vor gra­vi­ta­ti­ven Natur­ge­fah­ren fand die erste Lesung statt. Sie bezweckt die Anpas­sung an Bun­des­recht vor allem im Bereich der Revi­ta­li­sie­rung von Flüs­sen und Bächen. Bei den vie­len ver­schie­de­nen Inter­es­sen schien die Qua­dra­tur des Krei­ses gefragt. Sie scheint gelun­gen. Die zustän­dige Regie­rungs­rä­tin Car­men Haag bedankte sich für die freund­li­che Auf­nahme der Vor­lage.

  • Gemäss der regie­rungs­rät­li­chen Fas­sung beschloss der Rat beim Arti­kel über das Mähen der Ufer­bö­schun­gen die Ver­ant­wor­tung den Grund­ei­gen­tü­mern zu über­tra­gen. (77:28)
  • Eine Ände­rung des Geset­zes zum Schutz und zur Pflege der Natur und Hei­mat wurde nicht mehr für not­wen­dig erach­tet. Regie­rungs­rä­tin Car­men Haag hatte im Vor­aus immer betont, das Anlie­gen der „nicht behör­den­ver­bind­li­chen Hin­weis­in­ven­tare“ sei bereits erfüllt. Ein­stim­mig beschloss der Rat Nicht­ein­tre­ten. Mit einer offe­nen, trans­pa­ren­ten Zusam­men­ar­beit in der Kom­mis­sion konnte aber ange­spro­chen wer­den, wo der Schuh in der Bevöl­ke­rung drückt. Die Anpas­sun­gen auf Ver­ord­nungs­stufe erfül­len die Erwar­tun­gen. Auch EVP Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler zeigte sich sehr erfreut über das Erreichte.

Die Ziele des Depar­te­ments sind ehr­gei­zig gesetzt:

  • Die Gemein­den haben geneh­migte Schutz­pläne.
  • Im Inter­net soll die Ein­stu­fung der Gebäude schon bald klar ersicht­lich sein.
  • Der Kon­takt mit der Denk­mal­pflege soll für beide Sei­ten erfreu­lich sein.

 

Eine grosse Anzahl Kan­tons­räte und Kan­tons­rä­tin­nen besuchte anschlies­send die Vor­stel­lung der Staats­an­walt­schaft im Saal des Restau­rants Traube.

Doris Gün­ter, Kan­tons­rä­tin, Win­den