Bericht zur Grossratssitzung vom 05.11.25
Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld
Pünktlich um 09.30 Uhr begrüsst der Grossratspräsident zur halbtägigen Sitzung.
Es sind 123 Ratsmitglieder anwesend. Der Rat ist beschlussfähig.
1. Fragestunde
Viele der Fragen waren für mich Wiederholungen, da wir sie in der GFK in den letzten Tagen bereits angesprochen haben.
- Bei der ersten Frage erkundigte sich Peter Bühler nach dem aktuellen Veranlagungsstand. Dieser konnte seit Februar um rund 25% reduziert werden.
- Momentan läuft die Planung des Polizei- und Gefängniszentrums. Eine Erweiterung für Organe der Strafverfolgung (z.B. Staatsanwaltschaft, ZMG) ist derzeit nicht im Projekt enthalten. Man wollte das Projekt nicht noch grösser machen, versichert aber, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt durch eine weitere Verdichtung auf dem Areal oder in unmittelbarer Nähe möglich ist.
- Ein weiteres Thema war die Nachbetreuung für gewaltbetroffene Frauen nach einem Frauenhausaufenthalt. Zur Unterbringung besteht eine Leistungsvereinbarung mit dem Frauenhaus Winterthur welche aktuell überarbeitet wird. Die Nachbetreuung wird dabei auch berücksichtig, allerdings ambulant und nicht mit einer stationären Übergangsbetreuung.
- Der Regierungsrat hat ein 3-jähriges PFAS-Projekt (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) genehmigt. Da nicht nur der Klärschlamm Verursacher ist, können die PFAS nicht nur auf einen Pfad zurückgeführt werden. Die Zuweisung auf einen Verursacher ist selten möglich.
- Gemäss der Regierung wird der Bericht zur Aufgaben- und Verzichtplanung bis Ende Jahr fertig gestellt. Der Zeitplan sieht vor, dass im ersten Quartal dazu die Regierungsarbeit stattfindet und offene Fragen geklärt werden. Ab dem zweiten Quartal wird dann das Parlament miteinbezogen, sodass die ersten Massnahmen ins Budget 2027 einfliessen können.
- Durch eine Tarifanpassung wird die Entschädigung von Fahrzeiten bei Notfalleinsätzen von Ärzten neu geregelt und zeitlich gedeckelt. Es kann daher sein, dass grosse Distanzen nicht kostendeckend vergütet werden. Die Organisation ist Sache der Ärzteschaft. Die Vorgabe des Bundes war Kostenneutralität. Einzelne Punkte des neuen Abgeltungssystems im ambulanten Bereich, können nachverhandelt werden.
- Fünf Fragen hatten mit dem Entscheid der Regierung in der KdK und der Vertretung des Kantons im Ständerat zu tun. Es wurde bestätigt, dass die Regierung keinen direkten Einfluss auf die Personen im Ständerat hat und nimmt. Da der Regierungsrat eine Kollegialbehörde ist, wurde das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder nicht kommuniziert. Auch ein geforderter Austritt aus der KdK ist kein Thema.
2. Motion von Sandra Stadler, Hermann Lei, Kilian Imhof, Marc Rüdisüli, Mathias
Dietz, Christian Mader, Marcel Wittwer, Ruedi Zbinden, Elisabeth Rickenbach,
Michèle Strähl-Obrist vom 18. Juni 2025 „Massnahmen des Kantons Thurgau
gegen die Einführung der Individualbesteuerung“ (24/MO 24/173)
Abschreibung
Da das Ziel einer Volksabstimmung erreicht wurde, kann die Motion abgeschrieben werden. Dies wurde vom Rat mit 116 Ja-Stimmen bestätigt.
3. Motion von Elisabeth Rickenbach, Franz Eugster, Judith Ricklin, Barbara
Dätwyler Weber, Nicole Zeitner, Brigitta Engeli-Sager, Lukas Madörin vom
11. September 2024 „Verkaufsverbot von Einweg E-Zigaretten“ (24/MO 9/60)
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Ich nehme es vorneweg: Die Motion wird mit 81 zu 40 Stimmen erheblich erklärt. Die EVP ist einstimmig dafür. Ja, auch ich, allerdings nicht restlos überzeugt.
