Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach
Vormittag: Es sind 122 Kantonrätinnen/-räte anwesend.
Hoppla, die digitale Anmeldung funktioniert nicht und so wurde der Apell mit Namensaufruf gemacht. Das tat gut, so hörte man für einmal wieder von allen den Namen und ein «Ja». Und was mich überrascht hat, für viele war das neu und befremdend.
Ersatzwahl und Amtsgelübde eines Mitgliedes des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer
Mit 119 von 121 Stimmen wird Fabienne Hinder-Schnellmann für den verstorbenen Cornel Inauen ins Obergericht gewählt. Im Anschluss legt sie ihr Amtsgelübde ab.
Fragestunde
Zwei Fragen werden gestellt:
1. Wie plant der Kanton die Bevölkerung über die Verankerung der gewaltfreien Erziehung im schweizerischen ZGB zu informieren? Antwort Ruth Faller Graf: es würde über Netzwerke informiert und die Kommission Gewaltprävention hat sich ebenfalls auseinandergesetzt. Zudem soll eine interkantonale Infokampagne gestartet werden.
2. Wie erklärt sich der RR, dass sich die Bearbeitungszeiten beim Handelsregisteramt Thurgau, trotz der bereits über einem Jahr bekannten Problematik, offenbar nicht verbessert haben? Antwort Ruth Faller Graf: die Arbeitslast hat bis zu 15% zugenommen und neue Mitarbeiter sind noch in der Einarbeitungsphase. Prozesse werden überprüft.
Drei Gesetze werden abgeschlossen:
Die Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (TG DSG) und des Gesetzes über das Einwohnerregister sowie kantonale Register (ErG) passiert die Schlussabstimmung mit 113 ja :0 Nein,
Der Änderung des Gesundheitsgesetzes (GG) und des Krankenversicherungsgesetzes (TG KVG) wird in der Schlussabstimmung mit 113:0 klar zugestimmt.
Und die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (TG KVG): Bemessungsgrundlagen Individuelle Prämienverbilligung (IPV) erfährt in der Schlussabstimmung eine Zustimmung mit 110:0.
Motion "Das Vorsorgeprinzip im Thurgau anwenden und den Zugang zu irreversiblen Eingriffen zur Geschlechtsumwandlung nur Personen vorbehalten, die nach schweizerischem Zivilgesetzbuch volljährig sind" Mitmotionärin Christina Fäsi
3 Anliegen werfen die Motionäre in den Ring: 1. irreversible Geschlechtsangleichung erst ab 18 Jahre, 2. keine Beratung von Jugendlichen mit Identitätsfragen von irreversiblen Möglichkeiten und 3. kein Einsatz von Pubertätsblockern ohne Zustimmung der Eltern. Christina Fäsi spricht als Fraktionssprecherin und sagte unter anderem: «Ich weiss nicht, wie viele ehemalige Hardrocker, Töfflibuebe, Palästinatuch-Träger oder Punks hier im Saal sitzen, wer seine Haare mit Henna färbte oder eine Metallermatte hatte – heute zumindest sehe ich niemanden. Die Identitätssuche durch Veränderung in der Pubertät war wichtig. Aber sie war, ganz offensichtlich, reversibel.» (Votum) Mein Beitrag u.a: «Aus meiner beruflichen Erfahrung in der Wiederherstellungschirurgie, wo auch entsprechende Eingriffe vorgenommen wurden, habe ich Fälle erlebt, die mich nachdenklich stimmen. Bis auf eine Person haben diese Menschen innert Jahren Suizid begangen. Diese Erfahrungen zeigen, wie komplex und belastend die Situation für Betroffene sein kann und die einfache Lösung nicht einfach in der Geschlechtsumwandlung liegt.» (Votum)
Alle Anliegen wurden durch den Rat abgelehnt. Punkt 1 und 3 obliegen nicht der kantonalen Befugnis und wurden mit 19 Ja, 83 nein, 8 Enthaltungen (inkl. EVP) verworfen. Punkt drei wurde mit 26 Ja (davon 1 EVP), 77 Nein und 7 Enthaltungen (davon 4 EVP) abgelehnt.
D 41 ja, 62 nein, 7 Enth. (EVP 5 ja). Punkt 2 mit Gestaltungsmöglichkeit durch uns wurde mit 41 Ja (5 EVP), 62 Nein und 7 Enthaltungen leider verunmöglicht.
