Berichterstatterin: Kantonsrätin Christina Fäsi
Unser Tag begann um 07.10 Uhr mit der Fraktionssitzung in Weinfelden
Um 09.30 beginnt die Sitzung des Grossen Rates. Es sind 118 Kantonsräte und Kantonsrätinnen anwesend.
1 Ersatzwahl eines Mitglieds des Obergerichtes für den Rest der Amtsdauer
Christian Stähle ist mit 77 Stimmen gewählt. Er wurde von der FDP vorgeschlagen.
2. Wahl der Leitung Finanzkontrolle für die Amtsdauer 2024 - 2028
Es ist neu, dass der Grosse Rat die Leitung der Finanzkontrolle wählen darf und nicht mehr durch den Regierungsrat ernannt wird. Peter Würmli ist bereits Stelleninhaber.
Peter Würmli ist mit 115 Stimmen gewählt.
3. Vorschlag 2024 und Finanzplan 2025 - 2027
Eintreten: das Eintreten ist obligatorisch
Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von knapp 87 Mio. Fr.
Die Beiträge aus dem Finanzausgleich und von der Nationalbank werden tiefer ausfallen.
Das Ausgabenwachstum geht weiter. Der Sachaufwand wird um 6% und der Personalaufwand um 4.6% höher budgetiert.
Die Mitte/EVP Fraktion sieht einen Sturm mit Gewitter aufziehen. Sie hat sich damals gegen die Höhe der Steuersenkung von 117% auf 109% eingesetzt. Nun plant die Regierung den Steuerfuss von 2025 bis 2027 wieder auf das alte Niveau zu heben und wird auch damit in der Steuerrechnung Fehlbeträge aufweisen.
Alle Parteien sind sich einig, dass gespart und bei den Investitionen eine Priorisierung vorgenommen werden muss. Die Meinungen sind erwartungsgemäss geteilt wo der Hebel angesetzt werden soll.
Für das Personal ist eine generelle Lohnerhöhung von 1,5% und eine Individuelle von 1% vorgesehen.
Roland Wyss kündigt für die Mitte/EVP einen Antrag auf Erhöhung der Pflegenormkosten stellen an. Votum
4. Änderung des Polizeigesetzes (PolG)
Redaktionslesung, Schlussabstimmung
Beschluss: 117 Ja/1 Nein/1 Enthaltung
EVP: 6 Ja
Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen.
5. Parlamentarische Initiative „Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG):
Abschaffung der Gewichtsbeschränkung bei den obligatorischen Hundekursen“
Vorläufige Unterstützung
2. Lesung
Keine Diskussion
6. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz GG)
1. Lesung
Alle Parteien sind für Eintreten
Christina Fäsi hält das Fraktionsvotum für die Mitte/EVP
Bei der Revision des Gesundheitsgesetzes mussten Anpassungen an das Bundesgesetz gemacht werden und neue Begrifflichkeiten verwendet werden. Der Kanton hat einen begrenzten Spielraum, über den er bestimmen kann. Die Lesung erfolgt paragraphenweise.
Folgende Anträge werden gestellt:
E.Wohlfender (SP) möchte die Bestimmungen über die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung genauer beschrieben haben.
Abstimmung zu §8: 72 Nein/ 40 Ja /3 Enthaltungen
EVP: 3 Ja/ 3Nein
E. Wohlfender stellt auch den Antrag die sprachlichen Kenntnisse für Ärzte (B2) aufzunehmen, obwohl dies im eidgenössischen Gesetz geregelt ist.
Abstimmung zu §10: 77 Nein/ 31 Ja/ 3 Enthaltungen
EVP: 2 Nein/ 2 Ja/ 1 Enthaltung
Stefan Leuthold (GLP) möchte den Ärzten erst ab 73 Jahren anstelle von 70 Jahren eine Bewilligung zur Berufsausübung auferlegen. Er begründet seinen Antrag mit dem Ärztemangel. Da es um die Sicherheit von Patientinnen und Patienten geht lehnt der Grosse Rat den Antrag klar ab.
Abstimmung zu §13 Abs 1: 90 Nein/ 17 Ja/ 4 Enthaltungen
EVP: 5 Nein/ 1 Enthaltung
Im Weiteren möchte Stefan Leuthold die Arbeitsfähigkeit nicht nur durch einen Arbeitsmediziner überprüfen lassen. Auch ein internistischer Chefarzt sollte die Befähigung dazu erhalten.
Abstimmung zu § 13a: 94 Nein/ 17 Ja/ 1 Enthaltung
EVP: 5 Nein/ 1 Enthaltung
Mitte /EVP Recherchen haben ergeben, dass wenig Arbeitsmediziner vorhanden sind, welche die Gesundheitsüberprüfungen vornehmen können. Schweizweit sind ca. 80 Fachärzte in diesem Bereich tätig. Oft sind diese von grossen Firmen oder Verbänden angestellt. Deshalb sind noch weitere Abklärungen notwendig und ein Antrag in der 2. Lesung wird angekündigt.
Antrag Elisabeth Rickenbach: Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, was unter „Medizinischen Analysen“ zu verstehen ist. Es stellt sich die Frage, ob auch pflegerische Anamnesen darin enthalten sind.
Für Elisabeth Rickenbach wurde zu wenig genau abgeklärt, was unter diesen Begriff fällt.
Die nächste Ratssitzung wird sicher spannend und bringt uns hoffentlich noch genauere Fakten zu diesen Themen.
Christina Fäsi