Berichterstatterin: Elisabeth Rickenbach
Es sind 121 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend.
Kantonsbürgerrechtsgesuche
Es liegen 104 Gesuche vor: 1 Schweizergesuch, 103 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländer – mit Kindern sind es 176 Personen.
Erstes Gesuch wird einstimmig gutgeheissen. Den ausländischen Gesuchen wird mit 102 Ja zu 11 Nein, bei 8 Enth. zugestimmt. (EVP: 5 Ja, 1 Enth.)
Interpellation „Lohndeckelung für die Mitglieder der Konzernleitung der Axpo Holding AG“
Erstaunlicherweise kommt dieser Vorstoss zur Lohndeckelung aus der Feder der FDP. Den Interpellanten fehlt die konkrete Antwort auf ihre Fragen betr. Einflussnahme der Regierung. Hierzu lässt er sich nicht verlauten. Die Interpellanten sind der Meinung, dass Aktionäre (sprich der Kanton TG) Einfluss haben und dieser nicht dem Verwaltungsrat überlassen werden dürfe. Andere Kantone nutzen dieses Recht auch.
Die EVP resp. unsere Fraktion ist der Meinung, dass überrissene Löhne gesellschaftspolitischer Sprengstoff sind und fordern den Regierungsrat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und konsequent den Lohn zu thematisieren und bei Notwendigkeit zu reduzieren.
Alle Fraktionen äussern sich in dieselbe Richtung. Roger Stieger äussert sich als Einzelvotant (Votum Roger Stieger).
Der Regierungsrat, vertreten durch Walter Schönholzer, ist der Meinung, dass seine Antwort ehrlich ist. Seine Einflussnahme sei klein und es sei nicht der Stil des Regierungsrates, hier in den Chor der anderen Kantone einzustimmen, ohne damit etwas bewirkten zu können.
Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)
Die Vorlage wird mit 103 Stimmen angenommen.
Parlamentarische Initiative „Anpassung der Finanzkompetenzen“
Die Vorlage wird mit 101 Ja zu 3 Nein angenommen. (EVP Ja)
Sie unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.
Nachtragskredit 2025 zum kantonalen Energieförderprogramm
Der Nachtragskredit ist unbestritten, da es ein Finanzpolitisches Geschäft ist und nicht ein inhaltliches. Es geht darum, dass die gesetzlichen Bestimmungen vom ENG §6 Abs. 3 eingehalten werden und gemäss FHG §58 Abs. 4 zu bewilligen ist.
Dem Nachtragskredit wir mit 101 Ja zu 1 Nein bei 3 E zugestimmt. (EVP Ja)
Motion „Thurgauer Sport- und Kulturförderung im Gleichschritt“
Das Ziel wurde nun via Verordnung erreicht und kann darum abgeschrieben werden.
Der RR hat die Verordnung verabschiedet per 1.1.26 mit dem Verteilschlüssel 30% Sport, 70% Kultur.
Der Rat sieht das auch so mit 103 Ja.
Motion „Schaffung der Gewährung der Sonderschulung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung gemäss Art. 62 Abs. 3 BV“
Das Anliegen ist real, denn Kinder, die in eine Sonderschule gehen, benötigen oftmals für ihre Entwicklung mehr Zeit. Und darum ist es möglich, dass sie bis zu ihrem 20. Lebensjahr zur Schule gehen können. Die aktuelle Situation wird aber nicht als befriedigend erlebt, denn diese Ausnahmeregelung ist kompliziert und unübersichtlich.
Das Mittel der Motion erscheint uns nicht das richtige und darum lehnen wir den Weg über die Gesetzesänderung, nicht aber das Anliegen ab. Die Möglichkeit, das Anliegen über die Sonderschulverordnung zu lösen gilt es unserer Meinung nach konsequent auszuschöpfen inkl. die Umsetzung des Sonderschulkonzeptes.
Es scheint, dass die Motion aber Wirkung zeigt. Der Regierungsrat verspricht, dass er die Verordnung anpassen und eine längere Beschulung einfacher gestalten will.
Die Motion wird mit 11 Ja zu 89 Nein bei 15 Enth. Verworfen. (EVP: Nein)
Die beiden weiteren Geschäfte werden aufgrund der Zeit auf die nächste Sitzung verschoben:
• Motion „Verkaufsverbot von Einweg E-Zigaretten“ von Elisabeth Rickenbach und weitere
• Motion „Massnahmen des Kantons Thurgau gegen die Einführung der Individualbesteuerung“ Abschreibung