Kantonsbürgerrechtsgesuche
Die 125 Gesuche wurden bewilligt. EVP Kantonsrat Hansjörg Haller begrüsste die neuen Thurgauer Bürger und führte sie in den Rat ein.
Interpellation von Pascal Schmid «Jihadistische Bedrohung im Thurgau»
Der Interpellant fordert die Regierung auf zusätzliche Mittel und Massnahmen gegen den Terrorbereit zu stellen. Vor der Straftat und nach dem Gefängnisaufenthalt braucht der Kanton mehr Mittel. Gefordert wird auch eine Bestimmung zur möglichen anonymen Verdachtsmeldung. Die Behörden müssen vernetzt sein, Daten und Meldungen müssen fliessen, Angst vor dem Datenschutz soll das nicht verhindern.
Folgende Wege wurden aufgezeigt:
- Abwehrmassnahmen stärken
- Gesellschaft attraktiv machen, Integration, auf Muslime zugehen.
- Wahren wir die Relationen, Ängste bewirtschaften ist ein gefährliches Spiel.
- Andere Bedrohungen nicht vergessen (z. B. Sorglosigkeit gegenüber Hackern)
Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigt die neuen Massnahmen auf, die durch den Nationalen Aktionsplan gegen Terrorismus (NAP) aufgezeigt wurden und laufend umgesetzt werden.
Beschluss des Grossen Rates zum Nachtragskredit 2018
Das Regionalgefängnis Kreuzlingen soll erhalten bleiben und sicherheitstechnisch aufgerüstet werden.
Der dafür notwendige Kredit wurde einstimmig mit 100 Ja genehmigt.
Motion von Hanspeter Gantenbein und Peter Schenk von 25. Oktober 2017 «Standesinitiative Gleiche Rechte und Pflichten für alle – keine Doppelbürgerschaften für Eingebürgerte»
Hanspeter Gantenbein zählt alle die Vorteile auf, die Doppelbürger haben. Ein klares Bekenntnis zur schönen Schweiz durch Verzicht auf eine Doppelbürgerschaft sei nicht zu viel verlangt.
Das Thema wurde auf Bundesebene bereits oft durchgesprochen und abgelehnt.
Die Ansichten in den Voten driften weit auseinander.
Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigt auf, dass Doppelbürgerschaften keine Probleme beschert haben.
Die Motion wird 67 Nein zu 53 Ja nicht überwiesen.
Motion von Hanspeter Heeb, Kilian Imhof, Andreas Wirth, Marlies Bornhauser, Doris Günter vom 28. März 2018 « Standesinitiatve Integrationskosten»
Im Ziel sind sich alle einig: Die Verbindlichkeit und Intensität der frühen Sprachförderung soll erhöht werden. Der Rat will eine verbesserte Situation, bessere Chancengleichheit und weniger Probleme beim Kindergarteneintritt.
Der Weg der Standesinitiative ist aber umstritten.
Regierungsrätin Monika Knill verspricht die Massnahme des selektiven Obligatoriums zu prüfen. Gesamtschweizerisch ist einiges in Bewegung.
Mit 66 Ja zu 54 Nein wird die Motion überwiesen.
Das Votum von Doris Günter lesen Sie hier.
Unsere Fraktionskollegin Astrid Ziegler wird aus dem Rat verabschiedet.