Berichterstatterin: Christina Fäsi
Zur Fraktionssitzung treffen wir uns um 07.10 Uhr in Weinfelden. Um 09.30 beginnt die Sitzung des Grossen Rates. Es sind 122 Kantonsräte und Kantonsrätinnen anwesend.
„Standesinitiative WHO: Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ mit Antrag auf Dringlichkeit eingereicht
Dieser Antrag wurde bereits einmal im ähnlichen Rahmen behandelt und vom Rat als nicht dringlich beurteilt.
Die Initianten befürchten ein Aushebeln der Demokratie und Souveränität.
Die Zentralpartei der EVP hat eine sehr fundierte Stellungnahme zu diesem Thema verfasst, um die Ängste und Befürchtungen auszuräumen. Sie hat auch mich vollkommen überzeugt.
Die dringliche Überweisung der Standesinitiative wird abgelehnt:
Abstimmung: Nein 90 / Ja 28 / 2 Enthaltungen
1 Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kanton Thurgau
Fortsetzung 1. Lesung
§51: Einfache Anfrage: Ein Antrag fordert die Zahl der Fragen von 5 auf 7 zu erhöhen. Die Anzahl der eingereichten einfachen Anfragen hat in den letzten Jahre stark zugenommen und eine fundierte Beantwortung ist aufwändig.
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmung: Nein 87 / Ja 25
§52a: Fragestunde:
Die Fragen müssen 1 Woche vor der Ratssitzung eingereicht werden. Die Beantwortung erfolgt mündlich in der nächsten Ratssitzung. Die Antragssteller möchten die Antwort bereits am Vorabend schriftlich erhalten. Sie möchten sich darauf vorbereiten können, da auch eine Nachfrage gestellt werden kann.
Der Regierungsrat diskutiert die Fragen jedoch erst am Vortag der Sitzung. Eine schriftliche Beantwortung ist für die Fragestunde nicht vorgesehen. Die Fragestunde ist ein neues Instrument und gibt im Rat immer wieder zu Diskussionen Anlass.
Auch diesem Antrag wird nicht zugestimmt.
Abstimmung: Nein 96 / Ja 19 / Enthaltung 1
Kommission „Klima, Energie und Umwelt“:
§60/Abs1 Ziff. 5: Die SVP möchte die neu zu bildende ständige 15er Kommission: „Klima Energie und Umwelt“ nicht im Gesetz aufnehmen und den § streichen.
Der Rat hat sich bereits früher für die Bildung dieser Kommission ausgesprochen. Die Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Sie sind existentiell und dringlich.
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmung: 73 Nein / 44 Ja / 2 Enthaltungen
Antrag um einheitliche Grösse von Kommissionen:
Die Grösse der Spezialkommissionen wird nach der Komplexität des zu behandelnden Themas bestimmt. Die Entscheidung liegt beim Ratsbüro. Nach meiner Erfahrung in der Kommissionsarbeit macht es Sinn, die Grösse flexibel zu handhaben.
Diesem Antrag wird nicht zugestimmt.
Abstimmung: Nein 101 / Ja 16 / Enthaltungen 2
§60a Abs 2 Stellvertreterregelung in allen Kommissionen
Die Antragstellerin möchte immer ein Ersatzmitglied pro Fraktion bestimmen, da kleinere Fraktionen bei Ausfällen stärker betroffen sind als Grosse. Trotzdem scheint mir diese Regelung etwas kompliziert und für die Beteiligten zu aufwändig.
Auch dieser Antrag wird abgelehnt.
Abstimmung: Nein 89 / Ja 29/ Enthaltung 1
2. Änderung des Beschlusses des Grossen Rates über die Entschädigung seiner Mitglieder und der Fraktionen
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Das Politisieren im Grossen Rat ist kein Hobby. Seit meinem Amtsantritt setze ich viele Stunden für die Vorbereitung ein. Das wöchentliche Studium der unterschiedlichen Geschäfte und das Lesen von vielen Mails erfordert Flexibilität und ein grosses persönliches Engagement.
Die vorgeschlagenen Erhöhungen von 150 Fr. auf 200 Fr. für eine halbtägige Sitzung und für eine ganztägige Sitzung von 250 Fr. auf 400 Fr. ist moderat. Es muss für jeden Bürger möglich sein, im Grossen Rat zu politisieren. Vor 16 Jahren wurden die Sitzungsgelder letztmals angepasst.
Abstimmung zum Eintreten: Ja 88 / Nein 30
Ein Antrag fordert eine bescheidenere Erhöhung, da der Finanzhaushalt in Schieflage geraten ist. Halbtagessitzungen sollen mit 180 Fr. und Ganztagessitzungen mit 300 Fr, entschädigt werden. Dieser Kompromiss findet im Rat keine Zustimmung.
Abstimmung: 83 Nein/ 28 Ja/1 Enthaltung
§2 Ein weiterer Antrag verlangt eine zusätzliche pauschale Entschädigung von 1500 .- für jedes Ratsmitglied. Andere Kantone kennen bereits eine solche Pauschale. In der Kommission wurde intensiv darüber beraten und der Antrag wurde abgelehnt. Die Ratsmitglieder möchten das Fuder nicht überladen und votieren für die vorgeschlagenen Erhöhungen.
Auch dieser Antrag wird abgelehnt.
Abstimmung: 83 Nein/27 Ja/ 2Enthaltungen
Ein neuer und spontan gestellter Antrag aus der SVP fordert das Inkrafttreten der Erhöhung erst auf den 01.01.2027.
Diesem Antrag wird nicht entsprochen.
Abstimmung: Nein 87/ Ja 24/ 1 Enthaltung
Beschlussfassung: Der neuen Entschädigungsregel wird mit Ja 87 zu Nein 25 zugestimmt.
3. Parlamentarische Initiative vom 22.11.2023 „Selbstbestimmung am Lebensende auch in Pflegeeinrichtungen“
Vorläufige Unterstützung
Da dieses Traktandum Zeit in Anspruch nehmen wird, soll es verschoben werden. Womit die Anwesenden einverstanden sind. Abstimmung: Ja 107/ Nein 2 / Enthaltungen 3
Dieses Thema ist für uns EVP Kantonsrätinnen und Kantonsräte sehr wichtig und wir haben uns gut darauf vorbereitet und uns bereits in der Fraktion geäussert. Unser Ziel ist es, dass die Institutionen weiterhin die Wahlfreiheit haben, ob sie in ihren Räumen aktive Sterbehilfe zulassen.
Der Rat stimmt der Verschiebung zu. Die Diskussion erfolgt an der nächsten Ratssitzung.
Vorläufige Unterstützung
Die parlamentarische Initiative wird von den Vorstössern zurückgezogen. Darum wird sie nicht mehr behandelt.
Um 12.00 Uhr schliesst der Präsident die Sitzung.
Christina Fäsi