Der mit 31 Personen gut gefüllte Saal im Schlosshotel Romanshorn war Schauplatz einer Delegiertenversammlung, die dem Namen der Partei alle Ehre machte.
Einige Eindrücke
Abschaffung der Liegenschaftensteuer
Mit grossem gegenseitigem Respekte, aber doch mit Herzblut und Engagement stellten unser Kantonsrat Roland Wyss und der ebenfalls im Grossen Rat einsitzende Mitte Stadtpräsident von Romanshorn, Roger Martin, ihre Argumente für bzw. gegen die Abschaffung der Liegenschaftensteuer vor.
Während Roland Wyss vor allem betonte, dass die Steuer ein alter Zopf und ungerecht sei, war es Roger Martin wichtig, einen Blick auf die möglichen finanziellen Konsequenzen einer Abschaffung zu werfen und vor einer allfälligen Steuererhöhung für alle zu warnen.
Im abschliessenden 60 Sekunden Votum gab Roland Wyss seiner Verwunderung Ausdruck, dass die Gemeinde Frauenfeld bereits ohne Einnahmen aus dieser Steuer rechne und keine Erhöhung der Steuern vorsähe. Roger Martin machte nochmals darauf aufmerksam, dass dank diesen Steuern Geld aus anderen Kantonen zu uns fliesse und wir darauf nicht zu verzichten bräuchten.
Damit überzeugte er die Anwesenden offensichtlich stärker als Roland Wyss, der ein Heimspiel absolvieren konnte. Mit 18 Ja zu 8 Nein bei 3 Enthaltungen stimmten die Delegierten für ein Beibehalten der bisherigen Steuer.
Regierungsratswahl
Der präsidierende Christian Stricker präsentierte ein äusserst aussagekräftiges und interessantes Videointerview mit der SP Kandidatin für die kommenden Regierungsratswahlen. Ruth Faller Graf zeigte sich darin als überlegte, feinfühlige Powerfrau mit einer grossen Fachkompetenz und Motivation für das Departement Justiz und Sicherheit. Als Präsidentin des Bezirksgerichts Kreuzlingen bringt sie Führungserfahrung mit, vertritt aber auch stark soziale Anliegen.
Bei den Delegierten fand das Portrait grossen Anklang und die Kandidatur wurde einstimmig unterstützt.
Beibehalten der Ruhetagsregelung
Für die Beibehaltung der aktuellen Ruhetagsregelung mit fünf hohen Feiertagen, an denen praktisch keine öffentlichen Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen und die Läden geschlossen bleiben, ergab sich eine deutliche Mehrheit von 26 Stimmen bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme.
Allen war klar, dass Ruhe und Einkehr nicht verordnet werden können, aber andererseits geht es auch um den Schutz der Arbeitenden, denen mit der aktuellen Regelung langfristig planbare Ruhetage erhalten bleiben.
Statuten
Fast routinemässig führte der Vizepräsident die Versammlung durch die letzte Besprechung der Statuten. Die wenigen sprachlichen bzw. inhaltlichen Änderungen wurden sachlich diskutiert und die neuen Statuten schliesslich einstimmig angenommen. Dass hier eine grosse, verdankenswerte Arbeit zu Ende ging, war der Erleichterung der Delegierten anzumerken.
Initiative Wahlreform
Elisabeth Rickenbach stellte kurz die Initiative der kleineren Parteien (GLP, Grüne; EDU, Aufrecht, EVP vor, die mit der Einführung des «Doppelten Pukelheims» mehr Wahlgerechtigkeit erreichen möchten. Vermutlich wird mit dem Sammeln der 4000 Unterschriften nach den Sommerferien begonnen – ein grosses Engagement für die Erreichung dieser Zahl lohnt sich.
Zahlen
Erfolgsrechnung und Budget wurden von Markus Ramsauer speditiv und klar dargestellt und gaben nicht wirklich viel zu diskutieren. Wie man aber sinnvoll haushälterisch mit dem Geld umgehen und wo es prioritär eingesetzt werden soll, wird als Thema sicher aktuell bleiben. Mehr für Wahlen investieren und weniger in Publikationen ist als Anstoss nicht einfach unter den Tisch zu wischen.
Der ganze Abend war geprägt von einem guten Aufeinanderhören und Sachlichkeit in der Argumentation. Das klare Führen durch Christian Stricker, aber auch die Herzlichkeit, die bei der Verabschiedung von Urs-Peter Beerli durch Doris Günter spürbar waren, haben eine wohltuende Atmosphäre ermöglicht.
Jürg Schorro