Motion Überwachung bei missbräuchlichen Sozialhilfebezug
Die EVP KR halten fest, dass Missbrauch der Sozialhilfe bestraft werden soll. Die Bedenken, dass damit der Generalverdacht gegenüber Sozialhilfebezügern gefestigt wird, führt die EVP KR dazu die Motion nicht zu unterstützen. 83:21
EVP: 2 Nein, 2 Enthaltungen.
Die EVP will sich dafür einsetzen, dass Sozialhilfedetektive ein Ausnahmeinstrument für Ausnahmefälle bleiben.
Motion Austritt aus dem Salzregal
Das Salzregal bleibt als Monopol das Salz in der Suppe. Aus pragmatischen Gründen lehnt der GR diese Motion ab. 99:7 (EVP 5:0)
Antrag «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit»
Die gewählte Form, in der dieses Anliegen vorgebracht wird, ist formal nicht passend. Die gesetzliche Grundlage besteht bereits seit vielen Jahren. Das Anliegen der Lohngleichheit wird grundsätzlich klar unterstützt. Der Regierungsrat zeigt auf, dass er dieses Anliegen lebt, sich keiner Ungleichheit bewusst ist und die Fakten für ihn sprechen.
Die CVP/EVP Fraktion empfiehlt dem Regierungsrat das Unterschreiben der Charta – auf freiwilliger Basis. In den Köpfen der Bevölkerung herrscht noch immer eine Ungleichheit.
Antrag abgelehnt: 19:81
Bericht «Elektromobilität Thurgau»
Dieser Bericht wird allgemein als wertvoll und zukunftsweisend verdankt. Hier wird die Mobilitätszukunft thematisiert und skizziert. Der Thurgauische Grosse Rat ist sehr sensibilisiert für Energie- und Klimafragen. Jeder Einzelne ist noch zu wenig sensibilisiert und könnte mehr beitragen zum Klimawandel. Umstritten sind gewisse Massnahmen.
Der Regierungsrat bekräftigt, dass er zu den Massnahmen steht und gewillt ist, diese umzusetzen.
Die Ratssitzung wird nach dem Eintreten unterbrochen. Die einzelnen Massnahmen werden in einer nächsten Sitzung besprochen.