Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss
Pünktlich um 09.30 Uhr begrüsst der Grossratspräsident zur halbtägigen Sitzung.
Es sind 123 Ratsmitglieder anwesend. Der Rat ist beschlussfähig.
1. Kantonale Volksinitiative „Thurgauer Solarinitiative“ (20/VI 1/596)
Gültigkeit, Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Die kantonale Volksinitiative «Thurgauer Solarinitiative» verlangt, geeignete Flächen zur Energieversorgung als allgemeine Anregung ins ENG (Gesetz über die Energienutzung) aufzunehmen. Mit 120 Stimmen wird die Volksinitiative einstimmig für gültig erklärt.
Das Eintreten ist obligatorisch. In den Voten wird unter anderem auf die mit dieser Anregung verbundene Verpflichtung sowie die Stromproduktion im Allgemeinen hingewiesen.
Der Initiativtext wurde bereits im Vorschlag der Regierung abgeschwächt und von der vorberatenden Kommission und später mit dem Antrag Guhl (Ergänzung mit dem Wort Eigenverbrauch) noch mehr verallgemeinert. Dies erfolgte im Sinne einer Mehrheitsfindung im Rat. Der Antrag Guhl wird mit 96 Ja zu 27 Nein angenommen.
Nun wird es spannend. Wenn man dem Gegenvorschlag zustimmen will, muss man zuerst die Initiative ablehnen. Dies wird mit 88 Nein zu 34 Ja auch gemacht.
Folgende Varianten sind nun möglich:
- Das Initiativkomitee zieht die Initiative nicht zurück. Dann würde die Fassung des Komitees sowie der Gegenvorschlag des Parlaments dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
- Das Initiativkomitee zieht die Initiative zurück. Der Gegenvorschlag geht dann an die Regierung und wird zur definitiven Genehmigung dem Grossen Rat vorgelegt.
Ich hoffe, dass dies alle auch so verstanden haben.
2. Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (20/GE 27/528)
Redaktionslesung, Schlussabstimmung
Zur Redaktionslesung gibt es keine Voten und der Rat stimmt dem Gesetz mit 116 Ja zu.
Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen.
3. Fragestunde
1. Andreas Sigrist interessiert sich dafür, ob es eine Verpflichtung zur Annahme von Bargeld in Geschäften und bei staatlichen Institutionen gibt, was die Regierung bejaht.
2. Jacob Auer möchte wieder einmal genaueres über die Schwarzarbeit erfahren. Dieses Mal geht es um die WEGA. Im 2023 wurden Kontrollen in den Bereichen Schwarzarbeit und Lebensmittel durchgeführt. Da nur ein Verstoss gemeldet wurde, fanden dieses Jahr keine Kontrollen statt.
3. Karin Bétrisey ist besorgt über den Hausärztemangel im Thurgau und will wissen, ob der Regierungsrat bereit ist, hier eine Pionierrolle einzunehmen und einen runden Tisch einzuberufen. Die Regierung berichtet, dass bereits ein Austausch stattfindet, wovon die Fragende wiederum keine Kenntnis hat, aber haben müsste.
4. Barbara Dätwyler Weber will wissen, ob die sogenannte "weisse" Liste der Bauunternehmungen im DBU noch aktiv bewirtschaftet wird. Vermutlich geht es um die ständige Liste, welche bei jeder Vergabe relevant ist und jährlich erneuert werden muss.
5. Marcel Preiss möchte erfahren was dagegen spricht, das Lebensmittelgesetz so anzupassen, dass auch Information über die Trinkwasserqualität publiziert werden müssen. Die Regierung erklärt, dass hierbei der Kanton nur Vollzugsbehörde und an Bundesrecht gebunden ist. Aber anscheinend wird die Öffentlichkeit in anderen Kantonen darüber informiert.
6. Sabina Peter Köstli fragt, was der Kanton Thurgau aufgrund der Abschaffung des Numerus clausus tut, um den medizinischen Fachkräftemangel zu lindern? Die Regierung bestätigt auch hier, dass sie mit den Zuständigen bereits in Kontakt stehen und gewillt sind, mehr zu tun.
4. Motion von Simon Vogel, Celina Hug, Felix Meier, Anders Stokholm, Petra
Merz-Helg, Andreas Wirth, Mathias Dietz vom 28. Februar 2024 „Standesinitia
tive für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+“ (20/MO 55/650)
Umsetzung
Die Motion wurde erheblich erklärt. Somit geht es heute nur noch um den Beschlussesentwurf, also den textlichen Inhalt wie die Standesinitiative eingegeben wird. Der von der Regierung vorgeschlagene Text wird mit 92 Ja zu 10 Nein für gut befunden.
5. Motion von Barbara Dätwyler Weber vom 28. Februar 2024 „Aktives Wahlrecht
für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den Ständeratswahlen
im Kanton Thurgau“ (20/MO 56/651)
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Die Motionärin Barbara Dätwyler betont die Wichtigkeit des Anliegens. Schweizer Staatsbürger haben Grundrechte. Dies betrifft momentan aber nur Nationale Abstimmung und die Nationalratswahlen. Die Ständeratswahl ist Sache der Kantone. Dies soll aus ihrer Sicht geändert werden.
Demgegenüber steht die Ansicht, dass die bisherige Regelung beibehalten werden soll. Die Mitglieder des Ständerates sind Vertreter des Kantons, diejenigen des Nationalrates verfolgen oft auch ihre Parteiprogramme. Zudem wählt man die Ständerätinnen und Ständeräte im Majorz, also als Personenwahl. Die Aussage, dass sich Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mehr für nationale als für kantonale Anliegen interessieren, kann ich nicht beurteilen. Allerdings sagt es das Wort ja bereits: es sind Auslandschweizer, nicht Auslandthurgauerinnen.
Die Motion wird mit 39 Ja zu 78 Nein für nicht erheblich erklärt.
Die Traktanden 6 und 7 werden an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
Zum Schluss der Sitzung verliest der Präsident die diversen Neueingänge und schliesst die Sitzung kurz vor Mittag.
Über die Mittagszeit finden einige Informationen in parlamentarischen Kommissionen statt.
Die Fraktion trifft sich zudem um 14.00 Uhr zu einer Ausserordentlichen Sitzung mit dem Haupttraktandum Budget 2025.