Einleitung
122 anwesende Grossräte/innen. Ankündigung des Rücktritts des CVP-Kantonsrats Reto Lagler per Ende Mai 2019. Hinweis des GR-Präsidenten: Heute vor 364 Jahren wurde der erste Leuchtturm eröffnet.
Ersatzwahlen
Verwaltungsgericht: Als neues Mitglied wurde Dr.iur. Madeleine Randacher (SVP) mit 108 Stimmen (absolutes Mehr 57) gewählt.
Rekurskommission in Anwaltssachen: Als neues Mitglied wurde Lic.iur. Christoph Spahr (parteilos) mit 84 Stimmen (absolutes Mehr 55) gewählt.
Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der GFK (Geschäfts- und Finanzkommission)
Für die beiden zurücktretenden Brigitta Hartmann (GP) und Hanspeter Gantenbein wurde in offener Wahl mit grosser Mehrheit in globo gewählt: Kurt Egger (GP) und Martin Salvisberg (SVP).
Motion ‚Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten‘ von Josef Gemperle
Neben dem Motionär meldeten sich 13 Redner/innen, was auf das grosse politische Interesse des Geschäfts hinweist. Moniert wurde das Vorpreschen der Regierung mit dem Beschluss auf die Reduktion der Polizeiposten. Einige Votanten sehen darin eine operative Frage in der Verantwortung des Regierungsrates, der für den Vollzug zuständig sei. Andere sehen diesen wichtigen Entscheid als politische und strategische Position, zu welcher sich der Grosse Rat äussern müsse. Bedenken gab es auch allgemein zur Sicherheit oder in der fehlenden Nähe der Polizei zur Bevölkerung. Regierungspräsidentin Kornelia Komposch entgegnete im Schlussvotum, dass es keinen Abbau der Sicherheit gebe, die ganze Struktur sei genau analysiert worden. Die Regierung und die Polizei sind laufend mit der Weiterentwicklung des Polizeiwesens beschäftigt, was auch stets mit Änderungen verbunden sei. Die Erheblicherklärung wurde – auch mit Unterstützung der EVP-Grossräte/innen -schliesslich mit 97 Nein gegen 20 Ja abgelehnt.
Motion ‚In der Kürze liegt die Würze‘ von Hermann Lei
Das Geschäft dauerte weniger lang, es meldeten sich jedoch erstaunlich viele Redner/innen. Einigkeit herrschte darin, dass kurze Voten mit Qualität gefragt seien. Einer der Votanten beanspruchte für seine Ausführungen 8 Minuten… Ja-Stimmen gab es hauptsächlich von der SVP. Die Mehrheit wollte jedoch keine Festlegung in einem Gesetz. Wolfgang Ackerknecht, EVP, wurde abends in der Thurgauer Zeitung wie folgt zitiert: «Gerne melde ich mich auch noch zu Wort», sagt Wolfgang Ackerknecht. Zeitsparpotenzial ortet der Frauenfelder EVP-Kantonsrat bei der SVP. «Sie tritt bei einzelnen Geschäften mit mehreren Votanten auf.» Auch dieser Vorstoss wurde von der EVP nicht unterstützt und mit 83 Nein zu 29 Ja abgelehnt.
Am Schluss der Sitzung wurde Hanspeter Gantenbein, SVP, verabschiedet.