In Bern ist man mit einer landesweiten Lösung beschäftigt. Im Kanton Wallis bedarf es gerichtlicher Klärung des bereits gesetzlich vorgeschrieben Verkaufsverbots.
Eine landesweite Lösung wäre mir lieber, aber die Motionärinnen und Motionäre sind überzeugt, dass man ein klares Signal an das nationale Parlament senden soll.
Die Hauptthemen in der Diskussion sind der Jugend-, der Gesundheits- und der Umweltschutz. Ja, die Jugend muss man schützen. Aber eigentlich dürfen Jugendliche diese Produkte gar nicht erwerben. Und nur weil dieses Gesetz umgangen wird, verbieten wir es. Auch bei Gesundheitsschutz habe ich offene Fragen. Halten wir diese Personen vom Rauchen ab, oder greifen sie einfach zu einer herkömmlichen Zigarette? Da überzeugt mich der Umweltschutz am meisten, da auch bei korrekter Entsorgung viel Sondermüll entsteht.
Voten: Elisabeth, Roger, Christian
4. Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Daniel
Eugster, Gabriel Macedo vom 4. Dezember 2024 „Transparenz der Kosten par-lamentarischer Vorstösse“ (24/MO 11/92)
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Die Motionäre sind enttäuscht von der Antwort der Regierung. Sie sehen den Aufwand für diese Kostenerhebung nicht als so gross an.
Aus meiner Sicht haben es die Mitglieder des Parlamentes selber in der Hand. Ist der Weg via direkten Kontakt zur Regierung oder Verwaltung zielführender? Welche Vorstösse haben welche Wirkung? Als eher stiller Schaffer im Hintergrund kann man auch viel erreichen. Leider hat dies dann oft keinen medialen Einfluss, was sich bei den nächsten Wahlen negativ auswirken kann. Bei gewissen Vorstössen frage ich mich, ob sie persönlich motiviert, oder im Sinne der Bevölkerung sind.
Der Rat erklärt mit 99 zu 15 Stimmen die Motion für nicht erheblich, wie die einstimmige EVP.
5. Antrag gemäss § 52 GOGR von Oliver Martin, Dean Kradolfer, Marcel Wittwer,
Edith Wohlfender vom 19. März 2025 „Potenzial von Digital Asset Mining im
Kanton Thurgau analysieren“ (24/AN 1/133)
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Die Antragstellerin und die Antragsteller bedanken sich für die rasche, gute und grossmehrheitlich zufriedenstellende Beantwortung der Fragen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
6. Interpellation von Marion Sontheim, Sandra Stadler, Ciril Schmidiger, Brigitta
Engeli vom 28. August 2024 „KulturLegi an den Musikschulen im Thurgau“
(24/IN 7/52)
Beantwortung
Der Diskussion stimmt der Rat mit 99 Ja-Stimmen zu.
Bestmögliche Bildung ist ein Grundrundrecht der Kinder, auch die musikalische Bildung. Alle sollen die Möglichkeit dazu haben, egal wie die Vermögensverhältnisse sind. Dies ist im Grundsatz unbestritten. Der Kanton beteiligt sich mit 50% am Betriebsaufwand der Musikschulen. In der Preisgestaltung sind diese aber frei, eine Quersubventionierungen ist erlaubt. Es können bei Erwachsenen oder für den Einzelunterricht höhere Tarife festgelegt werden, wovon dann andere profitieren. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass das bestehende System der Unterstützung beibehalten werden soll und auch ausreichend ist.
Für mich sind zwei Fragen zentral: wann wird Musik als Grundbildung zum Hobby und wie ist die Unterstützung im Vergleich zu anderen Aktivitäten wie z.B. Sport.
Das Traktandum 7 wird an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
Zum Schluss der Sitzung verliest der Präsident die diversen Neueingänge und schliesst die Sitzung um 12.25 Uhr.
So jetzt geht’s zum Zmittag, damit wir gestärkt in die am Nachmittag stattfindende Fraktionssitzung zum Budget 2026 gehen können.