An der Morgensitzung sind 125, an der Nachmittagssitzung 119 Kantonrätinnen und Kantonsräte anwesend.
Mitteilung
Regierungspräsident Jakob Stark wird nach 14 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl antreten.
Amtsgelübde
- Kantonsrätin Elina Müller, Architektin, Kreuzlingen für Barbara Kern, Kreuzlingen
- Kantonsrat Andreas Wenger, Leiter Personal und QM, Diessenhofen für Max Möckli, Schlatt
Die neuen Kantonsräte werden vereidigt.
Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Einige Mitarbeiter beklagen sich über die grosse Arbeitslast. Es wurde aber kein Antrag an die Kommission gestellt.
Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.
Der Bericht wurde mit 122 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.
Rechenschaftsbericht 2018 des Verwaltungsgerichts
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Die Gemeinden sind prozessier freudiger als auch schon, vor allem in den Bereichen Sozialhilfe und Ausländerrecht. Zudem wurde die Arbeit erschwert, da der Staatskalender nicht mehr vorliegt.
Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.
Der Bericht wurde mit 125 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.
Rechenschaftsbericht 2018 der Rekurskommission in Anwaltssachen
Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung
Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.
Der Bericht wurde mit 124 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.
Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG) Eintreten
1. Lesung
Sowohl vom Kommissionspräsidenten wie auch von den Fraktionen ist Eintreten unbestritten. Die Vorlage, welche letztmals vor 25 Jahren gründlich revidiert wurde, gliedert sich hauptsächlich in folgende Punkte: Prävention, Intervention, Feuerverbote, Kaminfegerdienst (Liberalisierung) und Redaktionelles.
Die Kontrollzuständigkeit bei Kaminanlagen, welche durch die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes durch die Eigentümer zu erbringen ist, gab zu reden. Wir sind der Meinung, dass hier eine Lücke entsteht, welche noch präziser geregelt werden könnte. Es wurden dazu und zur Präzisierung des Begriffs wärmetechnische Anlagen zwei Änderungsanträge gestellt, welche beide abgelehnt wurden.
Bei der Entschädigung durch die Gebäudeversicherung ist noch zu regeln, ob Stützpunktfeuerwehren nur von anderen Stützpunktfeuerwehren unterstützt werden sollen, oder auch von Ortswehren. Diese Einsätze werden momentan nicht unterstützt, kann aber durch die Regierung noch geregelt werden.
Im Zusammenhang mit der Neuregelung der maximalen Beiträge wird auch die Diskussion der gemeinsamen kantonalen Beschaffung von Material, Geräten und Fahrzeugen diskutiert. Auch unsere Fraktion ist in diesem Punkt geteilter Meinung. Es wird ein Antrag gestellt, die Obergrenze nur auf Fr. 700.- zu erhöhen, welcher mit 53 Ja zu 66 Nein abgelehnt wurde.
Bildungsbericht Thurgau 2018
Diskussion
Der Bericht wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen und verdankt.
Der Aspekt der Begabungs- und Begabtenförderung spielt neu in alle Stufen der Bildung hinein. Uns ist es wichtig, dass die breite Mitte der Schülerinnen und Schüler eine gute, fundierte Bildung erhält. Dies soll der Schwerpunkt der obligatorischen Bildung sein.
Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich der Fachhochschule Ostschweiz. Hier wurde das Mitspracherecht über die Trägerkonferenz gesichert. Auch das neue Angebot der niederschwelligen Ausbildung ist gut gestartet.
Im Gegensatz zum Studium benötigt die höhere Berufsbildung viel Eigenfinanzierung, da die Rückzahlung erst nach erfolgreichem Abschluss erfolgt. Hier sehen wir immer noch Verbesserungsmöglichkeiten.
Bei der Beratung wurde zudem angekündigt, dass auf das Projekt Lift im Rahmen des Voranschlages nochmals eingegangen wird. Zudem ist es wichtig, die Unterstützung der Kinder und Eltern schon vor dem Kindergarteneintritt zu Fördern.
Das Fraktionsvotum wurde von Doris Günter gehalten.
