Berichterstatterin: Grossrätin Christina Fäsi
Die Fraktion trifft sich zur Vorbereitung der Wahlsitzung bereits um 06.55 Uhr.
Um 09.30 Uhr beginnt die Sitzung mit 123 anwesenden Kantonsräten und Kantonsrätinnen.
Begrüssung: Der abtretende Präsident, Peter Bühler begrüsst die Anwesenden mit einem Zitat aus der Bibel. Er bedankt sich für das grosse Vertrauen, das ihm geschenkt wurde.
Es war ein herausforderndes Jahr, vor allem die Budgetsitzung war legendär.
Umso wichtiger ist es, mit positiven Schritten die Zukunft zu gestalten.
Er blickt auf viele erfreuliche Anlässe zurück, aber auch auf den traurigen Abschied von der Regierungsrätin Sonja Wiesmann.
Auf jeden Fall freut er sich darauf, sich wieder aktiv an den Ratsgeschäften, beteiligen zu dürfen.
Wahlen für das Amtsjahr 2025/2026
Die Wahlen finden geheim statt.
1.1 Präsidium des Grossen Rates
René Walter (FDP) wird mit 114 Stimmen als neuer Präsident des Grossen Rates gewählt.
Peter Bühler überlässt seinen Platz dem neu gewählten Präsidenten.
René Walter bedankt sich in seiner Rede nicht nur für seine Wahl, sondern auch bei seinem Vorgänger, von dem er viel gelernt habe.
Die Bevölkerung des Thurgaus ist für ihn der König und der Grosser Rat seine Gesandten. Das Wohl der Einwohnenden muss bei allen Entscheidungen an erster Stelle stehen. René Walter möchte allen Thurgauerinnen und Thurgauern dienen und freut sich auf ein spannendes Jahr.
Der neugewählte Präsident übernimmt jetzt die weitere Leitung der Sitzung.
1.2 Vizepräsidium des Grossen Rates
Felix Meier (SP) wird mit 109 Stimmen gewählt.
Nun darf er Platz neben dem Präsidenten nehmen.
1.3 Präsidium und Vizepräsidium des Regierungsrates
Dominik Dietzi (Mitte) wird mit 105 Stimmen gewählt (Präsident).
Urs Martin (SVP) wird mit 91 Stimmen gewählt Vizepräsidium).
Nachtragskredit 2025 im Sinne eines Verpflichtungskredites für das Projekt Aufgaben- und Verzichtsplanung 2025-2027
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Bei diesem Geschäft wird ein Nachtragskredit von 300 000.- Fr. beantragt. Eine externe Fachstelle soll beauftragt werden eine Aufgaben- und Verzichtsplanung zu erstellen.
Es handelt sich dabei nicht nur um eine Aufgaben- und Verzichtsplanung, sondern auch um eine Effizienzüberprüfung. Deshalb beantragt die vorberatende Kommission eine Abstimmung in zwei Ziffern:
1. In Ergänzung zum im Budget 2025 beschlossenen Budgetkredit der Finanzverwaltung wird der Nachtragskredit gemäss § 49 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; RB 611.1) im Sinne eines Verpflichtungskredites gemäss § 39 FHG für das Globalbudget von total Fr. 300'000 genehmigt.
2. Der Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen des Verfahrens auch die Effizienz der Leistungserbringung zu überprüfen.
Alle Parteien befürworten grundsätzlich das Geschäft. Die rechten Parteien erhoffen sich Einsparungen durch eine Optimierung von Prozessen und durch einen Abbau von nicht notwendigen staatlichen Leistungen.
Die Mitte/EVP Fraktion und die linken Parteien sehen trotz der erhofften Einsparungen, auch die Notwendigkeit einer Erhöhung des Steuerfusses.
Eine externe Überprüfung bringt Chancen aber auch hohe Kosten mit sich.
Nach meiner Meinung wird es dort Schwierigkeiten geben, wo der Rotstift konkret angesetzt werden wird. Ich bin gespannt, was nach der Überprüfung umgesetzt werden kann und wo es zudem Gesetzesänderungen brauchen wird.
Der zuständige Regierungsrat Urs Martin erwähnt einmal mehr die Budgetdebatte im Rat und die Finanzstrategie des Regierungsrates. Auch das Wegfallen der Einnahmen aus den Liegenschaftssteuern (Wille von Parlament und Volk), würden sich negativ auf die Finanzen auswirken. Die Abstimmung ergibt folgendes Resultat:
Ziffer 1: Ja 107 / Nein 8 / Enthaltungen 3
EVP: Ja 5 / Nein 1
Ziffer 2: Ja 107 / Nein 7
EVP: Ja 5 / Enthaltung 1
Nach Abschluss der Sitzung um 12.30 Uhr findet der alljährliche Fraktionsausflug statt. Anschliessend besuchen die Parlamentarier den Empfang und die Wahlfeier von unserem neuen Grossratspräsidenten in Arbon. Hier darf gleich doppelt gefeiert werden, denn auch Dominik Dietzi, als frisch gewählter Präsident des Regierungsrates kommt aus Arbon.