Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach
Es sind 126 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend. Christian Stricker ist heute abwesend.
Kantonsbürgerrechtsgesuche
Alle 154 Personen erhalten das Kantonsbürgerrecht. Die drei Schweizer Gesuche werden mit 125 Ja, die ausländischen Personen werden mit 107 Ja zu 8 Nein und 11 Enthaltungen eingebürgert. Als EVP stimmen wir bei einer Enthaltung zu.
Interpellation „Ermordet, weil sie Frauen sind! Im Thurgau – ein politisches Thema?“
Der Diskussion wird mit 106 Stimmen klar stattgegeben.
Es folgt eine heftige und klare Diskussion. Als Fraktion erkennen wir eine angespannte Situation bei Schutzplätzen für Frauen und Kindern. Positiv bewerten wir, dass der Kanton ein gutes Netz an Unterstützungsstrukturen hat. Ausgebaut werden sollte die Nachversorgung von Gewaltbetroffenen Personen. Die meisten Fraktionen äussern sich in dieselbe Richtung ausser die SVP. Sie verortet das Problem bei der Migration.
Als Einzelvotantin nehme ich Bezug auf das aktuelle Tötungsdelikt in Engwang und das solche Taten mitten unter uns geschehen. Zudem finde ich, dass der Thurgau mehr Schutzplätze benötigt, ob dies mittels eigenem Frauenhaus, dezentralen Schutzplätzen oder mehr Plätzen mittels Leistungsvereinbarung, muss sauber geklärt werden. Dahingehend ist seit der letzten Diskussion im 2020 kaum etwas passiert. Dass der Thurgau als Zecke bei den umliegenden Kantonen wahrgenommen wird, weil er seine Hausaufgaben nicht macht, gilt es tunlichst zu vermeiden. Votum
Regierungsrätin Ruth Faller Graf erläutert, dass eine Erhebung vorhandener Not- und Schutzunterkünfte erstellt wurde und nun geprüft werde, welche Angebote fehlen und wie diese abgedeckt werden können. Aktuell lässt sie offen, ob durch Leistungsvereinbarungen oder durch die Eröffnung oder den Ausbau eigener Schutzplätze.
Fragestunde
7 Fragen werden gestellt. Einerseits zum Thema Steuern: ab wann der Kanton KI nutzt zur automatischen Steuerveranlagung und warum der Thurgau bei der Rückzahlung der Verrechnungssteuer einen Sonderweg beschreitet. Weiter geht es mit zu wenig Heimplätzen für psychisch Erkrankte im AHV Alter, welche dadurch in teuren Plätzen in der Psychiatrie verbleiben. Die Sinnhaftigkeit der think tank-Unterstützung durch den Thurgau wird kritisch hinterfragt. Weiter interessiert, was zur Rothirschansiedelung unternommen wird. Die AVP Massnahme Nr. 13 bezüglich Psychiatrischer Versorgung und deren Auswirkung für Kinder und Jugendliche findet bereits hier Einzug, obschon dies erst in der VNL ist und damit offen, wie damit umzugehen gedacht ist. Zu guter Letzt interessiert die Einhaltung vom Zeitplan zum Revitalisierungsstand der Gewässer.
Ob alle Antworten für die Fragenden zufriedenstellend sind, lasse ich offen.
Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2025 der TKB,
Wahl Revisionsstelle und Eigentümerstrategie 2026-2030
Als Rat heissen wir den Bericht mit 115 Ja zu 0 Nein gut. Angeregt wird, dass die Nachhaltigkeitsziele niedergeschrieben werden sollten.
Die Eigentümerstrategie wird mit 111 Ja zu 0 Nein genehmigt. Die Revisionsstelle wird mit 114 Ja bei 1 Enthaltung gewählt.
Während der Ratssitzung passierten viele Vorstösse zur Unterschrift. Zum Ratsende verliest der Ratspräsident die Eingänge: eine Parlamentarische Initiative, 2 Motionen, 4 Interpellationen und 10 Einfache Anfragen.