Interpellation

Interpellation

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und danke den Interpellanten für die gestellten Fragen und dem Regierungsrat für die aufschlussreiche, gute Beantwortung.

Es ist lobenswert, dass sich der Kanton Thurgau seit einiger Zeit aktiv mit dieser Thematik befasst, nicht die Augen verschliesst, dass es einen Leitfaden «Umgang mit Staatsverweigerern» gibt und die Angestellten der Verwaltungen auf breite Unterstützung zählen können, wie die Antwort auf die Frage 3 erläutert. 

Dies ist auch wirklich nötig, denn staatsverweigernde Personen – die einen nennen sich auch «Selbstdenker» - akzeptieren nicht, was vom Staat kommt und sprechen von Scheinverwaltungen. Sie machen Behörden das Leben schwer und drohen mit hohen Bussen. Sie nerven Verwaltungen und können bedrohend wirken. Sie nutzen und vernetzen sich auf einschlägigen Plattformen im Internet. Bestehende staatliche Ordnungen sollen destabilisiert werden. Und was besonders besorgniserregend ist: Sie glauben, was sie sagen und leben in einer Parallelwelt. 

Wirklich sehr ärgerlich ist, dass die staatverweigernden Personen viele Behörden und Verwaltungen beüben und damit einen erheblichen Aufwand und hohe Kosten verursachen. Schlussendlich zahlen alle Steuerzahlerinnen und -zahler den Mehraufwand, welche staatsverweigernde Personen verursachen. 

Ich bin froh und dankbar, dass es im Thurgau gem. der Aussage vom Regierungsrat - mit wenigen Ausnahmen während einer Covid-19-Impfaktion – noch keine (physisch)gewalttätige Übergriffe auf Staatsangestellte gegeben hat. Und trotzdem ist es Besorgnis erregend, dass aufgrund ihres Denkens und ihrer Einstellung staatsverweigernde Personen bei einer subjektiv erlebten Bedrohung zu ihrer «Verteidigung» vielleicht auch zum Mittel der physischen Gewalt greifen könnten. Prof. Dr. Dirk Baier von der ZHAW schreibt dazu in seiner empirischen Annäherung vom 30.3.2023: (Zitat: «So ist die Position der Ablehnung des Staates und des Rechtssystems mit einem Anspruch auf Selbstverteidigung gekoppelt. Dieses Denken trennt zwischen Freund und Feind, womit eine Abwertung des Feindes und damit auch die Legitimation der Gewaltanwendung gegenüber diesem Feind einhergeht.» (Zitat beendet)

Es besteht die These, dass diese Menschen ein ziemliches Defizit bis hin zu gröberen Komplexen mit sich tragen. Und wir wissen alle – dafür müssen wir nicht Psychologie studiert haben – dass diese Defizite und Minderwertigkeitsgefühle ihren Ursprung meist schon in der frühen Kindheit haben. Eigentlich sollte es gar nie zu einer solchen radikal kritischen und ablehnenden Haltung dem Staat und seinen Organen gegenüber kommen. Geben wir also bereits unseren Jüngsten ein gutes Urvertrauen und Angenommensein mit auf den Weg. Schulen wir sie in Staatskunde und zu einem gesunden Demokratieverständnis, lassen wir sie Gemeinschaft in klaren Strukturen und mit festgeschriebenen Regeln positiv und lebensfördernd für alle erleben! 

Stefan Manser-Egli forscht an der Universität Fribourg und an der Universität Amsterdam zur staatsverweigernden Szene. Er sagt: «Letztlich geht es um übergeordnete Fragen, um den Gesellschaftsvertrag und darum, ob man sich da dazugehörig fühlt oder nicht.» (Zitat Ende) Das Zusammenleben geht nur mit Regeln. Egoismus und Ichbezogenheit fördern das Zusammenleben nicht. 

Da wir leider davon ausgehen müssen, dass diese Staatverweigerer-Mentalität so schnell nicht verschwinden wird und daher Behörden und Verwaltungen auch mim Thurgau weiterhin mit diesem Phänomen konfrontiert sein werden, ist es wichtig, dass Behördenmitglieder und Verwaltungsangestellte genügend geschult und geschützt werden. 

Wir alle sind herausgefordert, hinzusehen, hinzustehen und in unserem Einflussbereich zu sensibilisieren. Wir sollen vorleben, wie ein guter Dialog das Zusammenleben fördert und zu mehr Verständnis und Zusammenhalt führen kann. Und auch als politische Parteien haben wir eine wichtige Aufgabe. Zu stark polarisierende, diffamierende, ausgrenzende, rassistische Parolen sind zu vermeiden, und auch auf Ausdrücke, die weit ins Mittelalter reichen, sollte bei Abstimmungsparolen und auf Plakaten verzichtet werden (z.B. «Steuervögte»). Das schürt und ist wenig sachbezogen. 

Der Staat und deren Player, Behörden, Parlamente, Regierungen und Verwaltungen sind wertzuschätzen und zu schützen. Sachliche Kritik darf angebracht werden. Sie soll aber immer im konstruktiven Sinne und in einem anständigen Ton sein. Danke, dass wir da alle am gleichen Stick und in die gleiche Richtung ziehen. 

6.5.2025/20.5.2025 Mathias Dietz

Interpellation "Umsetzung Veloweg-Gesetz im Kanton Thurgau" (11. März 2024)