Berichterstatter: Kantonsrat Christian Stricker
Insgesamt sind 123 Kantonräte anwesend.
Eine Tagessitzung zwischen der Bedeutung der FMS, Finanzkompetenzen des Regierungsratesund Rehkitzen; eine intensive Sitzung geprägt von verschiedensten Interpellationen.
Fragestunde:
- Die Fachmittelschulen von Romanshorn und Frauenfeld sind traditionsreiche und
bewährte Ausbildungen, die laufend angepasst werden. Schweizweit hat sich diese
Ausbildung durchgesetzt. Im Thurgau besuchen zur Zeit 350 Schülerinnen und Schüler
diese Schule. Die höhere Breite der Teilnehmer im Vergleich zu Maturiätsschulen bietet einen wichtigen Beitrag für die Chancengleichheit. - Die Ausbildungsverpflichtung will bis 2026 dreimal mehr Auszubildende im Bereich
Pflege erreichen, die ihre Ausbildung abschliessen. Aus Sicht von Felix Meier wäre eine
Fristverlängerung in der Verordnung nötig, da es ein sehr ambitioniertes, wenn auch
dringend nötiges Ziel ist. - Mathias Dietz weist mit seiner pointierten Frage darauf hin, dass die Inhaberinnen und Inhaber der Papier-Führerausweise für einen Wechsel zu einem Kreditkarten-Format 40.- bezahlen müssen, obwohl sie bereits einmal für die Erstellung des Ausweises bezahlt haben… Er weist auch darauf hin: Wer deklariert, den Ausweis verloren zu haben, müsste nur 30.- bezahlen.
Motion: «Die Zeit ist reif – eine Einheitskrankenkasse im Thurgau»
- «Gut gemeint, Ziel verfehlt» - das ist die Bilanz des Fraktionsvotums von Mitte/EVP. Marc Rüdisüli weist auf die Vorteile hin, die ein Wettbewerb mit sich bringt. Gleichzeitig ist seine These: «Die Einheitskasse ist ein Luftschloss. Wesentlich wichtiger wäre das Mindern von Verdoppelungen respektive das Senken von Medikamentenpreisen.» Auchauf de r Ebene ‘Verwaltungskosten’ wären die Ersparungen zu klein – (Urs Martin: «Von 100.- werden über 94.- für Leistungen investiert!»).
- Anders Stockholm ergänzt pointiert: «Nichts Neues unter der Sonne – einmal mehr gibt es einen Anlauf in Richtung einer Einheitskrankenkasse. Dieses Mal von Seiten der SP. Eine Lösung ist es nach wie vor nicht.»
Ergänzend wird mehrfach darauf hingewiesen, dass das Hauptproblem ist, dass laufend mehr konsumiert wird. Einseitig auf die Krankenkassen ‘einzuschlagen’ ist zu schmal gedacht.
Entscheid: Die Motion wird mit 85 zu 33 Stimmen als nicht erheblich erklärt, bei drei
Enthaltungen. Die EVP stimmt grossmehrheitlich gegen die Erheblichkeitserklärung.
Interpellation «Verschiebung der Baufristen bei Unwetter und Hitzewellen»
Der Rat ist zufrieden über die Antwort des Regierungsrates. Es braucht keine Anpassung der kantonalen Vorschriften. Denn es wird anerkannt, dass die Bedingungen zunehmend schwierig sein können auf dem Bau. Juristisch ist definiert, dass es keine Konventionalstrafen gibt, wenn aufgrund von Unwettern definierte Baufristen nicht eingehalten werden können. Und gleichzeitig ist es offensichtlich, dass einerseits die Individualisierung der Arbeitsbedingungen bereits heute oft überzeugend genutzt wird… und genutzt werden soll vor allem von einer öffentlichen Hand, die vorbildlich unterwegs sein will. Zum zweiten ist die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und dem Amt für Arbeit im Thurgau besonders gut. Von einer weiteren Regulierung kann deshalb abgesehen werden… viel lieber im richtigen Moment eine Glacé oder einige Flaschen Getränke bringen, wenn es wirklich heiss ist.
