Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach, Frauenfeld
Heute ist die Regierung erstmals seit dem Tod von Sonja Wiesmann wieder vollzählig. Ruth Faller Graf hat heute ihren zweiten Arbeitstag. Seitens EVP hiessen wir sie mit einer Karte und einem mit Gummibärli gefüllten Glas willkommen. Wobei vollzählig nicht ganz stimmt – Walter Schönholzer ist abwesend, da er Bundesrat Guy Parmelin auf Geschäftsreise begleiten darf.
Kantonsbürgerrechtsgesuche
Grossmehrheitlich werden die Gesuche vom Rat gutgeheissen.
Interpellation «Koordinierter Umgang mit Staatsverweigerern und Reichsbürgern»
Staatsverweigerer sind kein Randphänomen. Das Problem ist auch vom Regierungsrat erkannt. Die nötige Koordination ist seitens Vorstösser jedoch nicht gegeben. Die Ratsmehrheit sieht ebenfalls eine Gefahr für die Demokratie und dass diese Menschen hohe Kosten verursachen, welche die Allgemeinheit tragen muss.
Das «richtige» Vorgehen ist der Knackpunkt. Es scheint jedoch, dass es mehr braucht als das, was bisher getan wird. Mathias Diez bringt es in seinem Votum gut auf den Punkt. (Votum). Einzig die Fraktion EDU/Aufrecht ist anderer Meinung und bringen mit vier Votanten unter anderem die gesamte Covid-Litanei wieder vor. Aber darum ging es in diesem Vorstoss NICHT.
Regierungsrat Dominik Diezi nimmt Stellung - es gibt eine Umsetzung in 3 Säulen.
1. Prävention, 2. Sicherheit (z.B. Umrüstung der Ämter, wo MA und Kundenbereiche getrennt werden; Schulungen, Unterstützung der Mitarbeiter-Situation), 3. Konsequente Umsetzung des Rechts.
Ersatzwahlen eines Mitglieds, des Vizepräsidiums, des Präsidiums des Verwaltungsgerichts
Die Ausgangslage ist pikant. Die SVP nominierte einen vorbestraften Kandidaten, dessen Taten aber gelöscht und die Lehren daraus gezogen seien.. Die GLP nutzt die Chance und portiert ebenfalls einen Kandidaten. Über die Nomination der SVP bin ich sehr erstaunt. Plötzlich sind bei ihrem Kandidaten ein sauberer Leumund nicht mehr wichtig. Und vom Kandidaten bin ich enttäuscht, dass er sich zur Verfügung stellt. In meinem Verständnis kann eine solche Aufgabe nicht angenommen werden – auch wenn ich daran glaube, dass es Vergebung gibt.
Nun, die Ratsmehrheit sah es auch so. Entgegen der Meinung der SVP hat nicht die Parteizugehörigkeit zu dieser Malaise geführt, sondern letztendlich die Vorgeschichte ihres Kandidaten.
Im 2. Wahlgang bei einem absolutes Mehr von 61 wurde Stephan Zlabinger mit 61 Stimmen gewählt. Sein Kontrahent Robert Hess erhielt 55.
Stephan Zlabinger konnte es zuerst nicht glauben – und freute sich sehr über seine Wahl.
Nach dem Rücktritt des Verwaltungsgerichtspräsidenten Richard Weber (SVP) stehen Ersatzwahlen an. Gewählt wird mit 108 Stimmen Marc Stähli (Die Mitte). Grossratspräsident René Walter verabschiedet Richard Weber von seinem Amt als Präsident.
Als Vizepräsidentin wird Madeleine Randacher (SVP) grossmehrheitlich gewählt.
Wahl einer ausserordentlichen Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen
Aufgrund der Wahl von Ruth Faller Graf in den Regierungsrat fehlt sie am Bezirksgericht. Zur Überbrückung der Vakanz wird Christine Steiger Eggli mit 112 Stimmen gewählt. Ihr Einsatz dauert in dieser Funktion bis max. zum 30. April 2026.
Ersatzwahl eines Mitglieds der Justizkommission
Alessandra Biondi wird mit 106 ja gewählt.
Fragestunde
Fünf Fragen werden gestellt zu:
Einführung Lehrplan Islamunterricht wirft Fragen auf.
Wie erklärt sich der Regierungsrat die Mängel im Behördlichen Vorgehen z.B. bei Enteignung
Die Wartezeit für eine Unternehmens-Identifikationsnummer z.B. bei einer Stiftungsbildung betragen im Thurgau bis zu 55 Tagen. Dies ist problematisch, da diese ohne Nr. mit Geschäftsaufnahme warten… andere Kantone können dies in 6-7 Tagen. Verbesserungspotenzial muss her.
Arenenbergs Gastro- und Hotelleriebetrieb scheint desaströs. Wie sieht die Zukunft aus?
