Rücktritte aus dem Grossen Rat
Der Grossratspräsident verliesst drei Rücktrittschreiben: Wolfgang Ackerknecht (EVP), Marion Theiler (GP), Ueli Oswald (FDP)
Kantonsbürgerrechtsgesuche
Der Grosse Rat heisst mehrheitlich, im Sinne der EVP, das Kantonsbürgerrechtsgesuch eines Schweizerbürgers und 94 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländer gut. Fragliche Gesuche wurden bereits von der Justizkommission zurückgewiesen.
Bericht «Elektromobilität im Thurgau»
Die Diskussion dieses Berichtes wurde heute fortgesetzt. An der letzten Sitzung wurden die 15 Massnahmen diskutiert. Heute fand noch die Detaildiskussion statt: für unsere Fraktion setzte sich Josy Gemperle dafür ein, dass auch Biogas in das Massnahmenpaket aufgenommen wird. Kilian Imhof fordert vom Kanton Mobilität mit erneuerbaren Energien.
Interpellation «Weiterbeschäftigung von pensionierten Kantonsangestellten»
Die Interpellation wird zurückgezogen.
Ersatzwahl eines Mitglieds und des Präsidiums der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer
Als Ersatz vorgeschlagen und mehrheitlich gewählt wird Alban Imeri.
Zur Wahl als Präsident/in stehen Gina Rüetschi (Grüne) und Urs Martin (SVP). Gewählt wurde mit 63 Stimmen Urs Martin, welcher ab 1.5.19 seines Amtes walten wird. Gina Rüetschi erhielt 50 Stimmen.
Motion «Vereinbarkeit von Familie und Beruf – notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau»
Diese Motion stellt ein Haupttraktandum der heutigen Sitzung dar. Kathrin Bünter, Initiantin der Vorlage, zeigt Gründe auf, weshalb die Erhöhung der Abzug gerechtfertigt ist.
Wir von der EVP unterstützten das Anliegen, mit Elisabeth Rickenbach als Mitmotionärin. Es geht um ein familienpolitisches Anliegen und ist wichtig und richtig. In den aktuellen Richtlinien des Regierungsrates ist u.a. im DEK festgehalten: «fördert die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.
Dass der Regierungsrat in der Beantwortung mit keinem Wort darauf eingeht, ärgerte und enttäuschte uns. Schade, dass es in der Beantwortung nicht um die Stärkung der Familienpolitik im Thurgau geht. Das Anliegen kommt ihm gerade recht um seine Umsetzung aus der STAF mit einem Zückerli zu bestücken. In der Begründung bringt er nur das Argument, dass, weil die Unternehmen steuerlich entlastet werden, auch die natürlichen Personen als Gegenzug eine Entlastung erfahren sollen.
Unsere Fraktion stand einstimmig für die Motion ein. Mit 72 Ja zu 45 Nein wurde der Motion zugestimmt. In der Vergangenheit wurden alle Familienpolitischen Anliegen mit Ausspielen von Vorlagen gebodigt.
Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)
Dieses Geschäft ist ein weiterer Schwerpunkt der heutigen Sitzung. Eintreten ist unbestritten.
Hauptdiskussionspunkt ist die Aufteilung der Lastenverteilung. Von der Kommission liegt der Vorschlag von 50:50 zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden vor. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt, so auch mehrheitlich von uns EVP Grossräten.
Der Antrag von der SVP, den Kostenteiler Kanton zu Schulgemeinden auf 60:40 zu ändern, noch der Antrag von Josy Gemperle von 40:60 fand keine Mehrheit.