An ihrer Delegiertenversammlung vom 23.10.2018 im Inseli Romanshorn fasste die EVP Thurgau die Parolen für die Eidgenössische Abstimmung vom 25.11.18: Alle drei vorgestellten und diskutierten Vorlagen wurden abgelehnt.
SVP-Kantonsrat Pascal Schmid befürwortet die Selbstbestimmungsinitiative, weil Volksinitiativen vermehrt abgeschwächt oder nicht mehr umgesetzt würden. Völkerrechtliche Bestimmungen würden heute über Schweizer Recht gestellt. Diesen schleichenden Trend wolle die Initiative verhindern. Dagegen befürchtet Elisabeth Rickenbach, EVP-Kantonsrätin, dass schwierige Auslegungsfragen zu Rechtsunsicherheiten bei Staatsverträgen führen würden, die dem Schweizer Wirtschaftsstandort und dem Demokratieverständnis schaden würden. Die Schweiz solle auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein – auch in bestehenden internationalen Verpflichtungen. Die Nein-Parole wurde mit 18 Nein zu 5 Ja bei 3 Enthaltungen gefasst.
In der Änderung des Bundesgesetzes zur Überwachung von Versicherten sieht FDP-Kantonsrat Anders Stokholm das Mittel, die bereits heute bestehende Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs auf gesetzliche Grundlagen zu stellen. Eine reine Dossierprüfung genüge heute nicht mehr. Demgegenüber betonte Jürg Schlatter, Rechtsanwalt/EVP Kreuzlingen, dass die neue Regelung zu weit gehe und der allgemeinen Überwachung von Privatpersonen Tür und Tor geöffnet würde. Obschon nur wenige Leute betroffen wären, so wäre die Überwachung grundsätzlich richtig, aber es brauche dazu ein verlässliches Instrument. Es gehe nicht an, dass z.B. private Versicherer ohne richterliche Genehmigung unkontrolliert Überwachungen veranlassen könnten. Das Abstimmungsresultat lautete: 17 Nein, 6 Ja, 3 Enthaltungen.
Biolandwirt Thomas Nagel stellte die Hornkuh-Initiative vor. Diese würde kein Verbot stipulieren, sondern Anreize schaffen. Finanziell fände eine Umverteilung statt, die Bauern erhielten gesamthaft nicht mehr Geld. Nagel zeigte die Vor- und Nachteile für Tiere und Landwirte auf, die deutlich machte, dass emotionale
Überlegungen die Einschätzung der Stimmenden beeinflussen wird. In der Diskussion wurde die Initiative grundsätzlich kritisiert, da solche Regelungen nicht in die Verfassung gehörten, sondern in Verordnungen der Exekutive. Die Parteimitglieder fassten mit 13 Nein gegen 10 Ja und mit 5 Enthaltungen die Nein-Parole.
Pascale Leuch aus Kreuzlingen zeigte abschliessend Bilder von der Neugründung der Jungen EVP Thurgau, die anfangs Oktober 2018 in Frauenfeld stattfand.
Wolfgang Ackerknecht
Präsident EVP Thurgau