Im Rat waren 120 Kantonsräte anwesend.
Traktanden:
- Geschäftsbericht 2017 der Thurgauer Kantonalbank und Wahl der Revisionsstelle
Das gute Geschäftsergebnis wurde gewürdigt. Bemängelt wurde von zwei Rednern das heutige Vergütungsmodell für Geschäftsleitung und Verwaltungsrat, das einer Regulierung bedürfte. Der Rat stimmte dem Abschluss 2017 mit 116:0 sowie der Bestätigung der Kontrollstelle mit 115:0 zu.
- Botschaft zu einem Darlehen von 25.416 Mio. Franken an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Ostschweizers Kinderspitals (OKS)
Von allen Parteien wurde die gesundheitspolitische Notwendigkeit für das neue Kinderspital bestätigt, das auch Synergien mit dem benachbarten Kantonsspital schaffe und die Raumknappheit beseitigt. Es sei ein Bekenntnis zur Kindermedizin, meinte auch Regierungsrat Abstimmungsbotschaft beauftragt.
- Leistungsmotion von Roland A. Huber u.a. vom 20.12.2017 „Qualitätssicherung Volksschule“
15 Grossräte/innen äusserten sich kontrovers zu diesem Thema. Die FDP war geeint dagegen in der Haltung, dass die Leistungsmotion den Bogen überspanne und die qualitative Aufsicht gefährde. Bei den anderen Parteien waren die Meinungen geteilt. Befürworter, einige aus Schulkreisen, sahen darin die Chance, Aufsicht, Evaluation sowie die Unterrichts- und Schulentwicklung bezüglich Kapazitäten wieder auf das Wesentliche zurückzuführen – auch mit entsprechenden Kosteneinsparungen. RR Monika Knill will die Strukturen für 2019/20 überprüfen und Anpassungen vornehmen. Die Abstimmung lautete 57:57, mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin wurde die Leistungsmotion für nicht erheblich erklärt
- Leistungsmotion von Toni Kappeler u.a. vom 20.4.2016 „Aufnahme eines neuen Leistungsziels für die Jahre 2017/2022 in der Leistungsgruppe Abwasser und Anlagesicherheit des Amtes für Umwelt“
Im Zentrum der Anfrage standen die Untersuchung und die Ergreifung von Massnahmen der oft wegen Gülle verschmutzten Salmsacher Aach und ihrer Zuflüsse. Der Regierungsrat argumentierte in der Antwort, dass das Amt für Umwelt am Projekt ‚AquaSan‘ teilnimmt, bei welchem die Salmsacher Aach über sechs Jahre einem Wirkungsmonitoring unterzogen wird. Die Motionäre zogen aus diesem Grund die Motion zurück.
- Motion von Kurt Egger, Wolfgang Ackerknecht, u.a. vom 30.8.2017 „Standesinitiative zur Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus
Die Parteien waren sich einig, dass mit der Standesinitiative ein starkes Zeichen nach Bern gesendet wird. Die heutige Situation sei unbefriedigend: Der Einkaufstourismus mit einem gesamtschweizerischen Jahresumsatz von Fr. 10 Mia. führt zu einer hohen Verkehrs- und Umweltbelastung in den Grenzregionen, vor allem in Konstanz/Kreuzlingen. Wegen der Wertfreigrenze geht der Schweiz heute ein Steuersubstrat von Fr. 500 – 600 Mio. verloren. Störend sei vor allem die Ungleichbehandlung von Schweizern, die in Deutschland (mit Rückforderung der MWSt) ihre Einkäufe tätigen zu denen, die in der Schweiz (mit MWSt-Belastung) einkaufen. Die Aufhebung der Wertfreigrenze bzw. die Erheblicherklärung unterstützte der Grosse Rat mit 107:1 Stimmen.
- Motion von Hanspeter Gantenbein, u.a. vom 3.5.2017 „Einführung eines bargeldlosen Zahlungssystems zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialhilfegeldern durch Asylsuchende und andere Bezüger“
Der Motionär ergriff schon 2015 die Initiative mit Anfragen. Auch in Bern gab es schon Vorstösse, die jedoch abgelehnt wurden. Der SVP ging es darum, die Missstände zu bekämpfen. Dieses Argument wurde von den anderen Parteien in Zweifel gezogen. Einerseits stelle man die Zielgruppe unter Generalverdacht. EVP-GR Hansjörg Haller betonte, dass der Missbrauch mit und ohne Karte möglich sei. RR J. Stark sieht sich mit der heutigen Situation bestärkt. Der Vollzug funktioniere gut. Die Umstellung auf das Kartensystem würde den administrativen Aufwand aufblähen, da alle betroffenen Personen erfasst werden müssten. Mit 69:42 Stimmen wurde die Motion (mit der geschlossenen EVP) abgelehnt bzw. für nicht erheblich erklärt
- Grundlagenbericht „Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien im Kanton Thurgau“
Der Bericht wurde aufgrund eines Antrags aus dem Jahre 2015 erstellt.
Der technisch anspruchsvolle Bericht enthält Angaben zur Schweizerischen Energieversorgung, Speichertechnologien, das Elektrische Netz und das Potential im Kanton Thurgau. Die Diskussion zeigte, dass vor allem die Langzeitspeicher noch begrenzte Möglichkeiten bieten. Fortgeschritten sei die Technologie mit Elektrofahrzeugen. Für den Thurgau sind Pumpspeicher weniger ein Thema, trotzdem wird der Regierungsrat die Anregung aufnehmen, ob ein solcher entlang des Bodensees möglich wäre. Übereinstimmung herrschte, dass die Prioritäten weiterhin auf Energieeffizienz, intelligente Netze sowie eine faire Preisgestaltung zu setzen sind. Fazit: Es gilt, die Fragen der Speicherung weiter zu entwickeln und zu verfolgen.
EVP-Grossrätin Elisabeth Rickenbach reichte zusammen mit Ueli Müller an der heutigen Sitzung eine Motion „Standesinitiative Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken“ mit 90 Unterschriften ein. Sie nimmt die bei der Finanzierung des Kinderspitals St. Gallen aufgeworfenen Kostenfragen auf.
Wolfgang Ackerknecht