Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld
Bike to Parliament Die Mitglieder der Fraktion die Mitte / EVP trafen sich um 07.00 Uhr zur Fraktionssitzung, viele von ihnen kamen mit dem Velo. Kurz nach 09.00 Uhr trafen sich alle velofahrenden Grossrätinnen und Grossräte beim Maitlibrunnen für ein Gruppenfoto. Herzlichen Dank den Organisatoren um Christian Stricker.
Pünktlich um 09.30 Uhr begrüsst der Grossratspräsident zur halbtägigen Sitzung.
Es sind 123 Ratsmitglieder anwesend. Der Rat ist beschlussfähig.
1. Genehmigung der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates vom 18. Mai 2025 (24/WA 24/164)
2. Amtsgelübde von Regierungsrätin Ruth Faller Graf (24/WA 25/165)
Die neu gewählte Regierungsrätin Ruth Faller Graf wurde mit 123 Ja-Stimmen als Regierungsrätin bestätigt. Schön war, dass noch alle Mitglieder des Grossen Rates im Saal anwesend waren. Im Anschluss legte sie das Amtsgelübte ab.
Wir wünschen Ruth Faller Graf alles Gute im Amt als Regierungsrätin.
Das Besondere für mich ist, dass ich vor vielen Jahren bereits einmal mit ihr im Gemeinderat in Frauenfeld politisiert habe. Ich freue mich auf unsere erste Begegnung, vermutlich in der GFK.
3. Geschäftsbericht 2024 der Pädagogischen Hochschule Thurgau (24/BS 10/130)
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Mein wichtigstes Traktandum im ganzen Jahr. Als Präsident der Subkommission PHTG darf ich dieses Geschäft jeweils vor dem ganzen Rat vertreten. Im Hintergrund arbeiten ist das eine, aber vor allen da zu stehen, sein Votum zu halten und dann auch noch spontan auf Äusserungen aus anderen Fraktionen zu reagieren etwas ganz anderes.
Gefreut hat mich, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulleitung extra nach Frauenfeld gekommen sind. Für mich ein Zeichen der grossen gegenseitigen Wertschätzung und des gemeinsamen Ziels: eine gute Aus- und Weiterbildung für Lehrpersonen.
Eigentlich ist mit meinem Votum alles gesagt (Votum Wyss).
Bei den Rückmeldungen aus den Fraktionen gab es einige Anregungen. So soll die finanzielle Unterstützung von älteren Quereinsteigenden nicht durch die PHTG erfolgen. Dies ist auch nicht so angedacht, aber unterstützend nach Lösungen zu suchen ist nicht falsch. Ein weiterer Punkt betraf den Geschäftsbericht. Dieser kommt sein zwei Jahren etwas schlanker daher, was von der Subkommission so gewünscht wurde. Viele Themen, die früher separat und zeitintensiv aufgearbeitet wurden, sind schon irgendwo auf der Homepage nachzulesen. Im Sinne einer Vereinfachung wurde der Aufwand reduziert, dieses Jahr allerdings auch für mich etwas zu sehr; nicht inhaltlich, aber einige Verlinkungen haben gefehlt. Dies wurde bereits von der Subkommission so zurückgemeldet. Eine Bemerkung zum Thema Schulleitungen wurde von Christian Stricker eingebracht (Votum Stricker).
Der Geschäftsbericht und die Rechnung wurden mit grossem Mehr genehmigt.
Um der Hochschulleitung nochmals zu danken, habe ich den Saal verlassen. Somit war ich beim nächsten Traktandum nicht die ganze Zeit anwesend und nach überstandenem Highlight auch gedanklich noch etwas abwesend…
4. Geschäftsbericht 2024 der Gebäudeversicherung Thurgau (24/BS 14/150)
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Nach den Äusserungen des Subkommissionspräsidenten Mathias Müller und den Fraktionen betonte Regierungsrat Dominik Diezi, dass wir stolz auf unsere Gebäudeversicherung sein können. Dem ist sicher so, aber… Wir müssen uns im Klaren sein, dass die hohen Sicherheitsanforderungen auch etwas kosten, sei dies beim Brand- oder Hochwasserschutz. Ich habe wirklich Angst, dass wir uns in eine zu reglementierte Richtung bewegen. Leider ist es so, dass heute keine Unfälle mehr passieren dürfen. Unsere Gesellschaft braucht immer einen Schuldigen und somit ist klar, dass sich alle so gut es geht schützen, koste es was es wolle. Diese Kosten tragen am Schluss nicht die Ersteller, sondern die Nutzer, seien es dieselben Personen oder eben die Mieter und Steuerzahler. Etwas mehr Augenmass und Mut zum Risiko wären für mich sinnvoller. Denn wie wir wissen sind die letzten Prozente die teuersten.
