Fraktionssitzung
Beide Parteien sind nebst den normalen Geschäften stark mit den Vorbereitungen der Grossratswahlen beschäftigt.
Als Vorbereitung auf die kommende Wahlsitzung stellten sich die zwei Kandidaten für den Verwaltungsrat der Thurgauer Gebäudeversicherung vor. Peter Büchel wird als Vertreter der CVP für die Wahl empfohlen.
Motion Jugendschutz auf E-Zigis und Co. ausweiten
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Die Motion wurde von zwei Vertretern der Fraktion miteingereicht. Elisabeth Rickenbach EVP vertrat die Motion als Verfasserin im Grossen Rat, Franz Eugster hielt das Fraktionsvotum.
Sicher wäre es besser, wenn das Gesetz auf Bundesebene geregelt würde, nur kann dies noch einige Jahre dauern. Die von den Gegnern eingebrachte Selbstregulierung erachten wir als schwaches Argument. Auch der Glaube an die Umsetzung ist sehr klein. Dass E-Zigaretten den Ausstieg für Raucher vereinfachen können, ist unbestritten. Für Jugendliche wird dadurch der Einstieg aber auch erleichtert. Dies belegen die stark gestiegenen Zahlen beim Probierkonsum von Jugendlichen. Die Fraktionsvoten waren allesamt sehr eindeutig, sodass das Ergebnis der Schlussabstimmung auch wenig erstaunt.
Die Motion wurde mit 100 Ja- und 7 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. Danke Elisabeth!
Interpellation Handlungsbedarf bei der Polizei
Beantwortung
Die Thurgauer Polizei leistet gute Arbeit und verdient es, dass man ihr den Rücken stärkt. Es ist in der heutigen Gesellschaft nicht immer einfach, ruhig auf provokative Äusserungen von involvierten Personen zu reagieren. Allerdings muss auch gewährleistet sein, dass alle mit dem nötigen Respekt behandelt werden, egal auf welcher Seite sie stehen.
Einer Diskussion wurde zugestimmt und es erstaunt wenig, dass diese mit der hängigen Botschaft zur Aufstockung des Personals vermischt wurde. Da die Kommission diese Botschaft bereits bearbeitet, erachten viele Fraktionen die Behandlung der Interpellation als Vorgreifen. Ja, Drohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten haben zugenommen. Der Ball wurde aber auch an die Justiz zurückgewiesen, welche bereits heute die Möglichkeit für einen besseren Schutz der Polizei habe. Ich gehe davon aus, dass uns dieses Thema auch bei der Bearbeitung der Botschaft über die Aufstockung des Personals begleiten wird.
Interpellation Herzklinik: Rückblick und Ausblick
Beantwortung
Das Herz-Neuro-Zentrum Bodensee (HNZB) ist im Grossen Rat immer wieder ein Thema. Die Diskussion wurde zwar beschlossen, allerdings nicht ohne Gegenstimmen.
Die Herzklinkt als privat geführte Institution war in den vergangenen Jahren öfters in den Medien präsent. Aktuell laufen Strafuntersuchungen gegen das HNZB oder Exponenten des HNZB.
Nach Ansicht der Regierung wurden die nötigen aufsichtsrechtlichen Massnahmen getroffen. Für die strafrechtlichen Aspekt ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
Gemäss den Voten der Interpellanten und einiger Fraktionssprecher hätte man eine umfangreichere Beantwortung der Interpellation erwartet. Durch das erteilte Baurecht für den Neubau der Klinik in Münsterlingen und der bestehenden Leistungsvereinbarung ist der Kanton auch weiterhin eng mit dem HNZB verbunden. Für mich ist es schwierig, eine klare Meinung zur Klinik und deren Leitung zu bilden, da die Aussagen sehr unterschiedlich sind. Man höre nur Gutes über die medizinischen Leistungen der Klinik und auf der Spitalliste ist die Klinik auch aufgeführt. Dies steht im Gegensatz zur Aussage, dass Patienten eher ein ausserkantonales Krankenhaus empfohlen wird. Auch die Reaktionen auf die laufenden Ermittlungen werden unterschiedlich ausgelegt. So will die eine Seite bereits jetzt, dass die Regierung eingreift, die Anderen erachten dies als Vorverurteilung.
Die Interpellanten fordern eine Überprüfung der Fakten mit einer Information z.B. an die GFK, eine genaue Analyse und eine Strategie bezüglich der bestmöglichen Versorgung der Thurgauer Bevölkerung.
Was mich sehr gestört hat, ist die teilweise übertriebene Art der Voten. Man kann die Regierung und andere Redner/innen angehen, aber dies sollte mit dem nötigen Respekt geschehen.