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Newsartikel

Resolution der EVP Thurgau zur Flüchtlingspolitik

Nicht enden wol­lende Flücht­lings­ströme drän­gen nach Europa. Neben Syrien, Eri­trea und Afgha­nis­tan sind auch zahl­rei­che Flücht­linge aus wei­te­ren Kri­sen­ge­bie­ten zu erwar­ten. Die EVP Thur­gau pocht dar­auf, dass die Flücht­linge men­schen­wür­dig behan­delt wer­den und wehrt sich vehe­ment gegen die Angst­ma­che­rei vor Frem­den und die Bewirt­schaf­tung die­ser Angst. Die EVP Thur­gau unter­stützt fol­gende Mass­nah­men:

1. Beschleu­nigte Ver­fah­ren und unent­gelt­li­che Rechts­be­ra­tung

Die Beschleu­ni­gung dient Allen. Sie ver­hin­dert auf­wän­dige Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen für Men­schen, die schliess­lich doch aus­ge­wie­sen wer­den, und schützt vor Miss­brauch unse­res Asyl­we­sens. Wir erwar­ten, dass die beschleu­nig­ten Ver­fah­ren in den Bun­des­zen­tren durch­ge­führt wer­den, bevor die Asyl­su­chen­den auf die Gemein­den ver­teilt wer­den. Die unent­gelt­li­che Rechts­be­ra­tung muss beste­hen blei­ben, damit die Beschleu­ni­gung nicht zur Will­kür führt. Zudem ver­hin­dert die Rechts­be­ra­tung aus­sichts­lose Rekurse und spart damit Kos­ten.

2. Die hilfs­be­reite Bevöl­ke­rung ein­be­zie­hen

Viele Men­schen zei­gen sich betrof­fen von der Not und sind bereit zu tei­len: Wohn­raum, Zeit, Essen und mehr. Dar­aus ent­ste­hen gute, die Inte­gra­tion för­dernde Begeg­nun­gen. Der Staat ist gut bera­ten diese Ange­bote anzu­neh­men, zu för­dern und nicht admi­nis­tra­tiv zu ver­zö­gern. In Frau­en­feld haben die Evang. Kirch­ge­meinde und ver­schie­dene Frei­kir­chen eine Koor­di­na­ti­ons­stelle für pri­vate Hilfs­an­ge­bote geschaf­fen. In sol­chen Pro­jek­ten sieht die EVP grosse Hoff­nung.

3. Frei­wil­lige, unent­gelt­li­che Arbeit zu Guns­ten der öffent­li­chen Hand

Sie muss für alle Flücht­linge erlaubt und mög­lich sein, denn sie för­dert die Akzep­tanz der Flücht­linge in der Bevöl­ke­rung und deren Inte­gra­tion.

4. 0,7% des BIP für die Hilfe vor Ort

Ver­stärkte Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, wie sie die EVP schon seit Jah­ren for­dert, ist lang­fris­tige Migra­ti­ons­prä­ven­tion. Man kann nicht ein­fach Gren­zen dicht machen, Zäune hoch­zie­hen und Flucht­wege erschwe­ren. Sie kom­men trotz­dem. Es braucht eine ursa­chen­ori­en­tierte Migra­ti­ons­prä­ven­tion. Das UNHCR musste man­gels Finan­zen die Unter­stüt­zung der Flücht­linge in den Lagern in Syrien und Liba­non mas­siv kür­zen. Nun kom­men diese Men­schen nach Europa. Wir haben es ver­passt, ihnen vor Ort Hoff­nung zu ver­mit­teln durch ange­mes­sene Unter­stüt­zung am Ort.
Aktu­ell leis­tet die Schweiz 0,5% des BIP an Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit. Im Bud­get 2016 wurde der Betrag gekürzt. Das ist kon­tra­pro­duk­tiv. Wir for­dern mehr Geld und eine ver­mehrte Zusam­men­ar­beit der Schweiz mit zer­ti­fi­zier­ten, ins­be­son­dere auch christ­li­chen Hilfs­wer­ken vor Ort.

 

5. Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive

Die EVP Thur­gau unter­stützt diese Initia­tive der NGOs, weil wir über­zeugt sind, dass sich die Beach­tung der Men­schen­rechte auch in Ent­wick­lungs­län­dern lang­fris­tig aus­zahlt.

 

Beschluss der EVP-Parteiversammlung in Sir­nach am 22.10.2015