Motion "Ratsfreier Mittwoch – für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie"
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Die Beantwortung des Regierungsrates sowie die Meinung des Rates ist in einem Punkt klar: es soll ein fixer Wochentag sein, da die Organisation sonst noch aufwendiger wird. Gerade der Mittwoch sei für Eltern mit schulpflichtigen Kindern der schlechteste Wochentag. Früher wurde der Sitzungstag jeweils vom Präsidium festgelegt. Auf den Mittwoch festgelegt hat man sich, damit Lehrer/Innen nur einen halben Tag im Beruf fehlen.
Die Fraktionen sprechen sich mehrheitlich für die Beibehaltung des Mittwochs aus. Der Montag als Wochenstart und der Freitag als Vorwochenendtag seien auch nicht ideal. Es bleiben also noch der Dienstag und der Donnerstag als Alternative. Am Dienstag finden jeweils die Regierungsratssitzungen, am Donnerstag nationale Kommissionssitzungen statt. Sicher, auch diese Sitzungen könnten verschoben werden. Dies würde aber eine grosse organisatorische Herausforderung sein.
Die notwendige Kinderbetreuung am Nachmittag aber auch das Fehlen von Mittagstischen am Mittwoch halte Eltern mit schulpflichtigen Kindern von einem Engagement im Kantonsrat ab (obwohl im Rat immer von Müttern gesprochen wurde, halte ich die Bezeichnung Eltern korrekt, da ja auch Väter betroffen sein können). Ich glaube, dass die Verschiebung auf einen anderen Wochentag das Problem nicht löst, sondern nur verschiebt. Evtl. müsste daher eher die Lösung des Problems angegangen werden. Wäre es nicht sinnvoller, eine Möglichkeit für die Kinderbetreuung zu suchent?
Die Motion wird mit 27 Ja- und 79 Nein-Stimmen (davon 5 EVP’ler), für nicht erheblich erklärt.
Motion "Grossratspräsidium für Nichtregierungsparteien"
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Wie nicht anders zu erwarten, waren die Nichtregierungsparteien mehrheitlich für eine Erheblich Erklärung, die Regierungsparteien eher dagegen.
Als einziger EVP-ler war ich gegen eine Erheblich Erklärung. Ich erachte die Chancen für ein EVP-Präsidium als grösser, wenn wir uns mit unserer Fraktionspartnerin (CVP) auf eine interne Lösung einigen. Die Problematik bei dem vorgeschlagenen Turnus müsste nach jeder Grossratswahl angepasst werden. Die Chancen für ein Präsidium würden dadurch gerade für die kleinsten Parteien fast unmöglich. Elisabeth Rickenbach hat in Ihrem Votum einige gute Gedanken eingebracht. Eines davon war, dass mit der Erheblich Erklärungen die Regierungsratsparteien immer noch das grösste Stück des Kuchens erhalten würden. Die Nichtregierungsparteien würden sich dann das kleine Stück aufteilen. Ich finde dies ein passender Vergleich, stelle mir aber gleichzeitig die Frage, ob wir als EVP jemals das kleine Stück erhalten würden. Deshalb Stimmten wir von der EVP mit 4 Ja zu 1 Nein.
Die Motion wird mit 38 Ja- und 79 Nein-Stimmen nicht erheblich erklärt.
Bericht "Ablösung NOK-Gründungsvertrag durch Aktionärbindungsvertrag und Eignerstrategie"
Diskussion
Die Ablösung des Gründungsvertrags durch einen Aktionärsbindungsvertrag wird mehrheitlich unterstützt, zumal dieser in letzter Zeit immer mehr an Aktualität verlor und teilweise auch nicht mehr eingehalten wurde oder konnte. Da wir den Bericht nur zur Kenntnis nehmen, fokussierte sich die Diskussion hauptsächlich auf die Art der Energieproduktion und den auch in Zukunft kleinen Einfluss auf das Tagesgeschäft.
Unserer Fraktion ist vor allem wichtig, dass die Energieproduktion, vor allem die Wasserkraft, nicht in private Hände und noch weniger in Ausländische fallen darf. Auch die vermehrte Erzeugung von erneuerbaren Energien ist unabdingbar.
In der Diskussion wurde verlangt, dass Infrastrukturen wie das Leitungsnetz zu 100 % in öffentlicher Hand sein sollten. Es wurde auch gefordert, dass die Regierung einen Ausstieg aus der AXPO prüfen soll, was umgehend wieder als falscher Schritt erachtet wurde. Auch die Diskussion über die Art der Energieproduktion war selbstverständlich nochmals Thema. Es bleibt also spannend.