Berichterstatterin: Elisabeth Rickenbach
Ein besonderer Auftrag habe ich an der heutigen Fraktionssitzung: da unser Fraktionspräsident abwesend ist, fällt mir als Vize die Sitzungsleitung zu. Gerne nehme ich diese Herausforderung an. Weil dann bei der Gemeindeautonomie die Mehrheitsverhältnisse nicht so kamen, wie geplant, musste ich kurzerhand das Fraktionsvotum übernehmen, da sich niemand aufdrängte. Das ist das Los als Vorsitzende.
«Hitziger» Start nach den Sommerferien
Grossratspräsident Peter Bühler begrüsst gut gelaunt die Ratsmitglieder im bereits sommerlich heissen Ratssaal zur voll befrachteten Ganztagssitzung.
Insgesamt sind 117 resp. nachmittags 112 Kantonrätinnen/-räte anwesend.
Was lange währt wird endlich gut – FLEMBG endlich geregelt
Das Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung passiert endlich die Redaktionslesung. Denn die Beratungen zu dieser Vorlage erfolgten in zwei Etappen. Die Arbeit der Kommission wurde am Ende der 2. Lesung und vor dem Rückkommen unterbrochen. Dies aufgrund der Erheblicherklärung des Antrages «Erstellung eines Rahmenkonzeptes zur Behindertenpolitik in den Bereichen Wohnen und Alter». Mit Beschluss des Büros des Grossen Rates wurde die Kommission damit beauftragt dieses Geschäft ebenfalls zu beraten und zu integrieren, was die EVP sehr begrüsste. In der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem Gesetz mit 109:7 Stimmen zu (EVP JA).
Abschaffung der Liegenschaftensteuer kommt vors Volk
Das Geschäft zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Abschaffung Liegenschaftssteuern) wurde am 3. Juli fertig beraten. Bereits damals war klar, dass die Abschaffung der Liegenschaftssteuern im Rat nicht zu verhindern ist. Heute erfolgt die Schlussabstimmung und wie erwartet wird diese mit 72:45 Stimmen angenommen (EVP 4 Ja/2 Nein). Das Behördenreferendum wird mit 45 Stimmen angenommen (EVP 2), was durchaus auch in meinem Sinne ist. Denn das bedeutet, dass die Thurgauerinnen und Thurgauer darüber entscheiden, ob sie die Millionenausfälle wollen oder nicht.
Die Erhöhung der Litteringbussen wird 75:37 Nein bei 5 Enthaltungen eingeführt (EVP JA).
Die Rechenschaftsberichte des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und der Rekurskommission in Anwaltssachen Alle drei Berichte werden einstimmig gutgeheissen.
Interpellation 10-Millionen-Schweiz – wie bewältigen wir das?
Der rasante Bevölkerungswachstum löst bei vielen Ängste aus und animiert zur schon fast hitziger Diskussion im Rat. Diese wird abrupt durch einen Pfeifton unterbrochen.
«Feueralarm». Wegen der Diskussion oder …? Der Grossratspräsident bittet alle ruhig und geordnet den Saal zu verlassen und am Sammelplatz bei der Kirche zu warten. Bereits 15 Minuten später durften wir den Saal wieder betreten und die Sitzung fortsetzen. Glücklicherweise war es nur ein Probealarm.
Zurück zum Geschäft: Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, diese Herausforderung proaktiv und vorbereitet anzugehen, denn sie lässt sich nicht verhindern. Dies mit effizienter Nutzung von Bauflächen, trotz der angespannten Finanzlage keinen Investitionsstau zu provozieren (Mobilität, Schule, etc.), aber auch auf gute Integration zu achten.
Gemeindeautonomie und das Milizsystem stärken
Hinter diesem Titel verbirgt sich das Anliegen, ob Gemeinden die Möglichkeit erhalten sollen, dass sie Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Wahlrecht geben kann.
Die Diskussion war hitzig. Von: diese Motion kratzt an der Grenze der Demokratie, über: wer will, sucht Lösungen, wer nicht will, sucht Ausreden, zu: Demokratie und Milizsystem stärken heisst Integration fördern. Ich meine, zurecht folgt der Rat in der Schlussabstimmung dem Regierungsrat und lehnt die Motion mit 45 Ja zu 61 Nein bei 2 Enthaltungen ab (EVP 1 Ja/5 Nein). Wer Mitbestimmen will, soll auch Schweizer Bürger sein und gleiche Rechte wie Pflichten besitzen. Zu meinem Votum
Weitere Interpellationen zu «Kosten-Nutzen einer ISO27001-Zertifizierung im AFI Thurgau», «Licht in die Dunkelkammer der Fonds», «Netto Null 2040 für die kantonale Verwaltung» und «Sexuelle Übergriffe im Umfeld der katholischen Kirche: Aufarbeitung gefordert» wurden noch diskutiert.
Nach 7h13min und 36sec Debatte schliesst Peter Bühler die Sitzung.