Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld
Mit der WEGA-Sitzung beginnt die Zeit der Sitzungen in Weinfelden, wie üblich am WEGA-Montag. Anschliessend an die Fraktionssitzung fand die mittlerweile ebenfalls traditionelle Besinnung in der Evangelischen Kirche statt, wiederum organisiert von unserer Parteikollegin Elisabeth Rickenbach. Herzlichen Dank dafür.
Pünktlich um 09.30 Uhr begrüsst der Grossratspräsident zur halbtägigen Sitzung.
Es sind 117 Grossrätinnen und Grossräte anwesend. Der Rat ist beschlussfähig.
1. Amtsgelübde von Kantonsrätin Renate Giger (20/WA 90/564)
Kantonsrätin Renate Giger GLP wird vereidigt. Herzlich willkommen im Grossen Rat.
2. Ersatzwahl eines Ersatzmitgliedes des Verwaltungsgerichts für den Rest der Amtsdauer (20/WA 91/565)
Ruth Faller hat den Rücktritt als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes gegeben. Erwähnenswert ist dies für mich, da wir vor rund 20 Jahren gemeinsam im Frauenfelder Gemeindeparlament waren. Danke für Deinen vielseitigen Einsatz.
Für Ihre Nachfolge nominierte die Fraktion SP-Gewerkschaften Silvia Helg. Sie wird mit 114 Stimmen gewählt.
3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer (20/WA 92/566)
Als Ersatz der zurückgetretenen Kantonsrätin Christina Pagnoncini schlägt die GLP Alexander Sigg vor, welcher mit 113 Stimmen gewählt wird.
4. Parlamentarische Initiative von Judith Ricklin, Pascal Schmid, Urs Schär, Ralph Wattinger vom 5. Juli 2023 „Keine Discountbussen bei Littering!“ (20/PI 10/534)
Vorläufige Unterstützung
Die Diskussion im Rat wurde nicht über den Betrag, sondern über die Auswirkungen darüber geführt.
Aus Sicht der FDP, GLP und SP bringt diese Erhöhung überhaupt nichts. Der Aufwand für Kontrollen sei zu gross und die Polizei habe andere, wichtigere Aufgaben. Zudem ist dies ein gesellschaftliches Problem, welches sich nicht durch höhere Bussen korrigieren lässt. Prävention oder Patenschaften für Aufräumarbeiten seien bessere Ansätze, dieses störende Thema zu verbessern.
Auch durch die Erziehung muss sensibilisiert werden, sowohl von Eltern wie auch der Schule.
SVP, EDU, die Grünen und unsere Fraktion sehen das mehrheitlich anders. Wir sind der Meinung, dass die Höhe der Busse zu tief angesetzt ist. In den diversen Voten wird darauf hingewiesen, dass Schulen bereits viel machen. Auch wird Littering nicht nur von Jungen gemacht, es betrifft alle Altersgruppen.
Persönlich fand ich die Diskussion etwas störend, da mehr über Mehraufwand und Wirkung diskutiert wurde, als über das Anliegen. Es geht ja nur darum, die Busse zu erhöhen. Und da habe ich es auch wie andere: Nützts nüt, so schads nüt.
Die Parlamentarische Initiative wird mit 68 Ja zu 40 nein, bei 8 Enthaltungen vorläufig unterstützt.
5. Parlamentarische Initiative von Hermann Lei, Pascal Schmid, Marcel Wittwer, Oliver Martin vom 5. Juli 2023 „Wahrung der politischen, weltanschaulichen und sprachlichen Neutralität des Staates“ (20/PI 9/533)
Vorläufige Unterstützung
Einleitend macht Mitinitiant Pascal Schmid einige Bemerkungen zur PI. Äusserungen wie «mä dörfs jo gar nüme säge» sind störend oder wer mit Steuergeldern bezahlt wird, darf sich nicht politisch äussern. Die zweite Aussage finde ich schwierig, denn auch wir Grossräte werden von Steuern entschädigt.
Da die letzte Sitzung entfallen ist, war die Beratung in der Fraktion erst heute möglich. Aufgrund der Rückmeldungen der internen Besprechung haben sich die Initianten entschieden, die PI zurückzuziehen, was auch alle Mitunterzeichnenden befürworten. Das Geschäft ist erledigt.
6. Parlamentarische Initiative von Hanspeter Heeb, Jorim Schäfer vom 5. Juli 2023 „Erleichterter Zugang zu Privatschulen“ (20/PI 11/536)
Vorläufige Unterstützung
Wie bereits im Vorfeld angekündigt, empfiehlt Ueli Fisch im Namen der Initianten die IP zurückzuziehen, da sie infolge der Steuerharmonisierung nicht umsetzbar ist.
Dies sehen auch alle Mitunterzeichnenden so.
7. Interpellation von Simon Vogel, Oliver Martin, Elina Müller, Peter Schenk, Kilian Imhof vom 9. November 2022 „Erneuerbare Energie der Axpo für den Thurgau“ (20/IN 34/410)
Der Interpellant Simon Vogel bedankt sich für die grundsätzlich zufriedenstellende Beantwortung, möchte aber gerne darüber diskutieren. Seinem Antrag wird mit 79 Ja zugestimmt.
Die Strompreise sind gestiegen. Um Einfluss auf die Preisentwicklung zu haben, braucht es mehr Eigenproduktion. Im Thurgau ist es so, dass vor allem die Gemeinden Energieversorgungsunternehmen sind und die EKT nur bedingt Einfluss auf die Energieversorgung hat. Ebenso wird der Einfluss des Thurgaus auf die Axpo, trotz einer Beteiligung von 12%, als gering angesehen. Bei der Beantwortung wird bemängelt, dass bei der erneuerbaren Energieproduktion (PV, Wind- und Wasserkraft) die Geothermie fehlt. Grosse Hoffnung wird hingegen auf die neu geschaffene Energiestiftung der EKT gelegt. In seinem Abschlussvotum verweisst Regierungsrat Walter Schönholzer auf die Abhängigkeiten zum Ausland. Die Stromproduktion und Verteilung ist längst eine globale Herausforderung. Sollte die EU ab 2025 die Importkapazitäten beschränken, kann dies für die Schweiz und den Thurgau zu grossen Problemen führen. Wir müssen uns bis dann entscheiden, was wir wollen. Bereits klar ist, dass ein Abkommen mit der EU nur mit einer vollen Liberalisierung des Marktes möglich ist.
Die Interpellation von Edith Wohlfender, Elina Müller, Elisabeth Rickenbach, Brigitta Engeli, Nicole Zeitner vom 21. Dezember 2022 „Sorge um die psychiatrische und therapeutische Versorgung psychisch kranker Menschen im Thurgau!“ (20/IN 39/436) wird an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
Zum Schluss der Sitzung verliest der Präsident die Neueingänge, unter anderem die Interpellation der EVP «Gerechtere Wahlen dank doppeltem Pukelsheim ermöglichen».
Martin Stuber wird an seiner letzten Sitzung verabschiedet und seine Arbeit für den Grossen Rat verdankt. Er gehörte dem Rat seit 2004 an.
Die Sitzung endet um 11.30 Uhr.
Das WEGA-Rahmenprogramm beginnt dieses Mal mit einem Apéro im Saal der Traube. Anschliessend sind wir zum Mittagessen in die Halle 7 eingeladen. Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte begeben sich danach in kleinen und grösseren Gruppen bei herrlichem Wetter auf einen Rundgang durch die WEGA.