Zügig führte Grossratspräsident Gallus Müller durch die Tagessitzung vom 7. Dezember.
Kantonsbürgerrechtsgesuche: 81 Einbürgerungsgesuche waren zu genehmigen. Ein Gesuch eines Schweizerbürgers und 80 Gesuche von ausländischen Staatsbürgern (gesamthaft 140 Personen) wurden genehmigt. (103:0)
Eine formale Sache ohne Gegenstimme war die Schlussabstimmung über das Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.
Der Voranschlag 2017 und der Finanzplan 2018-2020 wurden schlank und schnell durchberaten mit verschiedenen Farbtupfern von kurzen Diskussionen unterbrochen. Zu folgenden Themen wurden Anliegen bei der Regierung angebracht: Biodiversität, Milchviehstall, Polizei, Kantonsstrassen Fonds. Der Antrag den Ausbau des Dachgeschosses des Staatsarchivs abzulehnen, wurde mit 41 Ja zu 75 Nein abgelehnt. Auch wenn der Antrag aus den Reihen der CVP kam, lehnte ihn die EVP mit 5x Nein geschlossen ab und als Subkommissionspräsident DIV verteidigte Wolfgang Ackerknecht das Vorgehen. Wenn nun der neue Regierungsrat mit der Beseitigung des Aktenstaus endlich ernst machen will, soll dies Unterstützung finden.
In der Schlussabstimmung wurde der Steuerfuss von 117% bestätigt.
Hier die genauen Zahlen:
Der Voranschlag 2017 sieht in der Erfolgsrechnung bei 2'099'397'300 Franken Aufwand und 2'107'262'700 Franken Ertrag einen Aufwandsüberschuss von 7'865'400 Franken vor. In der Investitionsrechnung schlagen bei Ausgaben von 97'169'000 Franken und Einnahmen von 39'752'500 Franken Nettoinvestitionen von 57'416'500Franken zu Buch.
In der Schlussabstimmung stimmt der Rat dem bereinigten Beschlussesentwurf mit 118:0 Stimmen zu.
Über Mittag fand das traditionelle Klausessen im Saal des Restaurants Traube statt. Der Samichlaus und Schmutzli aus der CVP/EVP Fraktion nahmen sich die Regierungsräte und Regierungsrätinnen und den Grossratspräsidenten vor. Diese revanchierten sich mit launigen, selbstgedichteten Sprüchli: Samichlaus du liebe Ma, I wett gern liebi Grossröt ha…….
Die Motion von Bruno Lüscher, Gallus Müller, Andreas Guhl, Martin Salvisberg und Sonja Wiesmann: „Liberalisierung des Kaminfegerdienstes“ brachte auch bekennende Unternehmer ins Schwanken.
Das Monopol des Kaminfegerdienstes sei veraltet. Kaminfeger seien heute Spezialisten und ihre Arbeit soll auf dem freien Markt angeboten werden.
Demgegenüber hielten die Gegner fest, was sich bewährt habe, solle man auch nicht ändern. Die Kosten für den Hauseigentümer werden steigen und die Sicherheit bei säumigen Besitzern sinken.
Die Motion wurde angenommen mit 61 Ja zu 52 Nein. (EVP 4 Nein, 1 Ja)
Kantonsrätin Alye Gül SP wurde verabschiedet.
Ein frühes Weihnachtsgeschenk erhielten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte bereits mit den Dokumenten zugesandt: Die letzte Sitzung vor den Weihnachtsferien wird ausfallen.
Doris Günter, Kantonsrätin EVP