Auch dieser Geschäftsbericht wurde mit grossem Mehr genehmigt.
5. Genehmigung des Vorvertrags zum Kaufvertrag zwischen dem Kanton St.Gallen und dem Kanton Thurgau betreffend Erwerb von zwei Liegenschaften durch den Kanton Thurgau und Ermächtigung zur Weiterveräusserung der Parzellen im Rahmen des Gesamtvorhabens WILWEST sowie über die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 600'000 als Nachtrag zum Budget 2025 (24/BS 5/70)
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Einleitend informierte die Präsidentin der vorberatenden Kommission Cornelia Hasler-Roost über das Projekt. Dabei sprach sie die Themen Verkehr (MIV, ÖV, LV), die bauliche Entwicklung sowie den Umgang mit Boden an. Speziell war bei der Kommissionsarbeit auch, dass an der ersten Sitzung ein Regierungsrat aus dem Kanton ST. Gallen anwesend war. Weitere Punkte waren das Wohnen, Arbeiten und Leben in Region sowie der Hinweis, dass auf die sorgfältige Auswahl von möglichen Investoren grosse Wert gelegt wird und der Wille besteht, hochqualifizierte Arbeitsplätze anzusiedeln.
Nebst den befürwortenden Voten gab es auch kritische Rückmeldungen aus dem Rat, was bei einem Projekt dieses Umfangs verständlich ist. Das Projekt sei zu spät, es werde nichts für die Landwirtschaft gemacht, die Gemeinden würden auch mit diesem Projekt weiter einzonen und der grosse Kulturlandverlust waren nur einige der Rückmeldungen. Da ich auch in der Kommission war, durfte ich für die Mehrheit der Fraktion die Mitte/EVP das Votum halten (Votum Wyss). Wie darin erwähnt, geht es bei diesem Geschäft um den Landkauf- und Verkauf und nicht um das Projekt an sich.
Regierungsrat Dominik Diezi betonte nochmals die Verbesserungen, die gemacht wurden. Perfekt könne so ein grosses Projekt nie sein, aber er erachtet den jetzigen Stand als optimale Schnittmenge.
Wie bereits in der Kommission stellte Aline Indergand den Antrag, die Vorlage dem Volk zu unterbreiten. Auch hier durfte ich die Meinung unserer Fraktion einbringen (Votum Wyss).
Elisabeth Rickenbach erwähnte in ihrem spontanen Votum, dass die Diskussion im Rat bis anhin mehr oder weniger verhindert wurde (Votum Elisabeth).
Die Ziffer 1, 2, 4 (Landkauf und -verkauf) wurden mit 90 Ja / 24 Nein / 6 Enth. angenommen.
Der Antrag Indergand wurde mit 84 Nein / 34 Ja abgelehnt.
Die Ziffer 3 (Nachtragskredit) wurde mit 83 Ja / 33 Nein angenommen.
Der Präsident fuhr mit den Worten fort: Traktandum 5 ist erledigt kommen wir zu Traktandum 6. Ich liebe diese Art von Humor und es gab wirklich einige Anwesende, welche erstaunt nach vorne blickten.
Die Traktanden 6, 7 und 8 werden an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
Zum Schluss der Sitzung verliest der Präsident die diversen Neueingänge und schliesst die Sitzung um 12.45 Uhr.
Im Anschluss an die Ratssitzung wurden Interessierte im Sitzungszimmer Galerie über die Arbeit des Dachverbandes Personal Thurgau informiert.