J+S erhält weniger Subventionen. Wie sehen die Folgen für die Vereine und Kanton aus?
Geschäftsbericht 2024: Rechenschaftsbericht des Regierungsrates, Staatsrechnung sowie Tätigkeitsbericht 2024 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Bestrebung richtig ist, die Finanzstrategie zu überdenken. Von «Grind abe und seckle» - «versecklet» müssen sich wohl die Mitarbeitenden fühlen, die jeden Tag Höchstleistung erbringen zu kreative und pragmatische Lösungen sind gefragt hin zu «Wir haben ein Ausgabenproblem: es braucht nur politischen Willen, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen» resp. man dürfe wieder höhere Ausschüttungen erwarten … Dann der Ärger von Roger Stieger zu mir rüber: aber lieber an der Futterkrippe von andern fressen kann wohl nicht die Lösung sein, oder?
Weiter in der Diskussion mit: es ist wie es ist und offensichtlicher könne das strukturelle Problem nicht sein, der Sozialstaat und Bern tue ihres dazu ...
Fakt ist:
Die Staatsrechnung schliesst mit einem Rekorddefizit ab. Mit einem Aufwandüberschuss von 121.7 Mio. Franken schliesst die Rechnung sogar 33.8 Mio. Franken schlechter ab als budgetiert. Der ausgewiesene Finanzierungsfehlbetrag von -264.6 Mio. Franken ist das bisher schlechteste Ergebnis des Kantons. Der damit einhergehende Abbau von Nettovermögen ist rasant und sehr besorgniserregend. Es besteht die Gefahr, dass der Abschluss 2025 Nettoschulden ausweisen wird.
Roland Wyss ergreift das Wort beim Amt für Gesundheit und weist darauf hin, dass das vom Rat erhöhte Budget zur Langzeitpflege nicht umgesetzt wurde.
Mit 100 Ja zu 4 nein (EVP 3 Nein: à Grund ist die Ignoranz von Regierungsrat Urs Martin, die im Budgetprozess erhöhten Kosten für die Langzeitpflege nicht auszuschöpfen. Nun geschickt wie so oft versucht er sich hinter Paragraphen zu rechtfertigen) wird die Staatsrechnung 2024 abgenommen.
Mit 104 ja Stimmen wird der Aufwandüberschuss von 121.7 Mio. Franken dem Bilanzüberschuss entnommen.
Und mit 105 ja Stimmen wird der Widmung der zwei Parzellen im Sinne eines korrekten Vollzugs der Umstellung von HRM1 zu HRM2 zugestimmt.
Der Tätigkeitsbericht des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wird ohne Worte Kenntnis genommen.
Finanzstrategie 2025-2031 Diskussion
Aufgrund der herausfordernden finanziellen Situation hat die Regierung sinnvollerweise eine Finanzstrategie ausgearbeitet. Die GFK hat diese durchgearbeitet und empfahl auf Diskussion im Rat zu verzichten, da sie nur zur Kenntnis genommen werden kann. Das Büro entschied sich aber fürs Traktandieren.
Und dann wird über Eintreten diskutiert, welches mit 47.:41 abgelehnt wird. Seitens EVP waren für Eintreten, obwohl Eintreten gar nicht traktandiert war, sondern nur Diskussion. Und Schwups - ist das Geschäft erledigt.
Ganz korrekt war dies wohl nicht, denn es wurde zu Sitzungsbeginn keinen Antrag zu Eintreten gestellt. Aber ich habe mich nicht dafürgehalten, hier nachzuhaken.
Standesinitiative «Die Ostschweiz steht hinter der BTS, der dritten Röhre Rosenbergtunnel, der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und dem Korridor N25 St. Gallen-Appenzell Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Der Motionär legt Fokus auf die BTS. Es scheint, dass er sich hinter den weiteren drei Projekten nur versteckt. Schade, denn es zeigt genau die Wahrheit des Vorstosses auf: es geht nur um die BTS.
EVP ist geteilter Meinung. Christian Stricker ist mit zwei weiteren gegen die Überweisung (Votum)
Die Ratsmehrheit sieht es wie folgt: mit 57 Ja zu 41 Nein bei 7 Enthaltungen wird sie überweisen.
Motion «Gesetzliche Grundlagen für die Windenergie im Thurgau schaffen zur Sicherheit einer nachhaltigen Energieversorgung und zum Nutzen für die Thurgauer Bevölkerung» Abschreibung
Diese Abschreibung ist meiner Meinung nach eher zu früh, denn die Gesetzesanpassung, wo diese Anliegen einfliessen sollen, wurden vom Rat noch nicht beschlossen, sind aber im Vorschlag enthalten. Trotzdem entscheiden wir uns einstimmig für Abschreiben und hoffen, dass es gut kommt.