Die Fraktionssitzung beginnt um 07.30 Uhr.
Der neue Ratspräsident Felix Meier eröffnet um 09.30 Uhr seine erste Sitzung.
Es sind 123 Kantonsräte und Kantonsrätinnen anwesend.
1. Geschäftsbericht 2025 der Gebäudeversicherung Thurgau
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Der Jahresbericht wurde in der Subkommission eingehend beraten. Die Gebäudeversicherung nimmt ihre Aufgaben in allen Bereichen umfassend wahr und konnte sogar einen Bonus ausschütten.
Die EDU/Aufrecht Fraktion vermisst den Dank an alle freiwilligen Feuerwehren. Dafür sind jetzt alle Feuerwehrfahrzeuge gleich beschriftet. Damit stehe für sie der Mensch nicht mehr im Zentrum.
Peter Bühler aus der Mitte/EVP Fraktion hinterfragt das Vorgehen, künftig den Bericht nur noch digital zur Verfügung zu stellen. Gedruckte Broschüren seien nach neuen Studien nachhaltiger und günstiger als digitale Versionen.
Die Fraktion der GLP findet die Prävention sehr wichtig, da mit zunehmenden Schadenereignissen infolge des Klimawandels zu rechnen sei.
Die Institution ist finanziell gut aufgestellt, sie entwickelt sich nachhaltig und ist für die Zukunft gewappnet.
Beschlussfass: Ja 112 / Enthaltungen 5 / EVP: Ja 6
2. Geschäftsbericht 2025 der Pädagogischen Hochschule Thurgau
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Unser Vorsitzender der Subkommission Roland Wyss hält sein Votum zum Eintreten.
Die PH TG konnte wieder genügend neue Lehrpersonen für unseren Kanton ausbilden.
Der Bedarf an neuen Lehrkräften im Kanton Thurgau wird weiter steigen, da die Zahl der Schüler und Schülerinnen überdurchschnittlich wächst. Entsprechend braucht es mehr Ausbildungsplätze, die zu höheren Kosten führen werden, allerdings auch notwendig sind.
Die Zusammenarbeit gestaltet sich offen, konstruktiv und wertschätzend.
Die vier Hauptaufgaben: Ausbildung, Weiterbildung, Forschung/Entwicklung und Dienstleistungen der PH TG wurden bestens erfüllt und sie ist für anstehende Herausforderungen parat.
Beschluss: Ja 98 / Enthaltungen 1 / EVP: Ja 6
3. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer
Peter Haldemann SVP wird mit 98 Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.
4. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission für den Rest der Amtsdauer
Ulrich Marti (SVP) wird mit 98 Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.
5. Änderung des Gesetzes über Energienutzung (ENG)
Eintreten, 1. Lesung
Josef Gämperle als Präsident der vorberatenden Kommission informiert, dass es sich bei den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen um moderate Anpassungen handle, weshalb die vorliegende Version, nach eingehender und konstruktiver Beratung, einstimmig genehmigt wurde.
Im Moment beträgt der Anteil an fossilen Energieträgern noch 58%. Deshalb sind die vorgeschlagenen Massnahmen notwendig. Die Volksabstimmung (Solarinitiative) hat gezeigt, dass das Volk die Energiewende befürwortet und die Politik entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen muss.
Grüne und SP möchten eine weitere Verwässerung des Gesetzes vermeiden und akzeptieren den Vorschlag. Die Meinungen in der EDU/Aufrecht sind geteilt. Während die FDP die Einstimmigkeit in der vorberatenden Kommission als Zeichen eines guten, tragbaren Kompromisses wertet.
Die SVP votiert als einzige Fraktion für nicht Eintreten.
Der Regierungsrat ist ob diesem Anliegen verständlicherweise konsterniert und äussert seinen Unmut über dieses Vorgehen, da die SVP mit fünf Mitgliedern in der Kommission vertreten war.
Eintreten: Ja 89 / Nein 28 / Enthaltungen 2 / EVP: Ja 6
Es wurden sieben Änderungsanträge eingereicht.
1. Antrag: David Zimmermann (SVP) möchte den §2. Abs.2 streichen. Dabei geht es um Vorschriften bei umfassenden Umbau- und Sanierungen. Diese Vorschrift bestand bereits und wurde nur angepasst. Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmung: Nein 77 / Ja 41 / Enthaltungen 4 / EVP: Nein 6
2. Antrag: Cornelia Büechi §2 bis zusätzlich einfügen: …wenn dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll… Diesem Antrag wird knapp zugestimmt.
Abstimmung: Ja 59 / 58 / Enthaltungen 3 / EVP: Nein 3 / Ja 2
3. Antrag: Hans Eschenmoser stellt den Antrag zu §8a Abs. 1 bis …zu streichen. Es geht darum bei Neubauten auch das solare Potenzial an Gebäudehüllen zu nutzen. Der Antragssteller befürchtet einen zu grossen administrativen Aufwand und Überkapazitäten während den Sommermonaten.
Das Problem mit den Überkapazitäten von Solarstrom im Sommer ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird sogar befürchtet, dass die Überproduktion finanziell abgestraft werden könnte. Mit verbesserten Speichern würde das Problem zumindest verkleinert werden. Zudem geht es beim Artikel um den Eigenbedarf, sowie mit dem Zusatz: … soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll… Dieser Antrag wird klar abgelehnt.
Abstimmung: Nein 74 / Ja 43 / Enthaltungen 4 / EVP: Nein 5 / Enthaltung 1
4. Antrag: Roger Martin verlangt beim §8a Abs. 2 den Anteil beim Energiebedarf an erneuerbaren Energien bei Neubauten und beim Ersatz und Erweiterungen von bestehenden Bauten bei 20% zu belassen. Neu werden mindestens 40% gefordert.
Er befürchtet, dass die Produktion und die weitere Entwicklung von Biogas mit dieser Änderung behindert und verzögert würde.
Andere Kantone verlangen bereits einen höheren Anteil und der Kanton Schaffhausen hat mit den beantragten 40% gute Erfahrungen gemacht. Auch dieser Paragraf wurde in der Kommission eingehend beraten. Auch dieser Antrag findet keine Zustimmung.
Abstimmung: Nein 69 / Ja 49 / Enthaltungen 1 / EVP: Nein 4 / Ja 1 / Enthaltung 1
Der Präsident beendet um 12.10 Uhr die Sitzung, damit alle sich ihre Energiespeicher wieder auffüllen können.
Die Speicher unserer Fraktion werden von Matthias Rickenbach mit feinen Würsten an der Grillstelle Heerenberg gefüllt werden. Nach einem anschliessenden Waldumgang findet eine ausserordentliche Fraktionssitzung statt.
Herzlichen Dank an Elisabeth und Matthias für die Organisation!
Christina Fäsi