Berichterstatter: Kantonsrat Mathias Dietz
Insgesamt sind 124 Kantonsräte und Kantonsrätinnen anwesend.
Der Grossratspräsidenten Peter Bühler (Die Mitte) leitet zum letzten Mal eine vollständige Grossratssitzung – in zwei Wochen ist dann schon die sogenannte Wahlsitzung und Peter Bühler wird anschliessend wieder in den Reihen der Fraktion Die Mitte/EVP seinen Platz einnehmen. Seine Einführungsworte sind wie immer tiefsinnig: Zwei Atommächte rasseln mit den Säbeln (Indien und Pakistan), das ist sehr Besorgnis erregend. Und heute beginnt das Konklave in Rom. «Eigentlich sollte sich der Kantonsrat auch mal in ein Konklave begeben, vielleicht vor der Budgetberatung und erst wieder rauskommen, wenn wir uns in allem einig sind.» ????
1. Kantonsbürgerrechtsgesuche
Vielen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind auf der Tribüne und verfolgen gespannt, wie die Präsidentin der Justizkommission, Michèle Strähl, Teile aus dem Kommissionbericht vorliest. Der Rat hat über 64 Gesuche zu befinden. Das Gesuch einer Schweizer Familie für das Kantonsbürgerecht wird einstimmig angenommen. Die 63 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 102 Ja zu 10 Nein bei 11 Enthaltungen angenommen. Der Grossratspräsident gratuliert, wünscht alles Gute und bittet die neuen Schweizerinnen und Schweizer, dass sie sich aktiv in der Gesellschaft einbringen mögen.
Als Mitglied der Justizkommission darf ich im Anschluss an die Abstimmung bei einem kleinen Umtrunk zum Schweizer Bürgerrecht gratulieren.
2. Interpellation „Handlungsalternativen im Investitionsbereich prüfen“
Beantwortung
Der Interpellant Reto Ammann (GLP) beantragt Diskussion, denn die Interpellanten sind mit der Antwort des Regierungsrates nur teilweise einverstanden. Der Diskussion wird mit 93 Ja stattgegeben. Die Handlungsalternativen werden von der Regierung sehr kritisch beurteilt. Der Handlungsspielraum wir so zum vornherein eingeschränkt. Man könnte die Bauten auch später erwerben, meinen die Interpellanten. Auch andere Kantonsräte kritisierten die Haltung der Regierung. Viele kantonale Bauvorhaben laufen «in einem geschlossenen Kreis» und es werde nicht hinterfragt. Konkret wird das Gefängnisprojekt genannt (Kostenpunkt: eine Viertelmilliarde Franken). Hier müsste genauer hingeschaut und vielleicht auch unkonventionelle Wege gegangen werden. Reto Ammann schlägt «Public Private Partnership», kurz PPP, vor. Die Abkürzung steht für langjährige, vertraglich abgesicherte Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen, zum Beispiel eine Pensionskasse. Die Regierung befürchtet Mehrkosten und sagt auch, dass die rechtlichen Grundlagen für die sogenannten «PPP-Modelle» fehlen. Auch unser Fraktionskollege meint Gabriel Walzthöny (Mitte) meint, dass zwar bei öffentlichen Bauten grosse Einsparungen möglich wären, doch den PPP bergen die Gefahr, dass der Gewinn dann privatisiert und der Steuerzahlende gar nichts davon habe. Peter Dransfeld (GP) kennt sich als Architekt in der Baubranche aus und meint, dass das Ziel öffentlicher Bauten nicht nur tiefe Kosten, sondern auch ein maximaler Nutzen sein muss. Und dieses Ziel sieht er bei PPP gefährdet. RR Diezi versichert, dass bereits ein Projekt zur Planung und Finanzierung von kantonalen Bauten laufe und es sei in jedem Fall zu prüfen, ob sich eine Partnerschaft mit Privaten löhnen würde. Entscheidend sei das Raumprogramm. Als aktuelle Projekte nennt er die Kantonsschule Romanshorn oder das BBZ Weinfelden. Hier muss in den nächsten 10-20 Jahren mit Provisoren gerechnet werden. Mieten oder Kaufen ist da dann die Frage. Von Seiten der Regierung besteht eine grosse Offenheit in alle Richtungen. Neue Lösungen müssen aber rechtlich abgestützt sein und garantieren, dass es gute/bessere Lösungen sind.
3. Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2024 der Thurgauer Kantonalbank und Wahl der Revisionsstelle
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Der direkte Austausch zwischen der TKB und dem Grossen Rat wird von beiden Seiten begrüsst. Der TKB wurde von der GFK ein umfangreicher Fragebogen vorgelegt, die Beantwortung gab sehr aufschlussreich Auskunft. Die TKB ist finanziell kerngesund, hatte einen (Nettozufluss von 400 Mio Fr., Gewinn von 158 Mio Fr.), ist strategisch gut unterwegs und erfüllt die Verpflichtungen gegenüber dem Kanton. Es melden sich nur zwei GR zu Wort. «Gutes darf und muss beraten werden. Der Nachhaltigkeitsbericht ist erfreulich, der Nachhaltigkeitsfachrat ist vorbildlich unterwegs Wer auf Nachhaltigkeit setzt muss zwar investieren, doch es lohnt sich bestimmt. Der Klimabericht zeigt Chancen auf. Die Berichte können auch für Unternehmen Vorbildcharakter haben.» Zwei Anregungen gibt es dann doch noch: Avenir Suisse hat festgestellt, dass die Kantonalbanken grosse Vorteile geniessen, indem sie keine Bundessteuer zahlen muss (das ist nicht in allen Kantonen so). Könnte die TKB da nicht noch zusätzlich etwas in die Kantonskasse einzahlen? Und «Olivia» habe noch Verbesserungspotential und sollte lernfähig sein. Dafür gab es im Ratssaal sicht- und hörbar Zustimmung. Weshalb zwei Kantonsräte (Aufrecht und EDU) sowohl den Bericht wie auch die Revisionsstelle ablehnen, bleibt schleierhaft
4. Fragestunde
Marina Bruggmann (SP) findet es nicht korrekt, dass der kant. Unterstützungsbetrag für den SlowUp Bodensee gestrichen wurde und sieht die Durchführung diese Anlasses deshalb gefährdet. Dies stehe auch im Widerspruch zur Standortförderung. Regierungspräsident Walter Schönholzer findet zwar den Anlass auch unterstützungswürdig, doch dem AWA steht nach Budgtkürzung 45'000 Fr. weniger zur Verfügung. Das Sportamt unterstütz den Anlass weiterhin mit 10’000 Franken und der Kanton habe sich klar für eine Unterstützung für Thurgau Tourismus ausgesprochen.
Barbara Dätwyler (SP) will von RR Denise Neuweiler wissen, weshalb man auch ein Jahr nach der Vernehmlassung zum «Kinder-, Jugend- und Familiengesetz von der Regierung noch nichts gehört hat. Die Erziehungsdirektorin führte die Komplexität des Gesetzes, die Finanzlage und den Indirekten Gegenvorschlag zur Kitainitiative (Bund) ins Feld. Sie seien nicht untätig gewesen … Bis zum 7. Juni muss nun eine Botschaft ausgearbeitet werden, inkl. Verwendung der Betreuungsgutscheine. Eine Nachfrist wurde vom Büro nicht gewährt.
Marcel Preiss (GLP) will vom RR wissen, was er gegen bauliche Massnahmen, die bei der Villa Sonnenberg in Frauenfeld ohne Bewilligung getätigt wurden, unternehmen will. RR Dominik Diezi antwortet, dass im Sinne eines Kompromisses gehandelt wurde und der Heimatschutz den Rekurs zurückgezogen. Marcel hat diese Antwort leider erwartet.
5. Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (Ambulante Versorgung und Pflegefinanzierung)
Die Änderungen wurden nach der Redaktionslesung 118 Ja und keiner Gegenstimme angenommen.
6. Änderung des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung
Diese Änderungen waren auch nach der Redaktionslesung umstritten. Widerstand gibt es vor allem von der SVP, die sich schon in der ersten Lesung gewehrt hatte. Doch mit 72 Ja zu 45 Nein ist das Resultat auch recht klar und der Kanton Thurgau bekommt definitiv einen Innovationsfonds.
7. Motion „Stellenplafonierung“
Im Namen der Motionäre gibt SVP-KR Aline Indergand bekannt, dass sie die Motion zurückziehen. Sie wollen jetzt die Verzichtsplanung der Regierung abwarten und verlangen einen Stellenabbau. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wollen sie wieder reagieren. Es hörte sich wie eine leichte Drohung an …