Die Sitzung begann mit dem Gelübde von Fraktionskollegin und Kantonsrätin Katharina Bünter aus der CVP.
1. Die Schlussabstimmung über das Gesetz über die Berufsbildung und die Mittelschulen (118:0) darf als Erfolg gewertet werden für die allseitigen Bemühungen, auch für schwächere Schulabgänger eine gute Lösung zu finden.
2. Beim Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren fand die erste Lesung statt. Sie bezweckt die Anpassung an Bundesrecht vor allem im Bereich der Revitalisierung von Flüssen und Bächen. Bei den vielen verschiedenen Interessen schien die Quadratur des Kreises gefragt. Sie scheint gelungen. Die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag bedankte sich für die freundliche Aufnahme der Vorlage.
- Gemäss der regierungsrätlichen Fassung beschloss der Rat beim Artikel über das Mähen der Uferböschungen die Verantwortung den Grundeigentümern zu übertragen. (77:28)
- Eine Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und Heimat wurde nicht mehr für notwendig erachtet. Regierungsrätin Carmen Haag hatte im Voraus immer betont, das Anliegen der „nicht behördenverbindlichen Hinweisinventare“ sei bereits erfüllt. Einstimmig beschloss der Rat Nichteintreten. Mit einer offenen, transparenten Zusammenarbeit in der Kommission konnte aber angesprochen werden, wo der Schuh in der Bevölkerung drückt. Die Anpassungen auf Verordnungsstufe erfüllen die Erwartungen. Auch EVP Kantonsrat Hansjörg Haller zeigte sich sehr erfreut über das Erreichte.
Die Ziele des Departements sind ehrgeizig gesetzt:
- Die Gemeinden haben genehmigte Schutzpläne.
- Im Internet soll die Einstufung der Gebäude schon bald klar ersichtlich sein.
- Der Kontakt mit der Denkmalpflege soll für beide Seiten erfreulich sein.
Eine grosse Anzahl Kantonsräte und Kantonsrätinnen besuchte anschliessend die Vorstellung der Staatsanwaltschaft im Saal des Restaurants Traube.
Doris Günter, Kantonsrätin, Winden