Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld
Ab der WEGA-Sitzung, dies ist die einzige Sitzung, welche an einem Montag stattfindet, tagt der Grosse Rat wieder in Weinfelden.
Anschliessend an die Fraktionssitzungen trafen wir uns zur Besinnung in der reformierten Kirche Weinfelden. Danke Elisabeth für die Organisation.
Im Rat sind 125 Mitglieder anwesend.
1. Parlamentarische Initiative von Peter Bühler, Aline Butscher-Indergand, Barbara Dätwyler Weber, Isabelle Vonlanthen-Specker, Lukas Madörin, Stefan Leuthold, Roland Wyss, Franz Eugster vom 19. November 2025 "Parlamentarische demokratische Mitwirkungsrechte bei Behördenreferenden stärken" (24/PI 4/226)
Wie bereits bei der Abstimmung zur PI war auch bei deren Umsetzung die Meinung in unserer Fraktion geteilt. Die meisten Fraktionen äussern sich positiv zur Umsetzung der PI, einige aber nur zähneknirschend.
Das Eintreten wurde mit 116 Stimmen beschlossen (EVP alle für Eintreten).
Zur Gesetzesanpassung gab es in der ersten Lesung keine Wortmeldung.
2. Motion von Paul Koch, Manuel Sturzenegger, Franz Eugster, Isabelle Vonlanthen-Specker vom 10. September 2025 "Im Kanton Thurgau Stacheldraht verbieten und flexible Weidenetze abräumen"
Die Nachbarkantone St. Gallen und Zürich haben eine solche Regelung bereits umgesetzt.
Der Regierungsrat empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären und die meisten Fraktionen sehen es gleich.
Für Nutz- und Wildtiere, aber auch für die Menschen, sind Stacheldrähte gefährlich. Es gibt aber durchaus Bereiche, wo sie Sinn machen, wie zum Beispiel zum Schutz vor Jungbäumen auf Weiden.
Im zweiten Punkt der Motion will man das Anbringen von Weidezaunnetzten zeitlich definieren. Wie lange diese Zeiten vor und nach der Nutzung sind, darüber ist man sich gemäss den Voten noch nicht einig. Dies muss bei der Umsetzung diskutiert werden.
Die Motion wird einstimmig mit 124 Stimmen erheblich erklärt.
Eigentlich sind sich ja alle einig, Stacheldrähte sind gefährlich. Und trotzdem muss wieder einmal ein weiterer Paragraph in einem Gesetz geschaffen werden. Um es mit den Worten der Regierungsrätin Ruth Faller Graf zu sagen: es geht um die schwarzen Schafe.
3. Motion von Daniel Eugster, Markus Bürgi, Reto Ammann, Patrick Siegenthaler vom 19. November 2025 "Einführung einer einheitlichen Zeit- und Leistungserfassung in der kantonalen Verwaltung"
Ist es überhaupt möglich und wenn ja, wie hoch ist der Aufwand, um die Leistungen einzelnen Geschäften zuzuordnen? Benötigt es dafür eine neue gesetzliche Grundlage?
Gemäss der Beantwortung der Regierung ist dies nicht nötig und vieles sei bereits gesetzlich geregelt. Auch viele Fraktionen sind der Meinung, dass eine solche Erfassung mit einem grossen Aufwand verbunden und in diversen Bereichen gar nicht möglich ist.
Für mich ist es normal, dass nicht nur die Zeit erfasst wird, sondern die geleisteten Arbeiten den verschiedenen Tätigkeiten und Projekten zugewiesen werden. Ja wenn es nicht mal möglich ist, die geleisteten Stunden zuzuweisen, frage ich mich schon, wie die Vorgesetzten beurteilen, ob eine Arbeit effizient ausgeführt wird oder ob dieser Aufwand auch sinnvoll ist.
Sowohl im Rat wie auch in der Fraktion und der EVP gehöre ich allerdings zur Minderheit.
Die Motion wird mit 24 Ja zu 96 Nein für nicht erheblich erklärt. (EVP 1 Ja und 4 Nein 1 Enth.).
Anschliessend an die Sitzung wurden wir am Stand Wind und Sonne über die Wichtigkeit der Energiewende informiert und durften danach zum traditionellen WEGA-Mittagessen.