Bericht der Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 07.01.2019

Bericht der Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 07.01.2019

An ihrer ersten Parteiversammlung im neuen Jahr setzten sich die Mitglieder der EVP Thurgau in Frauenfeld mit der Zersiedelungsinitiative auseinander.

Das Pro-Referat für die Zersiedelungsinitiative hielt Simon Vogel, Präsident der Jungen 
Grünen Thurgau. Die Junge GP Schweiz ist auch Hauptträgerin der Initiative. Vogel wies
darauf hin, dass in der Schweiz zu viel wertvolles Kulturland überbaut wird, das eigentlich 
der Landwirtschaft zur Verfügung stehen sollte. Die Initiative fordert demgegenüber ein
verdichtetes Bauen innerhalb der Siedlungen sowie einen Stopp bei der Ausweitung von 
Bauzonen. Gerade beim verdichteten Bauen innerhalb von Siedlungen sei, so Vogel, noch
enormes Potential vorhanden. Bei einer Überbauung und moderaten Verdichtung der 
vorhanden Bauzonenreserven könnte Wohn- und Arbeitsraum für 3 Millionen Menschen
geschaffen werden. Dagegen betonte der Kontra-Referent Markus Hausammann, Nationalrat 
SVP und Präsident des Verbands Thurgauer Landwirtschaft, dass die meisten Forderungen
der Initiative sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene bereits erfüllt seien. Er 
gestand aber auch ein, dass die Initiative die berechtigte Sorge um unser Kulturland
aufnehme. Die Initiative sei ein falscher Ansatz, denn sie verunmögliche einerseits durch das 
Verbot der Ausweitung die Ausscheidung von Bauzonen, ermögliche andererseits jedoch
durch eine Ausnahmeregelung das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Damit, so befürchtet 
Hausammann, würde die Zersiedelung eher noch gefördert. Die anwesenden
Stimmberechtigten beschlossen nach angeregter Diskussion Stimmfreigabe.

Kantonale Siedlungsstrategie

Der Abend wurde abgerundet durch ein aufschlussreiches Referat von Regierungsrätin 
Carmen Haag. Sie informierte über die aktuelle Siedlungsstrategie des Kantons Thurgau
sowie über die geplante Anpassung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG II).