123 Kantonräte/innen diskutierten zwei brisante Gesetzesvorlagen.
Feuerschutzgesetz 2. Lesung
Der Antrag aus der CVP/EVP Fraktion auf eine Koordination der Beschaffung der Feuerwehrausrüstung wurde deutlich abgelehnt.
Das Problem der unterschiedlichen Finanzkraft der Stützpunktfeuerwehren verspricht RR Cornelia Komposch in der Verordnung zu lösen, damit eine gerechte Gleichbehandlung entsteht.
Eine verschärfte Strafbestimmung für das fahrlässige Verursachen einer Feuersbrunst wird gutgeheissen.
Steuergesetz
In der Eintretensdebatte positionieren sich die Parteien.
FDP, EDU, glp, SVP verteidigen die Fassung der Kommission als ausgeglichen und sprechen sich für den Steuerwettbewerb aus.
Die GP verlangt diese Vorlage kostenneutral auszugestalten, die SP will einen Satz von 3,5% und steht auch nicht hinter dem sozialen Ausgleich in der Vorlage.
CVP/EVP steht voll hinter den sozialen Errungenschaften der Vorlage, verlangt aber einen Satz von 3%.
Regierungsrat Jakob Stark bestätigt, dass 2,5% wichtig ist für das Schaffen von Arbeitsplätzen und die Stärkung von Familien. Er verspricht, die Gemeinde, die Härten erfährt, durch dieses Steuergesetz auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes zu helfen. Der Kampf dreht sich um den Gewinnsteuersatz. Die Abstimmung zeigt folgendes Bild
2, 5 % 71Stimmen 3% 22 Stimmen (2 EVP) 3,5% 27 Stimmen (2 EVP)
§ 188 Die Steuergutschrift von 100.- pro minderjähriges Kind wird neu eingeführt. EVP KR Elisabeth Rickenbach stellt den Antrag auf Erhöhung dieser Gutschrift auf 200.- abgelehnt.
Alle weiteren Anträge zur besseren Finanzierung der Kirchengebäude und der Erhöhung der Kinderzulage werden trotz voller EVP Unterstützung abgelehnt.
EVP KR Doris Günter stellt Fragen zum Wegfall der Privilegien der juristischen Personen, der erst in 5 Jahren stattfinden soll. Die Antworten kann RR Stark erst an der nächsten Sitzung geben.
Die grossen, bürgerlichen Parteien werden den Satz von 2,5 % durchbringen, aber das Referendum nicht verhindern können.
Doris Günter