Bericht der Delegiertenversammlung der EVP Thurgau vom 24.04.2019

Bericht der Delegiertenversammlung der EVP Thurgau vom 24.04.2019

EVP Thurgau: 3 x Ja

An ihrer Delegiertenversammlung vom 24. April 2019 im Landgasthof Schäfli in Wängi stimmten die Mitglieder der EVP Thurgau den beiden nationalen Vorlagen sowie der kantonalen Volksinitiative deutlich zu. Neben den traditionellen Traktanden wurden auch die Kandidierenden für die NR-Wahlen nominiert.

Als Fürsprecher der Steuerreform wies Regierungsrat Jakob Stark auf die von der EU verlangte Beseitigung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften hin, die zu einer einheitlichen und tieferen Besteuerung der anderen Firmen führt. Der Kantonalpräsident der Grünen Partei, Kurt Egger, sieht keine Verbesserungen gegenüber der letzten vom Volk abgelehnten Reform USRIII. Es werde Steuersubstrat von Fr. 2,1 Mio. vernichtet, weshalb auch das AHV-Zückerchen abzulehnen sei. Die Diskussion zeigte geteilte Meinungen zum Gesamtpaket, die Abstimmung ergab 23 Ja gegen 3 Nein, bei 4 Enthaltungen.

Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie wurde von der Regionalkoordinatorin der jevp Thurgau, Pascale Leuch vorgestellt. Für die Schützenvereine gebe es eine automatische Registrierung. Neben Fragen der Sicherheit werden auch asylpolitische Überlegungen sowie die Reisefreiheit im EU-Raum als Pluspunkte ins Feld geführt. Diese stehen der Angst vor einem Entwaffnungsdiktat sowie übermässiger Bürokratie entgegen. Die Delegierten stimmten der Vorlage mit 26 Ja zu, bei 2 Nein und 2 Enthaltungen.

Die kantonale Volksinitiative ‘Offenheit statt Geheimhaltung’ wurde von Roman Buff, Ortspräsident von Arbon, präsentiert. Mit einer Zustimmung würden viele Unsicherheiten beseitigt. An Zusatzinformationen interessierte Personen würde neu das Recht zur Einsicht in amtliche Akten zugestanden, womit die Transparenz in die Tätigkeit der Behörden erhöht werde. Einige Mitglieder betonten, dass die heutige Situation nicht schlecht gewesen sei und die Änderung einen Mehraufwand bewirke. Im Hinblick auf das in fast allen Kantonen schon geltende Öffentlichkeitsprinzip stimmten 27 Delegierte für die Initiative (bei 2 nein).

Die Jahres- und Finanzberichte erhielten einstimmige Unterstützung. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Nomination der Kandidierenden für die NR-Wahlen im Oktober. Auf der Stammliste sind dies Elisabeth Rickenbach, Nina Beerli, Simon Frey, Doris Günter, Roger Stieger und Roland Wyss. Für die jevp sind es Pascale Leuch, Jon-Peider Denoth, Julia Diem, Debora Möckli-Meyer, Ornina Tekin und Adrian Zjörjen. Die offzielle Pressekonferenz erfolgt anfangs Juni.