Berichterstatter: Kantonsrat Roger Stieger
Mit 124 Anwesenden und mit freundlichen Neujahrsgrüssen eröffnet der Ratspräsident, Kantonsrat Andreas Zuber die erste Sitzung im neuen Jahr.
Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GG)
Explizit gibt es im Rat eine Gruppe von Mitgliedern, die als gewähltes Redaktionsteam (Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, GRK) den Gesetzestext abschliessend auf Schrift und grammatikalische Reinheit mit Argusaugen kontrolliert. Jede Korrektur kann im Rat endgültig angefochten werden. Bei der Schlussabstimmung gab es keine Nein-Stimmen (119 Ja und 4 Enthaltungen). Somit ist diese Änderung rechtskräftig und wird in Zukunft umgesetzt.
Änderung des Planungs- und Baugesetzes
Eine kurze Sache in der heutigen 2. Lesung, Schlussabstimmung in der nächsten Sitzung. Somit schliesst sich für mich meine erste Kommissionsarbeit, die ich als Mitglied mitgestaltet habe. Ich staune immer wieder, mit welcher Verantwortung wir als Mitglieder im Grossrat das gesellschaftliche Leben mitgestalten dürfen. Ich empfinde diese Erfahrung als ehrenamtlich und als grosses Privileg.
Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG), Eintreten, 1. Lesung
Es gibt bei den Steuerverwaltungen, der Gemeinden und dem Kanton verschiedene Softwarelösungen zur Bewirtschaftung der Steuern. Die aktuelle Software ist bereits 20 Jahre alt. Die vorliegende Vorlage zielt darauf ab, eine einheitliche Praxis im Kanton zu schaffen. Mit der Einführung der neuen Software können Betriebskosten eingespart werden und es ergeben sich verschiedene positive Erleichterungen. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Vorlage angenommen werden sollte. Regierungsrat Urs Martin unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich. In seiner Begründung nennt er auch einige konkrete Zahlen aus der täglichen Praxis. Diese Vereinheitlichung wird eine grosse Erleichterung für die Gemeinden, den Kanton sowie für die Schul- und Kirchgemeinden bringen.
Beschluss des Grossen Rates über das Konzept Neuausrichtung Denkmalpflege
Braucht es einen Fachbeirat oder Expertenrat in der Denkmalspflege des Thurgaus - oder eben nicht? Diese Frage wird von den Fraktionen unterschiedlich gewichtet.
Das Eintreten ist unbestritten. Mit dieser Neuausrichtung soll der Denkmalschutz neuen Schwung erhalten. Es wird eine zeitgemässe Praxis für die Einstufung und Beurteilung bestehender und zukünftiger Objekte gewünscht. Das Ziel der Vorlage besteht darin, dass eine gründlichere fachliche Selektion stattfindet. Was Wert hat, soll seinen Wert behalten und geschützt werden. Der Rat genehmigt das Konzept mit 109 JA zu 1 Nein.
Bericht „Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau“
Dieser Bericht zum Wirtschaftsstandort Thurgau soll für einige Jahre richtungsweisend und erklärend sein. Zurecht werden Stimmen laut, ob das Gedruckte dem Wandel gerecht werden kann. Der Rat konnte keinen Einfluss darauf nehmen. Ein Leitbild soll eine Speerspitze und eine zielorientierte Kraft bewirken. Es ist eine Orientierung. Teilweise fehlt dem Bericht inhaltlich etwas "Biss" in Bezug auf die Auswirkung. Eine gewisse Konkretisierung in der Aussicht auf die Auswirkung auf unseren Kanton fehlt. Teilweise werden diese Fragen leicht beantwortet. Das Unternehmertum im Kanton wird seinen Beitrag einbringen und zum Erfolg des Ganzen beitragen. Es braucht nicht nur eine Generation, sondern alle Altersgruppen der Gesellschaft sind daran beteiligt, zu integrieren.
10.01.2024, Roger Stieger