Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld
Als Mitglied der GFK fing der heutige Tag früh an: um 06.30 Uhr treffen wir uns in Weinfelden, um - als Abschluss der Budget-Session - einen überarbeiteten Antrag der Regierung zu diskutieren und zu beschliessen.
Ab 07.40 Uhr findet unsere erste Fraktionssitzung unter der Leitung des neuen Präsidenten Kilian Imhof statt.
Pünktlich um 09.30 Uhr begrüsst die Grossratspräsidentin zur halbtägigen Sitzung.
Es sind 121 Grossrätinnen und Grossräte anwesend. Der Rat ist beschlussfähig.
1. Amtsgelübde von Kantonsrat Matthias Kreier (20/WA 67/385)
2. Amtsgelübde von Kantonsrat Raphael Stutz (20/WA 68/386)
3. Amtsgelübde von Kantonsrätin Linda Hess (20/WA 69/394)
Die drei neuen Mitglieder des Parlamentes werden vereidigt und somit in den Grossen Rat des Kantons Thurgau aufgenommen.
4. Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JG) und Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) (20/GE 13/248)
Teil 1: Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säuge-tiere und Vögel (JG)
2. Lesung
Teil 2: Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG)
2. Lesung
Der Kommissionspräsident Franz Eugster (Die Mitte) hat wiederum keine Ergänzungen.
In der Beratung wird ein Antrag gestellt, den Begriff des Waldrandes genauer zu definieren. Die Regierung erklärt, dass der Begriff in anderen Gesetzen definiert ist und keine Ergänzungen nötig ist. Bei Bedarf kann er dies in der Verordnung regeln. Der Antrag, das Gesetz mit dem Begriff «physischer Waldrand» zu ändern wird mit 106 Nein zu 12 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Die 2. Lesung gilt somit als abgeschlossen.
5. Evaluationsbericht der Covid-19-Pandemiebewältigung im Kanton Thurgau
(20/WE 6/387)
Diskussion
Das Haupttraktandum der heutigen Sitzung ist die Behandlung des Evaluationberichtes der Covid-19-Pandemie.
Einleitend verweist der Kommissionspräsident Gallus Müller (Die Mitte) darauf, dass wir den Bericht zur Kenntnis nehmen, Bemerkungen und Rückmeldungen an die Regierung aber sehr erwünscht sind. Die Erkenntnisse aus diesem Bericht sollten für alle Arten von Krisen hilfreich sein.
Fast durchwegs wird die Kommunikation als verbesserungswürdig angesehen. Hierzu hat KR Christian Stricker (EVP) ein Votum gehalten. Auch wird bemängelt, dass dieser Bericht nur eine Innensicht darstellt, was allerdings auch der Auftrag war. Es sollte ein Bericht erarbeitet werden, der als Hilfsmittel für das weitere Verhalten im kommenden Herbst/Winter angewendet werden könnte.
Der Grossteil der Voten bringt zum Ausdruck, dass der Kanton Thurgau gut durch die Pandemiezeit gekommen ist. Lobend hervorgehoben wird die Covid-Kommission, was ich als Mitglied bestätigen kann.
Es gab auch einige kritische Voten, welche vor allem gegen das Impfen und die Ungleichbehandlung ohne Zertifikat gerichtet sind. Es wird sogar davon gesprochen, dass es keine Pandemie gab.
Ein noch zu klärender Punkt ist die Gesetzgebung. Wie viel Kompetenz soll die Regierung oder das Parlament in welchen Bereichen haben? Soll die Regierung den Notstand ohne Parlament bestimmen können? Ich gehe davon aus, dass es dazu noch einen Vorstoss geben wird.
Das Votum der Fraktion Die Mitte / EVP wurde durch den Schreibenden gehalten.
6. Beschluss des Grossen Rates über die Teilrevision des kantonalen Richtplans 2020/21 (Stand Mai 2022) (20/BS 43/356)
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Die Teilrevision des Richtplanes wird gemäss dem Präsiden der RPK (Stephan Tobler SVP) periodisch alle zwei Jahre durchgeführt. So ist eine ständige Kontrolle gegeben, der Richtplan ist aktuell und die Flexibilität geht nicht verloren.
Die Hauptanpassung erfolgte im Bereich der Fruchtfolgeflächen, was durch Vorgaben auf Bundesebene ausgelöst wurde. Einige Votanten sind der Meinung, dass nicht alle Gemeinden die gleichen Voraussetzungen haben und der teure Ersatz besser durch den Kanton begleitet werden müsste. Auch die Grössenordnung, dass Flächen ab 3'000 m2 betroffen sind, wurde unterschiedlich angesehen.
Der Teilrevision wurde mit 105 Ja zu 6 Nein bei 6 Enthaltungen zugestimmt.
Die Fraktion Die Mitte / EVP war einstimmig für Eintreten und Zustimmung.
7. Beschluss des Grossen Rates über Thur+: Das Hochwasserschutz- und Revitalisie-rungskonzept für das Thurtal (20/BS 38/298)
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Wird auf die nächste Sitzung verschoben.
Zum Schluss der Sitzung verliest die Präsidentin die diversen Neueingänge und schliesst die Sitzung um 12.00 Uhr.