Ein Morgen, der aus Sicht der EVP mit konstruktiven (eine Ausnahme) Voten gut verlief.
Gleich zu Beginn dieser Sitzung wurde der Rücktritt von Kantonsrat Klemenz Somm verlesen.
Kantonsbürgerrechtsgesuche: Alle Gesuche, die bis zum 31.12.2017 eingereicht wurden, werden nach dem alten Recht behandelt.
Die zwei Gesuche von Schweizerbürgern und die 99 Gesuche von Ausländern wurden diskussionslos genehmigt.
Im Verlaufe des Morgens wurden drei Interpellationen ohne Diskussion verabschiedet. Es betrifft:
1. Förderpreis bauliche Nachverdichtung
Die Interpellanten kündigten einen vertieften Vorstoss an.
2. Kulturlandschonende BTS Variante
Der Interpellant findet den Zeitpunkt ungünstig.
3. Alternativen zu Minergie P
Die Interpellanten zeigten sich zufrieden mit der Antwort des Regierungsrates.
Bei der Interpellation zur Schliessung von Poststellen wurde die Diskrepanz der Postwerbung, die nah bei dem Menschen sein will und dem Postverhalten, dass die nahen Poststellen schliessen will, beklagt. Die Poststellen dürfen nicht durch Gewinnmaximierung aufgefressen werden auch wenn Verständnis aufgebracht wird, dass sich die Post im digitalen Zeitalter verändert.
Gelobt werden die Nationalräte und der Regierungsrat für den Einsatz für die Poststellen und das Zusammenführen von Gemeindevertretern und der Post.
RR Schönholzer ermutigt die Gemeindevertreter zu harten Verhandlungen bei denen alle Fakten auf den Tisch kommen sollten. Die bestehenden Poststellen profitieren oft von höherem Kundenaufkommen durch die Schliessung der benachbarten Post. Diese Debatte erhielt zusätzliche Brisanz durch die Buchhaltungstricks bei Postauto und Post.
Das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern wurde mit grosser Mehrheit diskussionslos genehmigt.
Die erste Lesung der Verordnung über die Besoldung des Staatspersonals verlief diskussionslos.
Die volle Liberalisierung des Strommarktes wirft Schatten voraus. Was kann man vorkehren, damit alle Player dafür gerüstet sind. In diesem Licht fand die Debatte zur Axpo statt.
Der Interpellant legte ein Schwergewicht auf die Sicherheit einer unabhängigen Energieversorgung.
Erleichtert zeigten sich die Sprecher der Fraktionen, dass die Axpo besser dasteht als vor einem Jahr. Axpo ist der grösste Produzent von erneuerbarer Energie. Die Wasserkraftwerke dürfen nicht verkauft werden, darüber herrschte Einigkeit.
Wie sich die volle Strommarktliberalisierung auf die drei an der Energieversorgung beteiligten Player Axpo, EKT und die lokalen EVU’s auswirken wird, darüber herrscht Unklarheit. Besonders besorgt zeigten sich die Votanten über die EVU’s. Diese Unsicherheit führt im Grossen Rat immer wieder zu Diskussionen und Vorstössen. Dieses Thema wurde nicht zum letzten Mal diskutiert.
Doris Günter