Um 9.30 Uhr Begrüssung durch Grossratspräsidentin Barbara Dätwyler Frauenfeld
Anwesend sind am Vormittag 119 und am Nachmittag 112 Mitglieder
1./2. Amtsgelübde Kantonsrat Marcel Wittwer EDU und Severin Hänni SVP
3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission
Marcel Witter EDU wird für den Rest der Amtsdauer mehrheitlich gewählt.
4./5./6. Rechenschaftsbericht 2021 des Obergerichts / Rechenschaftsbericht 2021 des Verwaltungsgerichts / Rechenschaftsbericht 2021 Rekurskommission in Anwaltssachen
Allen drei Berichten wird ohne Gegenstimme zugestimmt.
7. Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals.
Eintreten ist unbestritten. Die 1. Lesung wird ohne Änderungen abgeschlossen.
8. Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
Eintreten ist unbestritten.
Viel zu reden gab die geplante Hundeleinenpflicht im Wald und näher als 50 Meter im Wald, die vom 1. April bis 31. Juli gelten soll. Im Grossen Rat gab es Stimmen, dass eine solche Leinenpflicht als unverhältnismässiger Eingriff in die Persönliche Freiheit wäre. Zudem sei diese Vorschrift im falschen Gesetz platziert. Dem Antrag den Teil von §26 Abs.1 an die Kommission zurückzuweisen, damit es in einer separaten Botschaft ins Hundegesetz transferiert wird, wird mit 106:1 Stimme zugestimmt.
Die Fraktion MITTE/EVP war einstimmig für Zurückweisung.
Die 1. Lesung wird damit abgeschlossen.
9. Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse
Mitglieder in der Kommission waren Norbert Senn, Kilian Imhof und Elisabeth Rickenbach.
Der Grosse Rat begrüsst den Kommissionsvorschlag zur Verteilung der TKB Millionen mit den 7 Gross- und 13 Kleinprojekte, welche auf alle Bezirke verteilt sind.
Dem neuen Projektkorb wurde in der Kommission mit 15:0 Stimmen unterstützt. Dieser Vorschlag wird von allen Fraktionen mit grossem Dank und Kompliment gestützt.
Die Fraktion MITTE/EVP ist mit dem vorgeschlagenen Projektkorb einstimmig einverstanden. Durch die grossmehrheitliche Unterstützung durch den Grossen Rat wird damit hoffentlich ein deutliches Zeichen zu Handen der Volksabstimmung gesetzt.
10. Interpellation Überprüfung und Abstimmung der Kantonalen Energieförderung.
Auf die neuen Herausforderungen im Bereich Energie und Klima, insbesondere auf den Bedarf an Winterstrom muss reagiert werden. Die Interpellantin und die Interpellanten beantragen Diskussion, welche mit grosser Mehrheit beschlossen wird.
Es besteht dringender Handlungsbedarf das Energiekonzept zu überprüfen.
Anpassungen der Förderungen seien genauso zu klären, wie auch eine allfällige Ergänzung mit neuen Massnamen.
Einstimmige Unterstützung durch die Fraktion MITTE/EVP.
11. Interpellation «Zukünftige Entwicklung auf Arbeits- und Sozialhilfeämter»
Die Interpellantinnen und Interpellanten beantragen Diskussion, welche mit 36:34 Stimmen beschlossen wird, mit der Unterstützung der EVP.
Aus heutiger und kommunaler Sicht sind Verbesserungsmöglichkeiten zu Handen des Kantons nötig.
31.8.22 Ruedi Bär