Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach
Insgesamt sind 122 Kantonräte/innen anwesend.
Fragestunde
Drei Fragen werden gestellt.
- Wieso gewährt der TG den Auslandschweizer nicht das volle Stimm- und Wahlrecht, sprich für National- und Ständeratswahlen und nicht nur Nationalratswahlen? (B. Dätwyler, SP)
à im Thurgau sind 5019 Auslandschweizer stimmberechtigt. Die Regelung der Teilnahme ist für Nationalrats- und Ständeratswahlen nicht am selben Ort geregelt, daher die Diskrepanz.
- Die Lohnerhöhung in der Kant. Verwaltung ist unterteilt in generell und individuell. Welcher Anteil der Angestellten erhält eine individuelle Lohnerhöhung und wie ist er aufgeteilt zu Männer und Frauen? (M. Müller, GP)
à Der Anteil liegt bei 57% Frauen und 52% Männer
- Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass der Landverschleiss bei kantonalen Projekten gering gehalten wird? (K. Bétrisey, GP)
à der Kanton geht haushälterisch um. Z.B. bei Gefängnis, Kantonsschule etc. wird mit den vorhandenen Gebäude resp. Gelände geplant. Auf den Werkhof gehe er nicht mehr ein, da an der letzten Ratssitzung ausführlich erläutert.
Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (2. Lesung)
Gleich zu Beginn beantwortet RR Urs Martin die zu klärende Frage von Elisabeth Rickenbach betr. Definition des Begriffs «medizinische Analysen», da Unklarheit herrschte, welches die Auswirkungen sind.
Die Antwort war für mich nicht befriedend, da RR Urs Martin keine Definition brachte.
Daher stellte ich den Antrag in §8 Abs1 Ziff.3 anstelle von medizinischen Analysen Anamnesen und klinische Untersuchungen aufzunehmen zur Diagnosefindung bzw. zur Erstellung eines Gutachtes, da diese Begriffe definiert sind.
Dieser Antrag wurde mit 62:39 bei 13 Enthaltungen abgelehnt. EVP einstimmig dafür.
Wie bereits in der 1. Lesung wurde der Antrag betr. Erhöhung des Alters zur Berufsausübung für Ärzte von 70 auf 73 Jahre erneut mit 85:27 abgelehnt, inkl. EVP.
Ein weiterer Antrag, bezüglich die Bewilligung offener zu gestalten wurde ebenfalls mit 73:39 bei 3 Enth. abgelehnt. (EVP 3 Ja, 3 Enth.) Im Nachgang dieser Abstimmung kam der Antrag, zurück zur Regierungsfassung zu kommen. Auch dieser wurde klar abgelehnt mit 72:44 bei 2 Enth. (EVP 4 Ja, 2 Enth.)
Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Eintreten und 1. Lesung)
Auslöser für die vorliegende Gesetzesänderung war die Motion «Kein Ausverkauf von
Versorgungsinfrastrukturen», welche im Grossen Rat mit 70 zu 38 Stimmen für erheblich
erklärt wurde. Das Anliegen der Motion ist, dass Versorgungsinfrastrukturen nach einem
Verkauf nicht in falsche Hände geraten. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung
wird dieses Anliegen erfüllt, indem die versorgten Gemeinden oder der Kanton ein Vorverkaufsrecht erhalten (§36a). Zudem wird die Frist dafür auch geregelt (§36b)
Eintreten ist über alle Fraktionen unbestritten. Es werden keine Anträge in der 1. Lesung gestellt.
Antrag §52 «Politische Neutralität an Mittelschulen gewährleisten»
Der Regierungsrat beantragt in der Beantwortung, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Die Antragstellerin und die Antragsteller ziehen ihren Vorstoss zurück
Beschluss des Grossen Rates über die Klimastrategie Kanton Thurgau
Um die klimabedingten Auswirkungen einzudämmen, braucht es griffige Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgas (TGH)-Emissionen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Klimastrategie Kanton Thurgau legt den Grundstein für konkrete Massnahmen, die im Massnahmenplan Klima folgen und zeigt konkrete
Insgesamt sind 122 Kantonräte/innen anwesend.
Fragestunde
Drei Fragen werden gestellt.
- Wieso gewährt der TG den Auslandschweizern nicht das volle Stimm- und Wahlrecht, sprich für National- und Ständeratswahlen und nicht nur Nationalratswahlen? (B. Dätwyler, SP)
à im Thurgau sind 5019 Auslandschweizer stimmberechtigt. Die Regelung der Teilnahme ist für Nationalrats- und Ständeratswahlen nicht am selben Ort geregelt, daher die Diskrepanz.
- Die Lohnerhöhung in der Kant. Verwaltung ist unterteilt in generell und individuell. Welcher Anteil der Angestellten erhält eine individuelle Lohnerhöhung und wie ist er aufgeteilt zu Männer und Frauen? (M. Müller, GP)
à Der Anteil liegt bei 57% Frauen und 52% Männer
- Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass der Landverschleiss bei kantonalen Projekten gering gehalten wird? (K. Bétrisey, GP)
à der Kanton geht haushälterisch um. Z.B. bei Gefängnis, Kantonsschule etc. wird mit den vorhandenen Gebäude resp. Gelände geplant. Auf den Werkhof gehe er nicht mehr ein, da an der letzten Ratssitzung ausführlich erläutert.
Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (2. Lesung)
Gleich zu Beginn beantwortet RR Urs Martin die zu klärende Frage von Elisabeth Rickenbach betr. Definition des Begriffs «medizinische Analysen», da Unklarheit herrschte, welches die Auswirkungen sind.
Die Antwort war für mich nicht befriedend, da RR Urs Martin keine Definition brachte.
Daher stellte ich den Antrag in §8 Abs1 Ziff.3 anstelle von medizinischen Analysen Anamnesen und klinische Untersuchungen aufzunehmen zur Diagnosefindung bzw. zur Erstellung eines Gutachtens, da diese Begriffe definiert sind.
Dieser Antrag wurde mit 62:39 bei 13 Enthaltungen abgelehnt. EVP einstimmig dafür.
Wie bereits in der 1. Lesung wurde der Antrag betr. Erhöhung des Alters zur Berufsausübung für Ärzte von 70 auf 73 Jahre erneut mit 85:27 abgelehnt, inkl. EVP.
Ein weiterer Antrag, bezüglich die Bewilligung offener zu gestalten wurde ebenfalls mit 73:39 bei 3 Enth. abgelehnt. (EVP 3 Ja, 3 Enth.) Im Nachgang dieser Abstimmung kam der Antrag, zurück zur Regierungsfassung zu kommen. Auch dieser wurde klar abgelehnt mit 72:44 bei 2 Enth. (EVP 4 Ja, 2 Enth.)
Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Eintreten und 1. Lesung)
Auslöser für die vorliegende Gesetzesänderung war die Motion «Kein Ausverkauf von
Versorgungsinfrastrukturen», welche im Grossen Rat mit 70 zu 38 Stimmen für erheblich
erklärt wurde. Das Anliegen der Motion ist, dass Versorgungsinfrastrukturen nach einem
Verkauf nicht in falsche Hände geraten. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung
wird dieses Anliegen erfüllt, indem die versorgten Gemeinden oder der Kanton ein Vorverkaufsrecht erhalten (§36a). Zudem wird die Frist dafür auch geregelt (§36b)
Eintreten ist über alle Fraktionen unbestritten. Es werden keine Anträge in der 1. Lesung gestellt.
Antrag §52 «Politische Neutralität an Mittelschulen gewährleisten»
Der Regierungsrat beantragt in der Beantwortung, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Die Antragstellerin und die Antragsteller ziehen ihren Vorstoss zurück.
Beschluss des Grossen Rates über die Klimastrategie Kanton Thurgau
Um die klimabedingten Auswirkungen einzudämmen, braucht es griffige Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgas (TGH)-Emissionen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Klimastrategie Kanton Thurgau legt den Grundstein für konkrete Massnahmen, die im Massnahmenplan Klima folgen und zeigt konkrete Handlungsfelder, in denen der Kanton Handlungsmöglichkeiten besitzt. Sie wirkt sich auf alle Tätigkeiten im ganzen Kanton aus, die einerseits THG-Emissionen auf dem Kantonsgebiet (direkte THG-Emissionen) und andererseits THG-Emissionen durch das Konsumverhalten ausserhalb der Kantonsgrenzen (indirekte THG-Emissionen) verursachen.
Gemäss Kommissionsbericht wurde diese einstimmig gutgeheissen. Heute zeigte sich erstaunlicherweise ein anderes Bild. Die Votanten lieferten sich teilweise einen Schlagabtausch. SVP und EDU sehen plötzlich kein Problem mehr beim Klima. Sie nehmen in ablehnendem Sinne Kenntnis von der Klimastrategie.
Für unsere Fraktion sprach Simon Wolfer in kritisch zustimmenden Sinne. Seitens EVP ergriffen Roger und Christian zusätzlich das Wort.
Der Rat stimmt dem Beschlussesentwurf (inkl. EVP) mit 70:32 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.
Dir liebe Leserin und lieber Leser wünsche ich von Herzen ein gesegnetes Neue Jahr.
Handlungsfelder, in denen der Kanton Handlungsmöglichkeiten besitzt. Sie wirkt sich auf alle Tätigkeiten im ganzen Kanton aus, die einerseits THG-Emissionen auf dem Kantonsgebiet (direkte THG-Emissionen) und andererseits THG-Emissionen durch das Konsumverhalten ausserhalb der Kantonsgrenzen (indirekte THG-Emissionen) verursachen.
Gemäss Kommissionsbericht wurde diese einstimmig gutgeheissen. Heute zeigte sich erstaunlicherweise ein anderes Bild. Die Votanten lieferten sich teilweise einen Schlagabtausch. SVP und EDU sehen plötzlich kein Problem mehr beim Klima. Sie nehmen in ablehnendem Sinne Kenntnis von der Klimastrategie.
Für unsere Fraktion sprach Simon Wolfer in kritisch zustimmenden Sinne. Seitens EVP ergriffen Roger und Christian zusätzlich das Wort.
Der Rat stimmt dem Beschlussesentwurf (inkl. EVP) mit 70:32 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.
Dir liebe Leserin und lieber Leser wünsche ich von Herzen ein gesegnetes Neue Jahr.