Interpellation «Konsequente Landesverweisung»
Von den Emotionen her wirkt es naheliegend, bei diesem Thema zu sagen: «Selbstverständlich müssen Leute ausgeschafft werden, die sogenannte Katalogstrafen verübt haben.» Und dann wird diskutiert, werden Hintergründe sichtbar gemacht und es zeigt sich, dass die Sache nicht ganz so einfach ist:
- 2010 sprach sich die Schweizer Bevölkerung dafür aus, dass kriminelle Ausländer
konsequent ausgeschafft werden. Und jetzt, wo stehen wir? - Konsequente Landesverweisung ist ein oft strapaziertes Thema. Es schwebt das Thema Kuschel-Justiz im Raum.
- Trotz sehr unterschiedlicher Interpretation wird sichtbar: Die Ausnahme wird nicht zur
Regel gemacht. Ausländer mit Katalog-Straftaten werden in der Regel des Landes
verwiesen (in mind. 2/3 der Situationen). Bei den verbleibenden 20 bis 30% gibt es
jeweils Ausnahmen aufgrund definierter Kriterien, je nachdem auch aufgrund von
Schwierigkeiten auf der Ebene Vollzug. Es wird anerkannt, dass die Gerichte die Einzelfälle sorgfältig betrachten. Und die
Gerichte auch weiter Handlungsspielraum brauchenl Ein politischer Eingriff in diese
Souveränität wäre fatal.
Parlamentarische Initiative «Anpassung der Finanzkompetenzen»
Die Kompetenzen des Regierungsrates sollen angepasst werden. Die letzten Anpassungen
wurden vor ca. 40 Jahren festgelegt. Der Vergleich mit anderen Kantonen oder Gemeinden zeigt, dass eine Anhöhung der Schwellenwerte naheliegend ist. (der massvolle Gegen-Vorschlag des Regierungsrates ist eine Verdoppelung des Schwellenwertes). Die Rahmenbedingungen haben sich markant verändert.
Eine effiziente Verwaltung und das Mitspracherecht der Bevölkerung sind entscheidend. Gleichzeitig gilt es bereits bestehende Möglichkeit zu beachten (vgl. Nachtrag-Kredit). Eine
generelle Erhöhung der Beträge wird nicht automatisch zu einer Klärung wichtiger Fragen
führen.
Entschluss: Der Parlamentarischen Initiative wird mit 90 ja zu 9 nein und 2 Enthaltungen die vorläufige Unterstützung gegeben.
Wie weiter? Eine Kommission wird die exakte Formulierung in der Kantonsverfassung
besprechen. Das Ergebnis wird anschliessend zur Vernehmlassung zur Verfügung gestellt.
Interpellation «Update Rehkitzrettung Kanton Thurgau»
Rehkitze, Landwirtschaft, die Bevölkerung, Naturschutzorganisationen u.s.w. Die
Rehkitzrettung betrifft Viele. Mit Drohnen werden mehr Rehkitze gerettet als bisher. Es
verhindert viel Tierleid. Nicht zuletzt auch beim Nutzvieh, da Kadaver im Futter für Nutztiere verheerend sein können. Und dann kommen die Schlüsselfragen: Gibt es auch Alternativen? Und wer bezahlt den Drohneneinsatz?
Benno Schildknecht der Fraktion Mitte/EVP zeigt glaubhaft auf, dass solche Einsätze heute stark verknüpft sind mit ehrenamtlichem Engagement. In der Diskussion zeigt sich je länger je mehr: Es macht tatsächlich Sinn, die Verantwortung beider Lan dwirtschaft zu belassen, weil es sich um eine private Angelegenheit handelt.
Neu eingegangene parlamentarische Vorstösse
Hier bringt sich die EVP prägnant ein:
Motion Verkaufsverbot von Einwegzigaretten, eingereicht von Elisabeth Rickenbach als
Erstunterzeichnerin, Franz Eugster… mit 66 Mitunterzeichnern. (total 73)
Motion „Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe“ u.a. gehört Mathias Rickenbach zu denen, die diese Motion lanciert haben.
Einfache Anfrage «Mehr Sicherheit auf dem Schulweg – Leuchtwesten für Schülerinnen undSchüler», eingereicht von Mathias Dietz.
Um halb Fünf sind wir auf dem Heimweg.