Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach
Insgesamt sind 121 Kantonräte/innen anwesend.
Die Sitzung findet zum letzten Mal in der Rüegerholzhalle statt. In Anbetracht der langen Zeitdauer überkommt einem schon fast etwas Wehmut. Zudem ist die kulinarische Gratisverpflegung künftig wieder vorbei. Mit etwas Respekt vor den engen Platzverhältnissen und den aktuellen Coronafallzahlen nehme ich den Wechsel wieder zurück im wunderschönen Ratssaal in Frauenfeld an.
Amtsgelübde von KR Erika Hanhart
Genehmigung Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates vom 13. Feb. 22
Diese wurde mit 115 zu 0 Nein genehmigt.
Wahl von ausserordentlichen Berufsrichterinnen oder Berufsrichter am Bezirksgericht Arbon
Das Obergericht beantragt am 4. Feb. 22 zwei ausserordentlich einzusetzende Berufsrichter/innen für das Bezirksgericht Arbon. Grund: Krankheitsfall einer Berufsrichterin, deren Arbeitslast nicht zusätzlich von den noch verbliebenen Richter zu bewältigen ist.
Dafür mussten die bestehenden Richtlinien angepasst werden betreffend Klärung Unvereinbarkeit resp. Ausnahmemöglichkeiten. Das Büro entschied sich, trotz anfänglichem Unbehagen, dass das Jahrespensum für diese begrenzte Zeit nicht über 30% sein darf die ausserordentliche Berufsrichterin, welche dem Grossen Rat angehört. Das No-Go betreffend Anwaltstätigkeit und Richtertätigkeit wird im Vorliegenden Fall so geregelt, dass die ausserordentlich eingesetzte Berufsrichterin im zu arbeitenden Bezirk keine Anwaltstätigkeit ausgeübt werden darf.
Die SVP stellt diese Anpassung in Frage: eine weitere Kategorie zu schaffen ist inakzeptabel. Sie fordern von Regierung und Obergericht rasch gute Lösungsvorschläge.
Für die FDP ist die Ausgangssituation ist nicht optimal. Das gewählte Vorgehen stösst auf Unverständnis. Die SP sieht in der vorliegenden Ausganglage den Praxistest, welcher nun sehr unmittelbar nach dem die Möglichkeit dazu geschaffen wurde, eintretet. Die Glp äussert auch bedenken, sieht aber, dass die Situation eine rasche Handlung erfordert.
Die Mitte/EVP sieht dringender Handlungsbedarf, damit das Gericht wieder den Aufgaben nachkommen kann. Es hängt kein Damoklesschwert über den beiden Richterinnen betr. Anfechtbarkeit von Entscheiden.
Letztendlich vertritt die Mehrheit des Rates die Meinung, dass ausserordentliche Situationen ausserordentliche Massnahmen erfordern, die mit dem vorliegenden Vorschlag gegeben ist.
Wahl: Christine Steiger: 86 Stimmen
Debora Bilgeri: 71 Stimmen
Motion «Zubau von Elektroladestationen im Kanton Thurgau»
Heute erfolgt die Fortsetzung der unterbrochenen Diskussion der letzten Sitzung. Inhaltliche Details sind im Bericht von Roland Wyss vom 2. 3.22 zu lesen.
Die Motion wurde mit 72 Nein zu 44 Ja abgeschrieben. Die EVP unterstützte das Anliegen grossmehrheitlich.
Die Umsetzung resp. Überweisung nach Bern: «Die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) ist als Erweiterungsprojekt der Nationalstrasse N23 in den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen im Rahmen des aktualisierten Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP) aufzunehmen» wird mit 73 Ja zu 32 Nein überwiesen. 4 EVP Kantonsräte sprechen sich für das Nein aus, zwei enthalten sich. Wir sehen kein Bedarf zum Dränge(l)n aufgrund des Entscheides vom Bundesamt, dieses Strassenprojekt zurückzustellen und zu überprüfen.
Motion «Bäume verbessern das Siedlungsklima»
Die Motion will gesetzliche Grundlagen für den Schutz und die Erhöhung des Baumbestandes im Siedlungsrau schaffen. Primär soll damit die mit dem Klimawandel erwartete Wärmebelastung in den Städten und Kernzonen der Dörfer verringert werden.
Der Regierungsrat, vertreten durch Carmen Haag sowie die Mehrheit des Grossen Rates ist der Meinung, dass es dieses Gesetz nicht braucht. Die Gemeinden können auch ohne Gesetz die Bäume zählen und Massnahmen ergreifen. Dazu reiche die Regelung im Natur- und Heimatschutz-Gesetz (NHG).
Die EVP unterstützte diese Motion, da sie eine positive Wirkung von Bäumen auf die Lebensqualität und Biodiversität erwartete.
Das primäre Ziel dieser Motion ist, eine kantonsweit einheitliche Abgeltungsregelung zu schaffen, die den Spitexorganisationen mit Leistungsauftrag ihre Leistungen kostendeckend abgilt. Als sekundäres Ziel soll der per 1. Januar 2020 eingeführte Kostenteiler der Restkosten zwischen dem Kanton (40 %) und den Gemeinden (60 %) überprüft und eine Finanzierung mit Pro-Kopf-Beiträgen oder Normkostenbeiträgen eingeführt werden.
Ausgelöst wurde die Motion durch den Umstand, dass in drei Gemeinden Kündigungen von Leistungsvereinbarungen mit der beauftragten NPO-Spitex eingeleitet wurden. Eine der betroffenen Spitex war dazumal mein Arbeitgeber.
Kurz vor Behandlung dieses Geschäftes publizierte der Regierungsrat einen Grundlagenbericht zur Spitexlandschaft Kanton Thurgau. Dieser zeigt sieben Handlungsfelder auf, darunter auch die finanzielle Abgeltung. Wehrmutstropfen dieses Berichtes ist, dass er nicht diskutiert wird, womit keine Stellungnahme dazu möglich ist. Tatsache ist: Er wird aber wohl sehr wohl Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Teilerheblichkeit nehmen. Dadurch sah ich mich genötigt, eine kurze Stellungnahme zum Grundlagenbericht in meinem Fraktionsvotum mitaufzunehmen und kritische Anmerkungen zu platzieren (Link zu Votum).
Da dieses Motion zwei Anliegen formulierte und nicht beide Teile gleich bewertet wurden, wurde eine Teilerheblichkeitserklärung vorgeschlagen.
Das Primäre Ziel ist über alle Fraktionen unbestritten und wurde grossmehrheitlich erheblich erklärt. Das sekundäre Ziel wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
Seitens EVP waren wir einstimmig für Teilerheblich-Erklärung im Sinne des Vorschlages.
Die ambitioniert angesetzte Traktandenliste konnte bei weitem nicht abgetragen werden. Die letzten drei Traktanden werden auf Folgesitzungen verschoben.
Motion «Ratssaal für den Grossen Rat»
Interpellation «Auch im TBA: Thurgauer Holz statt Beton»
Interpellation «Digitale Infrastruktur im Thurgau»