Ratsbetrieb – zurück wieder nach Frauenfeld / 04.03.2026 Roger Stieger
120 Ratsmitglieder sind anwesend
Wahl eines zusätzlichen befristeten Ersatzmitglieds des Obergerichts
Klaus Gubler wurde mit einem hervorragenden Wahlergebnis als Ersatzrichter für das Obergericht in geheimer Wahl gewählt und in der zweiten Tagesordnung vereidigt. Es ist ungewöhnlich, dass die Einsetzung in derselben Sitzung erfolgt, was hier die dringende Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Vakanz verdeutlicht. Ich kenne Klaus Gubler persönlich aus Pausensituationen in Weinfelden, er arbeitete im gleichen Haus. Er ist mir als einfache, bodenständige und sehr freundliche Person aufgefallen. Herzlichen Glückwunsch, Klaus!116 Ja / 4 Vereinzelte
Änderung des Planungs- und Baugesetzes
In der dritten Lesung, der Redaktionslesung mit der abschliessenden Abstimmung, ist diese Änderung somit bereits formal umgesetzt. Sollte es im Rat zu Meinungsverschiedenheiten kommen, könnte der Rat mit 30 Stimmen ein "Behördenreferendum" bewirken. Dies ist jedoch für dieses Geschäft absolut unerwünscht.
Parlamentarische Initiative "Schonender Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern ist verfassungswürdig“
Eine Verfassungsänderung ist nicht nötig, da die Anliegen der Initiative bereits umfassend im revidierten Bundesrecht verankert sind und für Kantone verbindlich gelten. Zudem fehlt es nicht an gesetzlichen Grundlagen, sondern an Ressourcen und Willen für die wirksame Umsetzung der bestehenden Vorgaben. Die Sensibilität in dieser Sache des sinnvollen und schonenden Umgangs ist uns EVP’ler wichtig. Der Rat folgt der ablehnenden Haltung des Regierungsrates. Ja 36 / Nein 78
Motion für eine aussagekräftige Kriminalstatistik: Erfassung der Täterherkunft nach Deliktskategorien
Dieses Begehren wurde gestern (03.03.26) im Ständerat sowie zuvor im Nationalrat mit Zustimmung teilweise inhaltlich im Vergleich zur Motion verabschiedet. Inhaltlich geht die TG-Motion so weit, dass bei eingebürgerten Personen die Herkunftsbürgerschaft dargestellt werden soll. Zudem wird gefordert, über die Überrepräsentation bestimmter Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern zu informieren. Auch soll bei der Kriminalität von Inländern gesondert auf die Kriminalitätsrate von Eingebürgerten der ersten und zweiten Generation eingegangen werden. Die Motion hat im Rat keine Mehrheit erhalten. Ja 44 / Nein 73 / Enthaltung 3
Motion: Amtsenthebungsverfahren von Einzelmitgliedern in Exekutivämtern von Behörden auf kommunaler Ebene
Die Motion fordert eine gesetzliche Grundlage für Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder kommunaler Exekutivbehörden bei schweren Pflichtverletzungen. Der Regierungsrat lehnt dies ab, da er bestehende Massnahmen wie Nichtwiederwahl und Rücktritt für ausreichend hält und ein Verfahren als langwierig und kostspielig ansieht. Er sieht auch demokratische Bedenken, da es die legitimierte Amtsdauer untergraben würde. Dennoch erhalten die Motionäre Verständnis für dieses Anliegen. Fällt ein exekutives Mitglied einer Behörde aus, fällt vermehrt Arbeit und psychische situationsbedingte Bewältigung an. Mein Tischnachbar, Roger Martin, hat solch eine Begebenheit hautnah erlebt. Dennoch folgt der Rat nicht dem Begehren. Ja 31 / Nein 84 / Enthaltung 4