Bericht zur Grossratssitzung vom 23. Oktober 2024

Bericht zur Grossratssitzung vom 23. Oktober 2024

Berichterstatterin:Kantonsrätin Christina Fäsi

Zur Fraktionssitzung treffen wir uns um 07.40 Uhr in Weinfelden.
Um 09.30 beginnt die Sitzung des Grossen Rates. 

Es sind 121 Kantonsräte und Kantonsrätinnen anwesend.

 

1. Amtsgelübde von Kantonsrat Markus Bürgi

2. Kantonsbürgerrechtsgesuche
Es wurden 191 Anträge gestellt. 10 Gesuche wurden von Schweizer Bürgern und 181 von ausländischen Einwohnern gestellt. Die Anträge wurden geprüft und zur Annahme empfohlen.
Die Gesuche von Schweizerbürgern wurden einstimmig bestätigt. Bei den Gesuchen von Ausländern war die Zustimmung etwas geringer.

99 Ja/ 11 Nein und 10 Enthaltungen
EVP: 5 Ja und 1 Enthaltung

3. Interpellation «Chronisches Fatigue Syndrom/Long Covid: was unternimmt der Kanton Thurgau?»
Beantwortung
Die Diskussion wird mit grossem Mehr befürwortet. 
Long Covid wird leider auch heute noch stigmatisiert und oft als psychiatrisches Problem beurteilt. Obwohl die Wissenschaft heute das Krankheitsbild und auch das Fatigue Syndrom nach viralen Erkrankungen kennt, ist die konkrete Diagnosestellung immer noch schwierig. 
Konkrete Zahlen wurden in der Schweiz nicht erhoben, deshalb variert die Schätzung der Betroffenen von 80 000 bis 300 000.
Da der Thurgau die Long Covid Sprechstunde geschlossen hat sind die Erkrankten gezwungen das Angebot in St. Gallen zu besuchen. Diese Situation ist besonders für betroffene Kinder schwierig. 

Die Interpellanten hoffen deshalb auf eine Wiederaufnahme der Sprechstunde an einem der Kantonsspitäler.
16 Kantone haben sich an ALTEA (Netzwerk für Long Covid Betroffene) angeschlossen, es stellt sich schon die berechtigte Frage, weshalb sich der Thurgau nicht daran beteiligt.
Votum E. Rickenbach für die Mitte/EVP
Der Regierungsrat zeigt wohl Verständnis für die Betroffenen. Es seien ihm jedoch keine Beschwerden bekannt, seit der Schliessung der Angebote im Kanton. Zudem sei das Angebot immer weniger benutzt worden. Auch fehlt dem Regierungsrat eine internationale Definition sowie eine wirksame und gesicherten Therapie. 
Die Betroffenen sind aber jetzt Hilfe auf und Unterstützung angewiesen.


4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rekurskommission in Anwaltssachen für den Rest der Amtsdauer
Es stellen sich drei Kandidaten zur Wahl: Urs Weber (SVP), Frank Zellweger (FDP), 
Stefan Zlabinger (GLP).
Diese Kommission hat sehr wenige Fälle zu behandeln. Trotzdem stellen sich 3 Kandidaten zur Verfügung. Das zeigt, dass parteipolitische Interessen eine Rolle spielen.

Das absolute Mehr liegt bei 61 Stimmen.
Nach dem 1. Wahlgang zeigt sich folgendes Bild: Urs Weber 48 Stimmen
Frank Zellweger 46 Stimmen, Stefan Zlabinger 26 Stimmen

Der 2. Wahlgang ergibt folgendes Resultat: Urs Weber 53 Stimmen, Frank Zellweger 55 Stimmen und Stefan Zlabinger 11 Stimmen

Aufgrund dieses Ergebnisses zieht Stefan Zlabinger seine Kandidatur für den 3. Wahlgang zurück.

Im 3. Wahlgang erreicht ein Kandidat genau das absolute Mehr: Frank Zellweger 61 Stimmen, 
Urs Weber 56 Stimmen.
Damit ist Frank Zellweger gewählt.

 

5. Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
2. Lesung
Die Diskussion wird nicht ergriffen.


6. Interpellation «Carbon Farming – wo steht der Thurgau?»
Die Diskussion wird beschlossen.
Unter «carbon farming» werden alle landwirtschaftlichen Methoden zusammengefasst, die von Menschen freigesetztes CO2 wieder in die Böden zurückführen und binden können. Damit wird das « carbon farming» zu einem wichtigen Beitrag zur regenerativen Landwirtschaft. 
Der Hofdünger ersetzt die mineralischen Dünger und gewährleistet den Kreislauf. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, wenn die Nutztierhaltung auf den Höfen vermehrt angeprangert wird. 
Erfolgreiche neue Verfahren im Ackerbau bringen wesentliche Vorteile für die Qualität des Bodens. Dieses Wissen wird im Thurgau an der landwirtschaftlichen Schule und Beratungsstelle im Arenenberg sowie in der Versuchsanstalt Tänikon vermittelt. 
Gekaufte Zertifikate im Klima-Bereich sind fragwürdig und füllen das falsche Portemonnaie.
Hoffen wir, dass in diesem Bereich weiter Fortschritte gemacht werden und die Technologien auch genutzt werden.

Um 12.10 Uhr schliesst der Präsident die Sitzung.