Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach
Insgesamt sind 123 Kantonräte/innen anwesend.
Amtsgelübde von Christina Fäsi (EVP) und Patrick Siegenthaler (Die Mitte)
Nach dem Rücktritt unseres langjährigen und geschätzten Kantonsrats Ruedi Bär, Kreuzlingen, legt Christina Fäsi, Tägerwilen, ihr Amtsgelübde ab. Wir heissen Christina herzlich willkommen!
Zugleich wurde auch Patrick Siegenthaler vereidigt. Somit hat unsere Fraktion zwei neue Mitglieder.
Kantosbürgerrechtsgesuche
Der Grosse Rat hat die Kantonsbürgerrechtsgesuche zu genehmigen.
Die vier Gesuche von Schweizerinnen und Schweizer wurden ohne Gegenstimmen und 111 von 112 Gesuchen von Ausländerinnen mit 7 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen genehmigt.
Ein Gesuch erfüllte die Anforderungen nicht und wurde mit einer Befürworterstimme und 11 Enthaltungen abgelehnt.
Heute findet zum 3. Mal die Fragestunde statt.
Elisabeth Rickenbach, EVP stellte die drängende Frage betreffend dem Stand der vom Kanton Thurgau eingereichten Standesinitiative in Bern betreffend Kostendeckenden Tarifen für Kinderspitäler und der Bereitschaft seitens Regierungsrat, in dieser Sache vorstellig zu werden über die GDK.
Weitere Fragen wurde gestellt:
- zur Beschleunigung von definitiven Veranlagungen für Menschen an der Armutsgrenze (Heeb, glp)
- zur Bekanntheit der Anlaufstelle für Hausärzte im Thurgau und weshalb diese nur noch als Homepage betrieben wird (Bruggmann, SP)
- zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zum Schutz von Kantonsräten vor Anzeigen (Lei, SVP)
- zum Windenergieprojekt Thundorf und der Rolle, die das DIV hierbei spielt und ob da nicht ein Interessenskonflikt bestehe (Indergand, SVP)
Ersatzwahl in Gesetzgebungs- und Redaktionskommission und Raumplanungskommission
Käthi Zürcher (Mitte) wird mit 104 Stimmen per sofort als Nachfolgerin von Kathrin Bünter in GRK gewählt.
Elisabeth Rickenbach (EVP) wird mit 106 Stimmen per sofort als Nachfolgerin von Ruedi Bär (EVP) in die RPK gewählt.
Gesetz über die Vereinbarung zur Milderung finanzieller Härtefälle von raumplanerischen Massnahmen in Kleinsiedlungen (GVKS)
Das Gesetz wurde nach der Redaktionslesung in der Schlussabstimmung klar und mit einstimmiger Unterstützung der Mitte/EVP Fraktion angenommen.
Das Behördenreferendum wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
Umsetzung Standesinitiative: Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhalten
Diese Standesinitiative sieht vor, dass der Bund aufgefordert wird, Massnahmen zu erlassen, damit der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker auf dem Niveau der vergangenen Jahre erhalten bleibt.
KR Christian Stricker, EVP entdeckte eine Wortfehler, welcher inhaltlich relevant ist. Dieser konnte noch rechtzeitig korrigiert werden.
Das Anliegen ist bestritten, wird aber mit 79 Ja zu 17 Nein und 14 Enthaltungen überwiesen.
EVP: 1 Ja, 2 Enthaltungen, 3 Abwesende (weil das elektronische Abstimmungssystem nicht funktionierte und die Abstimmung während ihrer Abwesenheit wiederholt werden musste ☹)
Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
Teil 1: Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JG)
Fortsetzung der 1. Lesung
Der zurückgewiesene § wurde rausgenommen. Es folgen keine Voten aus dem Rat und der Regierung. Damit wird der Vorschlag der Kommission übernommen und die 1. Lesung abgeschlossen.
Teil 2: Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG)
Eintreten, 1. Lesung
Das Eintreten war bestritten. Es wurde moniert, dass gute Hundehalte abgestraft würden mit der Leinenpflicht resp. die Bevölkerung massiv eingeschränkt. Zudem hätte keine Vernehmlassung dazu stattgefunden, da es nun einfach so ins Hundegesetz komme.
Der Regierungsrat erinnert daran, dass aus der VNL zum Jagdgesetz die Änderung ins Hundegesetz zustande kam. Aufgrund der VNL wurde die Anpassung gemacht, weshalb keine erneute VNL nötig ist.
Mit 87 Ja zu 31 Nein 3 Enthaltungen wurde dann doch eingetreten, mit einstimmiger Unterstützung der Fraktion die Mitte/EVP.
1.Lesung
Der Antrag aus der Fraktion die Mitte/EVP für eine ganzjährige Leinenpflicht im Wald und am Waldrand zum Schutz der Wildtiere wurde mit 37 Ja zu 80 Nein und 4 Enthaltungen verworfen. Somit bleibt die von der vorberatenden Kommission eingebrachte Leinenpflicht von April bis Juli.
Motion «Politische Rechte für Menschen mit Behinderung»
Die Motion beauftragt die Regierung, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Personen mit umfassender Beistandschaft auf kommunaler und kantonaler Ebene wählen und abstimmen können. Der Motionär meint, dass bei niemanden die politischen Rechte mit dem Verständnis gekoppelt wird, ausser bei Menschen mit Behinderung.
Unsere Fraktion ist mehrheitlich ablehnend:
Benno Schildknecht, ablehnender Votant: Er sieht aus eigener Erfahrung als betroffener Vater den Sinn dieses Anliegens nicht. Wichtig sei, dass das die KESB die Überprüfung von bebeiständeten Personen vornehme und bei Bedarf anpasse.
Sabina Peter, befürwortende Votantin aus unserer Fraktion: Menschen auch mit umfassender Beistandschaft haben eine eigene Meinung. Ihr Vorschlag: auf Beantragung der Betroffenen werden die Stimmunterlagen zugestellt.
Die Motion wurde vom Rat mit 77 Nein zu 41 Ja und 3 Enthaltungen abgelehnt. EVP 3:3