Motion "Superwahlsonntag auf Abstimmungstag legen"
Hier wird verlangt, dass kantonale Wahlen auf nationale Abstimmungstermine gelegt werden und dadurch die Wahlbeteiligung erhöht werde.
Ausser der SVP sprachen sich alle dagegen aus: solche Supersuperwahlsonntage sind Überladen und die Auszählung in den Wahlbüros nicht stemmbar und darum abzulehnen. Zudem sollen Abstimmungsthemen nicht Wahlen beeinflussen, da diese je nach Betroffenheit mehr oder weniger mobilisieren.
Ich bin dankbar, dass diese Idee mit 78 nein zu 41 Ja-Stimmen klar verworfen wurde.
Motion "Beschleunigung im Strafverfahren im Kanton Thurgau"
Die Motionäre sind der Ansicht, dass bei leichten Strafverfahren ein Einzelrichter entscheiden soll. Dadurch geschehe Effizienz und Beschleunigung der Strafverfahren.
Diese Haltung teilen wir als Fraktion nicht, da ein Einzelrichterentscheid minim Einfluss auf die Effizienz hat, dafür aber mit Dreierentscheid die Akzeptanz der Urteile erhöht. Mit knappem Entscheid wird sie mit 61 Ja (1 EVP) zu 57 nein (4 EVP) bei 4 Enthaltungen erheblich erklärt.
Über den Mittag fanden diverse Veranstaltungen statt. Die EKT Energiestiftung lud ein, wo Christian, Roger und ich teilnahmen. Christina folgte der Einladung zur Info «Neues Tierschutzzentrum» der Stiftung Tierschutzzentrum Thurgau. Und Roland hatte über den Mittag eine a.o. GFK-Sitzung.
Zur Nachmittagssitzung fanden sich noch 108 Parlamentarier ein.
Motion "Keine politischen Fahnen an Schulen - Dafür die Thurgauer Fahne stärken"
Als EVP sind wir der Meinung, dass die Motion am Ziel vorbeischiesst, weil sie die Volksschule in die Mangel nimmt, wo keine einzigen Vorkommnisse waren. Gleichzeitig appellieren wir, Regenbogenflaggen und andere politische und ideologische Flaggen an staatlichen Schulen und Hochschulen nicht aufzuhängen. (Votum)
Mit 15 ja, 93 nein, 3 Ent. (EVP 3 nein, 2 Enth) wurde die Motion abgeschrieben.
Motion "Gleichbehandlung bei der Strassenverkehrssteuer - Abschaffung von Bonus und Malus für Elektro- und fossilbetriebene Fahrzeuge" von Roger Stieger
Roger Stiegers Idee (Votum Votum2) für eine gerechtere Strassenverkehrssteuer für alle Fahrzeuge findet in einem von drei Punkten eine Ratsmehrheit. Auch innerhalb der EVP gewichteten wir es unterschiedlich.
- Aufhebung Steuerbonus für elektrisch betriebene Fahrzeuge: 39 ja, 77 nein, 1 Enth. (EVP 1ja, 3 nein, 1 Enth.)
- Malusbeitrag für fossile Fahrzeuge streichen: 41 ja, 67 nein, 2 Enth. (EVP 2 ja, 2 nein, 1 Enth)
- Gleichwertige Steuerabgabe für alle Fahrzeugtypen einführen: 104 ja, 5 nein, 1 Enth. (EVP 3 ja, 1 nein, 1 Enth.)
Motion "Umstellung der kommunalen fossilen Fahrzeugflotten auf Elektroantrieb im Kanton Thurgau mit zeitlich befristeter Steuerbefreiung"
Christian Stricker, Fraktionssprecher (Votum) bilanziert die Ablehnung wie folgt: Die politischen Gemeinden sind auf gutem Weg; die Vorteile der Elektromobilität überzeugen in einem besonderen Mass in unseren Gemeinden und Städten. Dieser gut gemeinte Eingriff in die Gemeinde-Autonomie ist unverhältnismässig und erzeugt zu hohen Druck.
Der Rat verwirft den Vorschlag mit 34 ja zu 67 nein (inkl. EVP) bei 1 Enthaltung.
Heute haben wir die Traktandenliste seit langem wieder einmal abgetragen. Und heute endet die Frauenfelder-Ratszeit. Bis bald in Weinfelden.