Bericht aus dem Grossen Rat vom 18.02.2026

Die letzte Fraktionssitzung in Weinfelden beginnt um 07.40 Uhr.
Um 09.30 Uhr beginnt die Sitzung mit 124 anwesenden Kantonsräten und Kantonsrätinnen.

1. Kantonsbürgerrechtsgesuche
Die Justizkommission hat alle Gesuche geprüft und empfiehlt diese zur Annahme.
M. Wittwer von der Fraktion EDU/Aufrecht verlangt das Wort und foutiert sich um den Ordnungsaufruf vom Ratspräsidenten. Einige Ratsmitglieder der SP und Grünen verlassen den Saal. Eine Grundsatzdiskussion ist unter diesem Traktandum nicht vorgesehen.
Das Einbürgerungsverfahren ist festgelegt und lässt kaum Spielraum offen.
Es ist schade für unsere Demokratie, wenn die Spielregeln nicht eingehalten werden.
Abstimmung Gesuche von Schweizern: Ja 124
Abstimmung ausländischer Gesuche: Ja 98 / Nein 18 / Enthaltungen: 9
 

2. Interpellation »Integrative Sonderschule oder Separative Integration»
Mit 101 Ja und 1 Nein Stimme wird der Diskussion zugestimmt.
Die Motionäre weisen auf eine Umfrage bei der Thurgauer Lehrerschaft hin, die sich kritisch zur integrativen Sonderschulung äussert. Sie fragen sich, ob es nicht belastend ist, wenn im Klassenzimmer dauernd mehrere Förderpersonen anwesend sind. 
Das Problem ist nicht neu und wird bereits seit Jahren in der Subkommission DEK thematisiert. Der Bedarf und die Kosten für Fördermassnahmen steigen jedes Jahr.
Ein absoluter Anspruch auf Gleichbehandlung besteht auch nach einem Entscheid des Bundesgerichtes nicht. Es besteht das Recht auf eine angepasste Bildung: Intagration ja, aber nicht um jeden Preis. Der Bildungsauftrag muss für alle gewährleistet sein. Die Meinungen gehen weit auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Konkrete Lösungsvorschläge sind nicht zu hören. Die Eltern müssen die Massnahmen mittragen und wieder mehr Verantwortung übernehmen.
Mein Fazit: Ein Thema, das auf jeden Fall bewegt und auch den Wandel in der Gesellschaft aufzeigt. Nicht zuletzt fehlen Fachkräfte, finanzielle Ressourcen und Lösungen, die allen gerecht werden.
 

3. Änderung des Planungs- und Baugesetzes
2. Lesung

Änderungsantrag:  B. Stählin verlangt die Gegenüberstellung zweier Varianten zu 
§70a Abs 1 
Bei diesem neuen Artikel geht es darum, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Gebühren bei allen Umzonungen, die einen Mehrwert generieren, zu erheben. Der Antrag verlangt diese Möglichkeit nur bei Zonenänderungen von Arbeits- in Mischzonen anzuwenden.
Dieser Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung abgelehnt. Auch haben die Ratsmitglieder die Streichung des Artikels abgelehnt und dem Vorschlag der Kommission zugestimmt.
Das Abstimmungsresultat erfordert den Stichentscheid des Präsidenten.
Abstimmung: Ja 58 / Nein 58 / Enthaltungen 9
EVP: Ja 2 / Nein 1 / Enthaltung 1
Stichentscheid des Präsidenten: Nein (somit ist der Antrag abgelehnt)

4. Motion: »Verbesserung der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe»
Die Motionäre beantragen die Abschreibung, da die Situation der Jugendlichen im neuen Sozialhilfegesetz bereits verbessert wurde.
Abstimmung: Ja 96

 

5. Motion: «Vermögensbeitrag in der Sozialhilfe»
Auch hier beantragen die Motionäre die Abschreibung, da das Anliegen bereits im Gesetz verankert wurde.
Abstimmung: Ja 95

Christina Fäsi