Berichterstatter: KR Roger Stieger, Weinfelden
Bild: Ein Mittagessen unter uns mit anschliessender Kurzsitzung. (Bild Roland Wyss)
Einleitung:
Anwesend sind 121 Personen. Heute wird ein lebhafter und spannender Diskussionstag erwartet. Die Erregung entsteht nicht durch „klimatische“ Hitzewellen, sondern durch die drei traktandierten Geschäfte.
Kantonsbürgerrechtsgesuche – «Hitzewelle 1/3»
Einmal mehr werden viele Menschen eingebürgert. Von den 225 Personen stammt die grösste Gruppe mit 118 aus unserem Nachbarland Deutschland. Es gibt ein gesondertes Gesuch für die Person «113», das separat zur Abstimmung kommt (Antrag: Ja 101/ Nein 20). Als Mitglieder der EVP stehen wir der Einbürgerung von Person «113» kritisch gegenüber. Auch wenn ein Bundesentscheid diese Einbürgerung begründet, sind wir der Meinung, dass das Gesamtpaket von «113» in der Haltung nicht überzeugend ist. Es fehlt an Gerechtigkeit gegenüber den anderen Antragstellenden. Gesuch «113» (eingebürgert: Ja 60 / Nein 58 / Enth. 3 ).
Interpellation „Alarmierende Arbeitsbedingungen in der 24-Stunden-Pflege“
Die 24-Stunden-Pflege wird immer häufiger genutzt. Es ist wichtig, ein gerechtes und einheitliches Regelwerk zu schaffen, das für alle gilt. Dadurch haben Privatpersonen die Möglichkeit, aus verschiedenen Angeboten zu wählen, ohne dass alternative, importierte Arbeitskräfte benachteiligt werden, sei es durch Schwarzarbeit, schlechte Bezahlung oder unzureichende Arbeitsbedingungen. Elisabeth hält das Fraktionsvotum und weist darauf hin. Persönlich bin ich der Ansicht, dass diese Angelegenheit auf nationaler Ebene entschieden werden sollte.
Geschäftsbericht 2025, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsbericht 2025 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten - «Hitzewelle 2/3»
Hier im Vorfeld zu erwähnen ist das grosse Engagement von unserem Roland Wyss. Er verkörpert diese verantwortliche Aufgabe mit einer grossen Freude und in Verantwortung. (GFK, Subkommission, Präsidium DEK) >> DANKE, Roli.
Die Diskussion über die Staatsrechnung hat im Rat für eine kleine Hitzewelle gesorgt. Im Revisionsbericht 2025 wird durch die Finanzkontrolle empfohlen, keine Entlastung zu erteilen. Dies geschieht aufgrund verschiedener Mängel und abweichender Meinungen zur Führung der Staatsrechnung. Wir sind der Ansicht, dass wir der Annahme der Staatsrechnung nur zustimmen können, wenn der Antrag der Geschäftsführungskommission (GFK) angenommen wird. Dieser Antrag besagt, dass die Vereinbarung zwischen der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle vom 4. Juni 2026 zur Korrektur des Jahresabschlusses 2025 sowie zum Vorgehen bezüglich des Jahresabschlusses 2026 eingehalten und umgesetzt wird. Ich finde es persönlich schwierig, den Missstand bei der Prüfungsabnahme nachzuvollziehen, da er sehr komplex ist. Als Nicht-GFK-Mitglied hat man oft keinen detaillierten Einblick in die Inhalte. Daher folgen wir der Empfehlung der GFK.
Der Rückblick von Hans Eschenmoser, dem scheidenden Präsidenten der GFK, erzählte von seinem Tiefpunkt, dem schlimmstes Erlebnis während seiner zweijährigen Amtszeit. Dies war eine Vorladung durch den Gesamtregierungsrat im Oktober 2025. Die Erläuterungen erschüttern die Ratsmitglieder; eine Ohnmacht, ein Erstaunen und eine Empörung. Die Anwesenden sind einfach sprachlos! Weitere Details sind im Protokoll nachzulesen (Td. 3, Zeit: ca. 15:15 Uhr). Die Offenheit von Hans Eschenmoser wird mit einem Applaus quittiert.
Änderung des Gesetzes über die Energienutzung (ENG) – «Hitzewelle 3/3»
Wir starten wieder, mitten in der 1. Lesung des neuen Gesetzes. Für die einen ist dieses Gesetz zu umfangreich, während es für andere als absolutes Minimum gilt. Persönlich denke ich, dass nicht alle Aspekte über «Verhältnisse» geregelt werden sollten. Daher halte ich es für wichtig, dass umsetzbare und sinnvolle Massnahmen einen Platz haben. Einige Regulierungen gehen meiner Meinung nach jedoch zu weit. Vielleicht ahnen Sie, liebe Leserinnen und Leser, dass im Rat derzeit eine hitzige (eine dritte Hitzewelle) Diskussion herrscht. Markus Bürgi schlägt vor, dass Energieversorger und Netzbetreiber verpflichtet werden, den Ausbau der Netzverteilung voranzutreiben (Ja 104 / Nein 5 / Enth. 1). Geschafft, die 1. Lesung…
Das Ratsprotokoll ist auf der kantonalen Homepage einsehbar.
01.07.2026, Roger Stieger